Pressemitteilung

18. November 2015

 

Altparteien distanzieren sich nicht von Gewalt gegen Politiker

 

Mit einem Antrag im Brandenburgischen Landtag hat die Fraktion der AfD heute alle Abgeordneten aufgefordert, gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt gegen Politiker aller Parteien und Fraktionen zu setzen. Allerdings: Nicht ein einziger Abgeordneter der Altparteien hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion Birgit Bessin sagte: «Vor dem Hintergrund der vielen Anschläge auf Büros und Bedrohungen von Politikern vieler Parteien, ob Linke, SPD, CDU, Grüne oder AfD wollten wir heute mit unserem Antrag die Solidarität unter den Parlamentariern stärken und deutlich machen, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Ich bin erschüttert, mit welcher Kaltschnäuzigkeit alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt haben. Bisher haben die Anschläge nur Sachschäden verursacht. Wir wollten verhindern, dass die Welle der Gewalt gegen Politiker eine neue Stufe erreicht und haben uns wenigstens in diesem Punkt eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien erhofft. Aber egal wie wichtig und ehrenhaft das Ziel ist, wenn der Antrag von der AfD kommt, wird er von allen anderen Parteien reflexhaft abgelehnt.»

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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