Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

Ausgabe 5/2015

 

Montag:

Da wird einem doch gleich warm ums Herz. Wenn auf dem Schreibtisch zu Wochenbeginn die Terminübersicht des Landtages liegt und ganz oben dieser Termin lockt: „Anlässlich des Internationalen Frauentages lädt die SPD-Fraktion ein zur Veranstaltung „Starke Frauen hat das Land!“, u. a. mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke ...“ HaHa ...

Genug gefreut über, wie etliche im Haus ihn nennen, Louis de Funès , zurück zum Ernst der Fraktionsarbeit: Das wird ein langer Tag … es wartet eine noch längere Tagesordnung für die Fraktionssitzung. Erneut unser Thema: Wir suchen noch immer einen Referenten für Landwirtschaft. Bewerber 1 will zu viel Geld, Bewerber 2 kann nur zu wenige Stunden arbeiten … das passt alles noch nicht. Die Ausschreibung läuft noch! Auch auf unserer Internetseite.

Und wir besprechen viele neue Projekte, die aber alle noch nicht öffentlich gemacht werden können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich kann Ihnen aber schon versprechen, dass wir das, was andere Fraktionen in diesem Landtag fordern und es leider auch bei der heißen Luft der Forderung belassen, in die Tat umsetzen werden. Wir von der AfD-Fraktion werden dafür sorgen, dass dieses Parlament wirklich wieder spannend wird für die Menschen im Land. Egal ob sie sich für Politik interessieren oder nicht. Und wir werden den Brandenburgern zeigen, wie jeder einzelne von uns und Ihnen politische Entscheidungen mitbestimmen kann. Und wir werden zeigen, wie nah Politik bei den Menschen sein kann. Dazu haben wir einige Projekte im Planungsstadium, die aber alle schon im Frühjahr anlaufen werden. Bleiben Sie gespannt, als Abonnent der „Woche“ erfahren Sie alles weitere natürlich zuerst.

Montag Abend haben dann die Abgeordneten Thomas Jung und Birgit Bessin mit weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe Sicherheitskonferenz zusammen gesessen und die Planungen für die nächste Konferenz zum Themenkomplex Innere Sicherheit für den Sommer aufgenommen. Themen wurden ausgewertet, diskutiert, und überlegt, welche Referenten für die einzelnen Bereiche in Betracht kommen könnten. Es wird sehr interessant werden… !


Dienstag:

Pressekonferenz! Die Presse irgendwie müde, die Fragen eher harmlos. Dr. Gauland ist mit dabei. Und Steffen Königer. Letzterer berichtet noch einmal vom „Asylgipfel“ der Landesregierung und wie wenig der in unseren Augen gebracht hat. Für die Botschaft „Gebt uns mehr Geld und heißt alle in Brandenburg herzlich willkommen!“ braucht es keinen „Gipfel“. Königer sagt, was das eigentlich war: Eine Showveranstaltung für die Medien.

Und eines ist der Presse tatsächlich nicht verborgen geblieben: Das wir ihr jetzt Konkurrenz machen. Mit unserer landesweiten Zeitung „Wir für Brandenburg!“. Und so wollen die Journalisten immer wieder wissen: „Wann kommt die das nächste Mal raus?“, „Wie oft im Jahr wird die erscheinen?“, „Kann sich die AfD-Fraktion das überhaupt leisten?“ - Lasst Euch doch einfach mal überraschen! Aber da – mit genau EINER Ausnahme – alle der vielen Zuschriften und Anrufe sich ausschließlich positiv über unser Zeitungsprojekt geäußert haben, gehe ich ganz stark davon aus, dass Ausgabe Nummer 2 nicht lange auf sich warten lassen wird.

Dienstag Abend: Eröffnung der ITB – der Tourismusbörse unter dem Berliner Funkturm. Die AfD Fraktion wurde dort von Thomas Jung vertreten. Seine Eindrücke: Die Mongolei - von Natur aus nomadisch. Unter diesem Thema stellte sich das diesjährige Partnerland auf der ITB vor. Freudig begrüßte der deutsche Außenminister Steinmeier den mongolischen Präsidenten Tsakhiagiin Elbegdorj mit den Worten, dass dieser zu Gast bei Freunden sei. Ungeschickterweise verwies der Sozialdemokrat auch auf den Teil der angeblich nicht immer fremdenfreundlichen demonstrierenden Deutschen. Und meinte vermutlich Pegida damit. Eine eher unverständliche Häme gegen Bürgerproteste, an einer Stelle, an der es nur wenig diplomatischen Sinn ergab. Zum Glück verstand der dauerlächelnde Präsident nicht alles. Schließlich hatte er dem Außenminister jüngst ein mongolisches Wildpferd geschenkt.
 
Die Mongolei stellte sich den 3700 Gästen mit einer sehr interessanten Mischung aus traditionellem Tanz, brummend kehliger Sprachgesangskunst und klassischen, artistischen Darbietungen vor. Ein rhythmisches Feuerwerk, bei dem man, wenn man die Augen kurz schloss, immer das Gefühl hatte, auf einem galoppieren Pferd zu sitzen. Frei, bis zum Horizont.

Und das kann jetzt jeder ab 1500 Euro die Woche in einer Jurte, weit weg von jedem Handyempfang und leider auch fließendem Wasser erkunden. Natur pur. Mit prominenten Nachbarn: Gleich nebenan grast Steinmeiers Pferd.



Mittwoch:


Der Landwirtschafts-Ausschuss tagt. Geleitet vom Abgeordneten Sven Schröder. Das Thema: Ein schwieriges und hoch emotionales: Massentierhaltung. Ein Thema zu dem jeder Mensch eine Meinung hat – sehr viele allerdings haben gleich zwei Meinungen. Zum einen lehnen ganz viele Leute die Massentierhaltung ab, wie die AfD in Brandenburg. Denn alle kennen die scheußlichen TV-Bilder. Hühner die mit gebrochenen Beinen im Dreck krabbeln, tausende Schweine, die in einem unfassbaren Gestank dicht an dicht gedrängt in viel zu klein anmutenden Ställen stehen. Und dann gibt es noch die zweite Meinung: Und die schlägt an der Supermarktkasse durch. Wenn nämlich die Kassiererin das verlangen würde, was ein Hühnchen, das nicht in Massentierhaltung hurtig großgezogen worden ist, tatsächlich kosten würde: 15, 20 Euro – das wäre ein realistischer Preis.

Aber viele Menschen sind zum einen strikt gegen die Massentierhaltung, wollen aber andererseits bestimmt nicht mehr als zwei oder drei Euro für ein Huhn auf den Tisch legen. Und auf genau diesem schmalen Grad muss heute der Landwirtschafts-Ausschuss balancieren.

Denn vor den Angeordneten liegt die Entscheidung, ob der Landtag die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, die schon über 34.000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützen soll oder nicht. Das Ergebnis der Abstimmung haben Sie in der Zeitung gelesen: Mit Ausnahme der Grünen haben sich alle Fraktionen  – auch die der AfD –  dagegen ausgesprochen. Wohlgemerkt gegen eine Unterstützung der Volksinitiative. Denn die AfD Brandenburg ist natürlich weiterhin gegen die Massentierhaltung. Das haben wir so in unserem Landtagswahlprogramm formuliert und das gilt selbstverständlich nach wie vor.

Und genau deshalb sagt die AfD: Es macht keinen Sinn, sich jetzt hinter die Volksinitiative zu stellen. Denn das Problem Massentierhaltung ist nicht mit einem simplen „dafür“ oder „dagegen“ zu klären. Sven Schröder sagt: „Wer ist denn wirklich verantwortlich für die immer weiter ausufernde Massentierhaltung? Das ist nicht der Verbraucher, das ist nicht der Landwirt – verantwortlich ist meiner Ansicht nach der Handel. Der diktiert die Preise. Was darf ein Stück Schweinefleisch kosten? Was ein Huhn? Das geben die Chefetagen der Discounter vor. Und der Landwirt muss zusehen, wie er bei dem Preisdiktat mithalten kann. Deshalb fordern wir einen Runden Tisch zum Thema Massentierhaltung – mit Verbrauchern, Politik, Erzeugern und vor allem dem Handel. So können wir uns dem Problem annähern und dann immer noch entscheiden, wie es mit einer möglichen Unterstützung für diese und andere Volksinitiativen weitergehen kann.“ Dazu gibt es natürlich eine Pressemitteilung, die Sie hier nachlesen können.


Donnerstag:

Der Irrsinn der Woche kommt von der Märkischen Oderzeitung. Die zitiert in diesem Artikel  über „Praktikum für Asylbewerber“ den nach einem Skandal zurückgetretenen ehemaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg („Die Linke“) mit diesem Satz: „Es ist ein Mythos, dass Asylbewerber die Arbeitsplätze wegnehmen, da sie 15 Monate gar nicht arbeiten dürfen.“

Aber da unterschätzt der Ex-Minister die erfinderischen Brandenburger Unternehmer: Drei Sätze später taucht in gleichem Artikel die Stahlbau-Firma Reuther in Fürstenwalde auf. Und die ist auf folgenden pfiffigen Dreh gekommen: Da werden Asylbewerber in großem Stil beschäftigt. Ohne 15-monatige Wartezeit. Allerdings nicht als Angestellte, sondern als Praktikanten. Und die bekommen für ihre Arbeitsleistung? Nichts! Gar nichts. Keinen Mindestlohn, keinen Cent. Und da darf sich dann auch die Firma in der MOZ freuen: "Die Firma Reuther ist sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und das Praktikum ist unentgeltlich."

Na toll! Dann erklärt sich auch der Titel der Veranstaltung: „Willkommen in Fürstenwalde!“.  Deutsche Unternehmen bekommen in großem Stil Arbeitskräfte aus dem Ausland zugeführt – zum Nulltarif. Wenn das mal keinen faden Beigeschmack hat! Und die „Linke“ klatscht Applaus ... und deren Ex-Minister darf noch mal kurz was ganz wichtiges sagen: "Auch beweise die Statistik, dass nicht alle (Asylbewerber) kriminell sind." zitiert ihn die Märkische Oderzeitung.


Der Infrastruktur- und Verkehrsausschuss des Landtages ist heute auf Reisen in der Prignitz. Mit dabei unser Ausschussmitglied Andreas Kalbitz. Themen des Ausschusses: Der Neubau der A14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin, die Situation im Bahn-Werk Wittenberge und der Hafen von Wittenberge. Die AfD-Fraktion fordert: Die Landesregierung muss sich verstärkt für den Erhalt der Arbeitsplätze des 140 Jahre alten Bahnstandortes Wittenberge einsetzen! Und: Der Ausbau der A14 als wichtige Verkehrsader der Region muss vorangetrieben werden. Nach der Besichtigung der Hafenanlagen in Wittenberge erklärt der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz: "Es hat sich gezeigt: der ElbePort Wittenberge hat als einer von 11 Häfen in Brandenburg realistisches Wachstumspotential. Und es ist möglich einen guten Mittelweg zwischen den Belangen des Naturschutzes und der wirtschaftlichen Nutzbarmachung der Elbe zu finden.“ Das auf drei Säulen basierende Konzept der Hafenbetreiber (Straße/Schiene/Wasserweg) hält Kalbitz für einen wichtigen Schritt zum weiteren und erfolgreichen Ausbau des Standortes Wittenberge.

Görke bekommt es heute schwarz auf weiß: Der Finanzminister von den „Linken“ war kurz vor der Landtagswahl auf „Sommertour“ durch Brandenburg. Lobte seine und die Verdienste seiner Partei. Bezahlen durfte das der Steuerzahler. Görke argumentiert: Das waren alles Informationsbesuche in meiner Funktion als Minister. Denkste! Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages bescheinigt ihm nun: Die Auftritte hatten nur sehr wenig mit seinem Ressort zu tun. Das war Wahlkampf – und bezahlt hat der Finanzminister das aus der Steuerkasse. Unser haushaltspolitischer Sprecher Andreas Galau: „Das ist unredlich – und einen unredlichen Minister haben die Brandenburger nicht verdient!“


Freitag:


Eine weitere Forderung aus unserem Landtagswahlprogramm: Einschulung erst mit dem vollendeten sechsten Lebensjahr. Die Früheinschulung, mit fünf Jahren, habe, laut unterschiedlichsten Studien, negative Auswirkungen auf die schulischen Karriere der Kinder. Oft müssen diese Kinder ein bis zwei Klassenstufen nachholen, weil sie mit dem Lernstoff noch nicht zurechtkommen. Erhebungen in Westdeutschland zeigen sogar, dass früheingeschulte Kinder im Durchschnitt 13% weniger das Gymnasium besuchen und damit eine Aufnahme des Studiums erschwert wird.

Unsere bildungspolitische Sprecherin Birgit Bessin spricht sich dafür aus, dass das Einschulungsdatum für unserer Erstklässler in Brandenburg vom 30. September wieder auf den 30. Juni verlegt wird. Kinder sollten länger Kinder bleiben dürfen, denn erwachsen werden sie noch früh genug werden.

Die AfD und die CDU haben eine entsprechende Elterninitiative, die fast 33.000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützt. Die „Linke“ findet den Einschulungsstichtag 30.6. zwar auch gut, wird aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die SPD wird den Vorschlag wohl ablehnen. Ob es so kommt oder nicht, entscheidet sich auf der nächsten Sitzung des Landtages am 18./19.März.  


Mal wieder nicht so viel verstanden hat das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“. Über seine heutige „Enthüllungsgeschichte“ platziert das Blatt die Überschrift: „AfD legt sich mit Mehrheit im Landtag an.“ Ja liebes ND, so ist das in einer demokratischen Gesellschaft. Da legt sich eine Oppositionspartei schon mal mit der „Mehrheit“ im Parlament an. Aber worum geht es konkret? Um den Abgeordneten Andreas Galau und seinen von uns eingeforderten Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und darum, dass damals wie heute gilt: Bloß nicht alles glauben, was das ND schreibt. Wenn das Blättchen über Andreas Galau von einem „rechtslastigen Kandidaten“ schreibt, sollte das genau so kritisch geprüft werden, wie diese Zeile: „hatte die AfD Andreas Kalbwitz als Kandidaten zurückgezogen.“ Kalbwitz? Und dann kommen noch ganz wilde Verdrehungen: „Gauland hatte Galau in Schutz genommen, denn der habe schließlich jahrelang als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient.“ Viel hat der Abgeordnete Galau für unser Land getan, mit der Waffe hat er allerdings bisher nicht gedient. Fakten? Fakten? Fakten? Naja … beim ND nehmen wir es damit nicht soooo genau … Nachlesen können Sie es hier

Samstag:

Noch einmal das Thema Früheinschulung: Birgit Bessin ist eingeladen vom Landeselternrat (LER ). Zum ersten Mal lädt der LER Politiker ein. Aber viele haben wohl am sonnigen Samstag keine Lust. Außer der AfD nimmt nur die „Linke“ die Einladung an. Die SPD sagt ab. CDU und Grüne ignorieren den Termin. Das kam bei den Veranstaltern nicht so gut an. Auch die langatmige Rede von Gerrit Große von der „Linkspartei“ zum Thema Früheinschulung sorgte nicht gerade für Begeisterung beim Elternbeirat. Obwohl sie einen Grund nach dem anderen vorbrachte, warum der Einschulungstermin 30.06. sinnvoll sei. Birgit Bessin hat für die AfD die Fakten kurz und knapp dargelegt. Ein Mitglied des Elternrates fasste anschließend dann auch zusammen: „Frau Große sprach weit über 10 Minuten und eierte nur herum, Frau Bessin hat kurz und knapp und sehr deutlich ihren Standpunkt dargestellt.“ Punkt für uns! Dann allerdings wurde es richtig absurd: Nach dem Hinweis von Birgit Bessin, dass übernächste Woche der Landtag einen Gesetzesentwurf beraten wird, den Einschulungsstichtag auf den 30.06. zu verlegen, erklärte die „Linke“ Gerrit Große, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Und das obwohl sie minutenlang über die Vorteile des Termin 30.06. gesprochen hatte. Das ist rote-rote Realsatire pur: „Ich bin dafür“ sagt die Linke „aber ich stimme dagegen, weil der Gesetzentwurf von der Opposition kommt.“ Wie immer, alles zum Wohle der Menschen …

Denken Sie bitte dran: Wir laden Sie für kommende Woche Freitag nach Frankfurt (Oder) ein. Zu unserer Konferenz "Innere Sicherheit und Transitkriminalität in Brandenburg" von 17:30 bis 19:30 ins Kleistforum. Bitte melden Sie sich bis Mittwoch an, damit wir besser planen können. Die Einladung finden Sie hier.

Und ab Montag sammeln wir für Sie wieder die großen und die kleinen Geschichten hier im Schloss. Jetzt ist Wochenende. Und die AfD-Fraktions-Pressestelle wünscht Ihnen ein schönes, sonniges und warmes!

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