Pressemitteilung

14. Dezember 2015

 

Drastisches Versagen in der Polizeiführung

 

Mit dem Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der Sonderkommission „Imker“, die den „Maskenmann-Fall“ untersucht hat, hat Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) das Chaos und ein drastisches Versagen in der Polizeiführung dokumentiert.

Die Rede ist von erheblichen Leitungsdefiziten, Vertrauensbeeinträchtigung und mangelhaft informierten Mitarbeitern. Ein Vernehmungsbeamter kam betrunken zum Dienst. Gegen Beamte, die sich beschwerten, wurden Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung meint dazu:

„Ungeheuerlich, was hier kleinlaut zugegeben wird. Alle Anschuldigungen der Beamten sind wohl wahr. Und Kriminalbeamte, die sich offensichtlich korrekt verhalten hatten, wurden kriminalisiert. In der Polizeidirektion Ost scheint da wohl offenes Chaos geherrscht zuhaben, für das jetzt wieder niemand verantwortlich ist. Mit einem Untersuchungsbericht, den es offensichtlich für uns nicht einmal schriftlich gibt, soll alles jetzt erledigt sein? Der Herr Staatssekretär versteckt sich hinter nebulösen Worten. Er soll doch bitte dringend seine „erheblichen Defiziten interner Kommunikation“ und „unklare Hierarchien“ in den Griff bekommen.
Ich habe ein anderes Wort für diese Vorgänge: Komplettes Führungsversagen.“

Hintergrund: Nach den Überfällen auf eine Millionärsfamilie in Bad Saarow, der Entführung in Storkow (Oder-Spree) verhaftet die Polizei im September 2013 den Dachdecker Mario K. Er soll der „Maskenmann“ sein. Im Prozess beteuerte er seine Unschuld. Dann erstattete ein  Ermittler Selbstanzeige. Angeblich sei auf Anweisung der Polizeispitze einseitig ermittelt worden. Kritische Ermittler seien gemobbt, Berichte manipuliert worden. Im Juni 2015 wird Mario K. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt anschließend gegen die kritischen Beamten wegen des Verdachts der Falschaussage. Ende Oktober entzieht Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg der Frankfurter Behörde die Ermittlungen und betraut die Cottbuser Staatsanwaltschaft damit.



 Detlev Frye

Pressesprecher

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