Pressemitteilung

11. März 2015


Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt Versuche der Einflussnahme der Lobbyorganisation „Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)“ auf Landesregierung, Landesminister, Staatssekretäre und Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages ab. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Franz Wiese: „In einem Brief an die Landtagspräsidentin fordert diese Lobby-Organisation ganz unverhohlen Geld und Einfluss. Ein so eklatanter Versuch, die Meinung von Politik und Bevölkerung beeinflussen zu wollen, ist mir noch nie untergekommen. Ich lehne das strikt ab!“


Zu den Mitgliedern der EBD zählen unter vielen anderen: ADAC, BMW, BASF, Bertelsmann, die Bundesärztekammer, die Post, die Telekom, große Mobilfunkbetreiber, die CDU, die CSU und auch die SPD. Diese mächtige Lobbyorganisation fordert nun von Regierung und Parlament in Brandenburg die „Partizipation in der Europapolitik“ ein und stellt auch sofort dar, wie dies zu geschehen habe, nämlich durch die „substantielle Bereitstellung von Leistungen“. Auch sollten Regierung und Parlament bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen, Europa in den Lehrplänen der Schulen verankern, Sach- und Reisekostenzuschüsse gewähren und Geld für Organisationen bereitstellen, die „Europakommunikation“ durchführen.

Außerdem wünscht sich der Verband eine aktive Mitarbeit von Regierungsmitgliedern: „Europaminister und -staatssekretäre“ sollten in die Vorstände der EBD-Landeskommitees und insbesondere die Landtagsabgeordneten der Europaausschüsse sollten Mitglieder werden und mitarbeiten.

Franz Wiese, Mitglied des Europaausschusses: „Die Forderungen dieses Vereins sind fast schon eine Frechheit. Die EDB verlangt in einem absolut unangemessenen Ton Regierung und Parlament auf, sich auf die Seite einer Lobbyorganisation zu schlagen und durch Mitarbeit und Mitgliedschaft jede kritische Auseinandersetzung mit der Organisation und den Zielen der EDB zu unterlassen. Bei mir und der Fraktion der AfD hat die „Europäische Bewegung Deutschland e.V.“ genau das Gegenteil erreicht: Ich werde mir die Aktivitäten des Vereins zukünftig sehr genau ansehen. In der heutigen Sitzung werde ich die anderen Mitglieder des Ausschusses mittels eines Antrages bitten, den Brief der EBD an die Landtagspräsidentin genau so kritisch zu bewerten, wie ich das tue.“ 

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