16. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend die Manuskripte der Reden des AfD-Abgeordneten Steffen Königer zu TOP 12 und 13 der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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TOP 12

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Erhöhung des Landespflegegeldes begrüßen wir weiterhin ausdrücklich.
Und wir werden diesem Gesetz auch zustimmen.
Aber, auch das habe ich bereits in der ersten Lesung betont, sieht die AfD es als den ersten Schritt zu mehr Unterstützung der Menschen mit Behinderung im Land Brandenburg an.
Denn auch wenn wir die Erhöhung des Landespflegegeldes heute beschließen, bleibt Brandenburg im Ländervergleich weiterhin eins der Schlusslichter bei der finanziellen Unterstützung  der betroffenen Personen.
Selbst nach dieser Erhöhung wird als Beispiel das Blindengeld in 2 Jahren immer noch ein Drittel unter dem liegen, was unser Nachbarland Berlin als Unterstützung zahlt.
Der Empfehlung des 12. Sozialgesetzbuches folgend, zahlt Brandenburg dann auch nur die Hälfte des benötigten Betrages.
In der Anhörung im Ausschuss wurden neben der reinen Höhe des Pflegegeldes aber auch weitere Themen angesprochen, die einer baldigen Neubefassung bedarf.
So wurde explizit darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben, genau den gleichen Bedarf und das Bedürfnis nach einem selbstbestimmten Leben haben.
Und es wurde zurecht kritisiert, dass diese Personen ungerechtfertigter Weise von der Rot/Roten Landesregierung in diesem Gesetz ausgeschlossen werden.
Diese Regelung gibt es eigentlich nur noch in Rheinland- Pfalz. Ebenfalls ein Bundesland mit SPD-Regierung.
Meine Damen und Herren insbesondere von den Linken,
auf ihren Antrag hin beschäftigt sich dieses Haus morgen mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit für alle“.
Heute aber beschließen sie mit diesem Gesetz genau das Gegenteil.
Eigentlich sollten sie das Thema umbenennen in:
„Ein bisschen soziale Gerechtigkeit für Einige.“
Das wäre dann ehrlicher!

Ein weiterer Punkt den ich für schnell zu regeln halte, ist die Bewertung der Taubblindheit.
Der Blinden- und Sehbehindertenverband wies in der Anhörung explizit darauf hin, dass taubblinde Menschen eine deutlich höhere Unterstützung benötigen.
Auch hier wird wieder deutlich, dass im Land Brandenburg die sozialpolitischen Uhren deutlich langsamer ticken.
Andere Bundesländer haben längst gehandelt. Dort erhalten taubblinde Menschen den doppelten Betrag an Unterstützung.
Warum ist das in Brandenburg nicht möglich?
Exemplarisch für alle Menschen mit Behinderung möchte ich den bereits genannten Blinden- und Sehbehindertenverband zum Ende meiner Rede noch einmal zitieren:
„Das Landespflegegeld macht niemanden reich oder vermögend. Das Geld kann die Blindheit, Sehbehinderung oder gar Taubblindheit nicht beseitigen.
Das Wort Nachteilsausgleich wird dem Anliegen nicht gerecht. Mit dem Landespflegegeld kann lediglich der Alltag etwas erträglicher gemacht werden. Wer blind ist, der bleibt trotz des Geldes blind.“
Meine Damen und Herren,
lassen sie uns diese Worte zum Anlass nehmen und für diese Menschen deutlich mehr tun, als es heute beschlossen wird.
Behinderten Menschen in Brandenburg geht es genauso wie Menschen in Berlin oder Nordrhein-Westfahlen.
Unsere Einwohner sollen sich nicht länger fragen, warum sie weniger wert sein sollen als in anderen Ländern.
Denn genau das ist soziale Gerechtigkeit für alle!


 Vielen Dank

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TOP 13

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der vorliegende Entwurf des Landesaufnahmegesetzes ist auf den ersten Blick vor allem 3 Mal so umfangreich wie das bisher geltende Gesetz.

Da sollte man der Meinung sein, dass die Landesregierung den Ernst der Lage bei der Flüchtlingskrise erkannt hat.

Aber weit gefehlt!

Die Landesregierung zieht es vor, statt Realität einfaches Wunschdenken zu praktizieren.

Denn zu realpolitischem Handeln würde ein für die Landkreise und kreisfreien Städte nachvollziehbarer und  vor allem leistbarer finanzieller Rahmen an erster Stelle dazugehören.

Denn hier wird zwar viel von der Kostenverteilung geschrieben. Über eine der Wirklichkeit entsprechende Kostenübernahme des Landes findet sich allerdings nur wenig.

Das soll dann nachträglich über Rechtsverordnungen am Parlament vorbei geregelt werden.

Dabei ist doch heute schon absehbar, dass die Kommunen im nächsten Jahr reihenweise in die finanziellen Knie gehen werden.

Zwar sollen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig vom Land übernommen werden.

Auch die Pauschalkosten zum Beispiel für den Wachschutz werden erhöht und zumindest übergangsweise der Realität angepasst.

Bei dem eigentlichen Kostentreiber, der Unterkunft für abertausende Asylbewerber werden aber die Kommunen weiter allein gelassen.

Dabei dürfte selbst der Landesregierung bekannt sein, dass es kaum noch verfügbare Räumlichkeiten in der vom Gesetz vorgegebenen Güte gibt. Zudem soll auch noch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.

Meine Damen und Herren,

viele von ihnen sitzen selbst in kommunalen Parlamenten.

Und sie sollten doch wissen, dass es selbst zu horrenden Preisen keine Wohncontainer, Leichtbau- oder Traglufthallen mehr gibt.

Dass die Sozialträger sich die Betreuung der Asylbewerber ebenfalls teuer bezahlen lassen.

In vielen Landkreisen sind – sofern vorhanden- bald sämtliche Rücklagen aufgebraucht.

Die Haushaltssatzungen für das nächste Jahr sind mit vielen Fragezeichen beschlossen worden.

Die Kommunen wissen schlicht nicht, wieviel von den zusätzlichen Bundesmitteln tatsächlich das Land an sie weiterreicht.

Denn Fakt ist: Bisher hat das Land einen nicht geringen Teil in den eigenen Haushalt geleitet, statt die gesamten Mittel den Landkreisen und kreisfreien Städten zu belassen.

Auch die Vorstellung von Ministerin Golze, die vorgesehenen Investitionspauschalen für den Bau von Wohnungen für Asylbewerber seien ausreichend, ist vorsichtig ausgedrückt, naiv.

Ja selbst wenn die Regierung hier noch eine Schippe drauflegt, ist ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm in den Kommunen eher schwierig umzusetzen.

 

Zusammengefasst zeigt dieser Gesetzentwurf wieder einmal, dass sich die Rot-Rote Landesregierung zwar gerne in Willkommenskultur badet, die Folgen dieser verfehlten Politik aber andere ausbaden sollen.

Meine Damen und Herren,

hier muss deutlich nachgebessert werden. Ich hoffe, dass dieses noch in der Ausschussberatung gelingt.

 

Vielen Dank

 

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