16. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend das Manuskript der Rede des AfD-Abgeordneten Sven Schröder zu TOP 14 der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Früher gab es in der Schule für die ganz fleißigen Schüler Fleißbienchen. Am liebsten würde ich heute auch gerne Fleißbienchen verteilen. Einmal welche an die CDU-Fraktion und ihre unermüdlichen Referenten für die 59 detaillierten Fragen der Anfrage. Einige andere Fleißbienchen würden die Referenten der Landesregierung  bekommen. Ihre Fleißbienchen wären für detaillierte Beantwortung der Fragen.

Aber wir wissen doch alle, wie das schon in der Schule war. Die fleißigsten Schüler waren oft nicht die schlausten. „Zuviel Fleiß im Kleinen macht meistens unfähig zum Großen“, sagte einst der französische Moralist La Rochefoucauld. Und ich möchte hinzufügen: Zuviel Fleiß macht oft blind für das Wesentliche.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, schreiben im ersten Satz Ihrer Anfrage: „Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sollte immer mit der Intention verbunden werden, aus den Fehlern der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft zu lernen.“ Was wir aber aus der Geschichte des DDR-Unrechtsstaates lernen, darüber schweigt die Landesregierung in ihrer Antwort.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht hier doch gar nicht darum, wieviel Gedenkstättenlehrkräfte mit wie vielen Lehrerwochenstunden an welchen Gedenkorten zum Einsatz kommen. Es geht auch nicht wirklich darum, wie viele Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden sind. Je nach ideologischem Standpunkt werden es für den einen zu viele, für den anderen zu wenig sein.

Das Wesentliche wird doch in der Anfragen und den Antworten erst gar nicht erst berührt: Was sagt uns die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes darüber, wie wir verhindern können, dass heute so etwas wieder passiert?

Wie können wir verhindern, dass ein Teil der Menschen in unserem Land einem anderen Teil ihre legitimen politischen Teilhaberechte vorenthält? Wie können wir verhindern, dass staatliche Bürokratien so sehr auf den politischen Selbsterhalt konzentriert sind, dass sie den Menschen die bürgerlichen Freiheitsrechte aberkennen wollen? Wie können wir verhindern, dass die politischen Eliten sich so sehr vom Volke distanzieren, dass es nur noch durch ausgedehnte Propaganda-Apparate zu beherrschen ist?

 

Meine Damen und Herren,

wie leben in einem so freien und so demokratischen Deutschland wie wohl noch nie in der Geschichte. Wir haben eine solide freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und doch sind wir nicht davor gefeit, wieder in einem Unrechtszustand zurückzufallen, wenn wir nicht aufpassen.

Wie schnell kann es passieren, dass die Herrschenden den Willen und die Meinung und die Interessen eines Großteils der Bevölkerung als gefährlich einstufen? Wie schnell kann es passieren, dass die Regierenden Mittel anwenden, die alles andere als demokratisch sind?

Wer in die Geschichte schaut, der merkt schnell: Veränderungen passieren selten durch Revolutionen und die großen Umwälzungen. Veränderungen sind ein schleichender, manchmal nur sehr schwer wahrnehmbarer Prozess.

Es fängt damit an, dass man Menschen, die eine andere Meinung haben, nicht mehr grüßt. Es geht weiter, dass man nicht mehr gewillt ist, ihnen zuzuhören, mit ihnen zu sprechen, dass man sie ausgrenzt.

Plötzlich findet man Schmähworte für sie, nur weil sie eine andere Meinung haben. Man stigmatisiert sie, man sieht in ihnen Gegner. Die Hemmschwellen fallen, sie nicht mehr als legitime Partner zu sehen, sondern als Feinde, die man mit allen Mittel bekämpfen muss.

 

Meine Damen und Herren,

die Geschichte der DDR zeigt uns doch, dass der Wandel von Recht zu Unrecht schleichend vor sich gehen kann. Das zu erkennen, darauf sollten wir doch ein Augenmerk legen.

Dass wir in Brandenburg nach der Statistik sehr fleißig bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtes sind, daran zweifle ich nicht. Allerdings frage ich mich angesichts der Entwicklungen der letzten Monate in Brandenburg und in Deutschland, ob Mahatma Gandhi nicht doch recht hatte, als er feststellte: Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.

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