16. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend die Manuskripte der Reden des AfD-Abgeordneten Andreas Galau zu TOP 5 ("Kriminelle entwaffnen - rechtstreue Bürger nicht kriminalisieren") der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Antrag „Kriminelle entwaffnen – rechtstreue Bürger nicht kriminalisieren“ – Rede 1

- Es gilt das gesprochene Wort! -


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber Bund und Europäischer Union für die Nichtumsetzung der geplanten und nach den Terroranschlägen von Paris beschleunigten Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung einzusetzen. Das von der Europäischen Kommission im November angekündigte Maßnahmenpaket zur Kontrolle von Feuerwaffen dient mitnichten der Terrorprävention. Es zielt eindeutig auf unsere rechtstreuen Bürger ab, denen der legale Zugang zu Feuerwaffen als Jäger, Sportschütze aber auch als Sammler zukünftig faktisch verwehrt wird.

Meine Damen und Herren, „ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“  Dieses Zitat wird im Allgemeinen unserem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zugeschrieben, der in einer Zeit lebte, in der die SPD noch eine Volkspartei war und Politik für die Bürger dieses Landes gemacht hat. Ein demokratischer Staat muss es nicht nur ertragen können, dass die Bürger Waffen legal erwerben und besitzen können, sondern er muss auch die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die Europäische Union hingegen, allen voran EU-Kommissionspräsident Juncker, instrumentalisiert die abscheulichen Terroranschläge von Paris für die massive Einschränkung der Freiheits- und Eigentumsrechte unbescholtener Bürger, mit dem Vorwand, deren Sicherheit zu erhöhen. Aber die Wahrheit sieht ganz anders aus! Auch nach der Verabschiedung der neuen Feuerwaffenrichtlinie wird weiterhin vergeblich gegen kriminelle Waffenbesitzer gekämpft und kann auch niemand davon abgehalten werden, Terroranschläge zu verüben.

Meine Damen und Herren, es sollte sich auf das Subsidiaritätsprinzip besonnen und auf nationale Lösungen gesetzt werden. So verfügen wir in Deutschland bereits heute über ein strenges aber auch bewährtes Waffengesetz. Bewährt, da die Verwendung von Schusswaffen beständig abnimmt und von den im Jahr 2014 erfassten 6 Millionen Straftaten lediglich gut 9.000 mittels Verwendung von Schusswaffen begangen wurden – das sind gerade mal 0,2 Prozent!  Wozu braucht es in Deutschland angesichts dieser Zahlen ein neues Regelwerk für den Besitz von Waffen?  

Legale Waffenbesitzer sind ehrenwerte Leute, die in strengen Prüfungen regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. In den verschiedensten waffenführenden Verbänden wird der Nachwuchs zu Körperbeherrschung, Konzentration und Verantwortungsbewusstsein erzogen, was es zu honorieren gilt.  Die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie hingegen ist nichts anderes als ein Angriff auf rechtschaffende Bürger und genannte Verbände.

Noch strengere Vorschriften bei dem schon jetzt äußerst penibel geregelten Onlinehandel von Waffen werden ebenso wenig zielführend sein, wie eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den EU-Mitgliedsstaaten – etwa durch Abfrage nationaler Waffenregister. Eine Gefahr für die innere Sicherheit geht nämlich eindeutig von dem illegalen Waffenhandel aus! So ist es bei Kenntnis einschlägiger Internetseiten heut zu Tage ein Leichtes in den unerlaubten Besitz von Feuerwaffen zu kommen.

Bei der Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sollten sich die Beteiligten in erster Linie die Frage stellen, was nötig ist, um den illegalen Waffenbesitz und Sprengstoffschmuggel trockenzulegen. Anschließend müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage zu finden. So könnten Grenzkontrollen nicht nur der Bekämpfung illegaler Einwanderung sondern auch der Bekämpfung von Waffen- und Sprengstoffschmuggel dienlich sein.  

Wir fordern den Landtag auf, ein klares Vertrauenssignal an die knapp zwei Millionen Sportschützen, Jäger sowie Waffensammler in Deutschland zu senden und sich für die Nichtumsetzung der Novellierung der EU-Waffenrichtlinie auszusprechen, da diese im besten Falle gut gemeint ist, jedoch am Ziel meilenweit vorbeischießt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Antrag „Kriminelle entwaffnen – rechtstreue Bürger nicht kriminalisieren“ – Rede 2

- Es gilt das gesprochene Wort! -



Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren!

„Wer die Menschen täuschen will, muss vor allen Dingen das Absurde plausibel machen.“  Mit diesen Worten frei nach Goethe, lässt sich unsere Kritik an der geplanten Novellierung der EU-Waffenrichtlinie auf den Punkt bringen: Nicht nur in diesem hohen Haus ist bekanntlich vieles absurd, wie es uns die Volksfront der Blockparteien in ihrer Rede der nationalen Verteidigung gerade wieder sehr schön bewiesen hat, auch aus Brüssel kommen beständig groteske Initiativen.

Wenn der Kommissionspräsident ernsthaft der Meinung ist, den Zugang von Kriminellen und von Terroristen zu Feuerwaffen und Sprengstoff mittels bürokratischer Hürden zu unterbinden, zeigt uns dies zum wiederholten Male die Realitätsferne und Hilfslosigkeit der Europäischen Union und somit fehlenden Menschenverstand auf. Aber kommen wir zum Redebeitrag der pseudo-demokratischen Einheitspartei in diesem Hause zurück. Diesen fasse ich jetzt mal zusammen mit „Waffen sind immer böse, die AfD auch und die Erde ist eine Scheibe.“

Wie durch die neue Waffenrichtlinie Sicherheit geschaffen werden soll, erschließt sich nicht nur uns, sondern auch der CSU nicht. Nur einen Tag nach unserer Resolution auf unserem Bundesparteitag hat die CSU einen ähnlichen Antrag im bayerischen Landtag eingereicht. Manchmal liegen zwischen den Schwesterparteien der Union halt Welten, wie uns die CDU hier gerade wieder verdeutlicht hat.

Dass die Grünen für eine Verschärfung des Waffenrechtes sind, überrascht uns nicht. Denn – Zitat Wiglaf Droste - „richtig glücklich ist ein Grüner (bekanntlich)  erst, wenn er anderen etwas verbieten kann!“  Auch die ablehnende Haltung der Linkspartei ist wenig überraschend, da diese als Partei des selektiven Pazifismus bekannt ist. Gewalt lehnen die dunkelroten Genossen bekanntlich nur solange ab, bis die Antifa marodierend durch Städte wie Leipzig zieht.

Dass die Genossen der SPD unseren Antrag durch ihr CDU-Sprachrohr ablehnen lassen, überrascht uns schon, angesichts der Bombenstimmung, die regelmäßig in der Waffenlobby auf Grund der Genehmigung von Waffengeschäften in Millionenhöhe durch Kanonen-Sigi mit Verächtern der Menschenrechte, wie den saudischen Scheichs, aufkommt. Während es die SPD also super findet, wenn Despoten deutsche Waffen auf ihre Untertanen richten, ist Europa dem Untergang geweiht, wenn der deutsche Michel abends mal den örtlichen Schützenverein aufsucht. Wir fragen uns auch, wie die SPD ihre Haltung zur EU-Waffenrechts-Novelle ihren Freunden im Brandenburger Jagdverband erklären wird?

95% aller Straftaten mit Schusswaffengebrauch werden mit illegalen Waffen verübt. Die legalen Waffenbesitzer sind jedenfalls keineswegs diejenigen, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Überfälle auf Geldtransporter mit Panzerfäusten und Sturmgewehren, wie der vom 13. Dezember in Dortmund,  oder Terroranschläge werden nicht dadurch verhindert, indem zukünftig der Besitz von Luftdruckwaffen stärker beschränkt oder die Gesundheit von Sportschützen und Jägern alle fünf Jahre überprüft wird.  Vielmehr wird durch die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie unnötige Bürokratie erschaffen und die bereits jetzt überlastete Polizei auch noch mit der Kontrolle unbescholtener Bürger beauftragt.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Waffen die Ursache für Verbrechen sind, dann sind Kugelschreiber die Ursache für Rechtsschreibfehler!

Wir von der AfD jedenfalls lehnen die Entwaffnung rechtstreuer Bürger ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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