17. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend das Manuskript der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu TOP 1 der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

ich habe den vorliegenden Antrag aufmerksam gelesen und im Grunde versuchen Sie das gleiche Kunststück wie die SPD gestern. Sie wollen um alles in der Welt - vor allem aber aus ideologischen Gründen - an offenen Grenzen festhalten. Refugees welcome und no borders, no nations – das ist ihr Programm. Und zugleich versprechen Sie jedem der kommt – egal ob tatsächlich asylberechtigt, Wirtschaftsflüchtling oder Glücksritter – das volle Leistungsangebot unseres Sozialstaats. Und dabei wissen Sie ganz genau, dass das nicht gut gehen kann. Sie wissen das, weil Ihnen jeder vernünftig denkende Mensch sagt, dass der Kuchen, den ein Sozialstaat verteilen kann, nun mal endlich ist. Der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hat das auf den Punkt gebracht. Von ihm stammt die trockene Feststellung, man könne offene Grenzen haben. Man könne auch einen Sozialstaat haben. Aber man könne nicht beides zugleich haben.

Und das wissen auch ihre Wähler, meine Damen und Herren von den Linken. Das wissen die kleinen Leute, die bislang noch geglaubt und gehofft haben, die Linken zu wählen, wäre der beste Schutz vor dem sozialen Abstieg. Aber diese Menschen informieren sich. Sie lesen vom millionsten Flüchtling. Und sie lesen von den weiteren drei Millionen, die bereits vor den offenen Toren Europas warten. Diese Menschen kennen die Zahlen der Forschungsinstitute, die sagen, dass Deutschland für die Asylsuchenden von nun an jedes Jahr zwischen 25 und 55 Milliarden Euro aufbringen muss. Sie wissen aus dem Fernsehen, dass der übergroße Teil der Migranten - die Bundesagentur für Arbeit spricht von 81 Prozent - nur für einfachste Arbeiten qualifiziert ist. Und diese Menschen verfolgen sehr genau die Diskussion um die Aussetzung des Mindestlohns, wie sie von Politikern und Wirtschaftsverbänden immer wieder gefordert wird. All die Busfahrer, Kassierer, Paketboten, die Leute vom Wachschutz, die Gebäudereiniger oder die Hartz-IV-Aufstocker – all diese Menschen ahnen, was eine Aussetzung des Mindestlohns für sie bedeutet.

Und diese Menschen – Ihre Wähler meine Damen und Herren von den Linken – versuchen Sie jetzt in einem Akt der Verzweiflung zu beruhigen, indem sie soziale Kürzungen ausschließen wollen. Das ist so einfach daher gesagt. Vor allem klingt es so gut. Viel besser jedenfalls, als nach einer Obergrenze für Zuwanderung zu rufen. Aber meine Damen und Herren von den Linken, wie soll das, was so gut klingt, bezahlt werden? Die Schulden sind hoch und die Kassen sind leer. Aber nun mit offenen Grenzen und 30.000 Asylbewerbern in Brandenburg allein im diesen Jahr, wollen Sie soziale Sicherheit für alle gewährleisten. Wäre es in einer solchen Situation nicht endlich an der Zeit, Ihren Wählern gegenüber ehrlich zu sein? Ja, das wäre es wohl, aber als Gefangene ihrer eigenen Ideologie werden sie genau das nicht tun. Sie werden weiter refugees welcome rufen und dafür werden Ihnen Ihre Wähler schon bald die Quittung geben. Da bin ich mir sicher. Und bei einer anderen Sache bin ich mir ebenfalls sicher. Dass die Menschen von dieser Regierung erwarten, dass sie ihnen Lasten abnimmt und ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet.

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