Pressemitteilung

17. Dezember 2015

 

Keine Aussetzung des Mindestlohns – Zustrom von Asylsuchenden darf nicht dazu führen, dass der Druck auf deutsche Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor zunimmt


In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg hat die Fraktion der AfD in einem Antrag gefordert, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Im Hinblick auf den weiter unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden sind in Deutschland Forderungen laut geworden, den Mindestlohn für Asylsuchende auszusetzen, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.


Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in der Debatte: «Der übergroße Teil der Migranten - die Bundesagentur für Arbeit spricht von 81 Prozent – ist nur für einfachste Arbeiten qualifiziert.» Und er fügt hinzu: «Gerade in den östlichen Bundesländern arbeiten schon jetzt immer mehr Mitbürger im Niedriglohnsektor. Es wäre unsere Aufgabe als Parlament, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Aber wir dürfen auf keinen Fall mit einer Aufweichung des Mindestlohns den Druck in diesem Sektor noch erhöhen. Das würde viele Deutsche aus dem Arbeitsmarkt drängen und die Zahl der Arbeitslosen, die schon jetzt aufgrund des Flüchtlingszustroms deutlich ansteigt, noch weiter erhöhen.»

Detlev Frye

Pressesprecher

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