17. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend das Manuskript der Rede des AfD-Abgeordneten Sven Schröder zu TOP 5 der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Einführung einer Filterpflicht für große Tierhaltungsanlagen zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Sehr geehrter(e) Präsidentin (Präsident)! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste!

Die Grünen wollen mit dem vorliegenden Antrag eine Filterpflicht für Tierhaltungsanlagen einführen.

Der Antrag wird begründet mit dem Schutz der Menschen  vor „gesundheitsbedenklichen Austrägen“.

Gemeint sind Pilze, Bakterien, Viren und sonstige Keime.

Auch soll die Umwelt vor den Ammoniakemissionen der Anlagen geschützt werden.

Punkte bei denen Ihnen wohl jeder zustimmen wird.

 

Sie haben auch vollkommen Recht, dass diese Anlagen muffeln. Das weiß jeder, der an einer solchen Anlage schon einmal vorbeigekommen ist.

Es ist aber mit diesem Antrag wie bei so vielen Anträgen der Grünen.

Er ist schlichtweg zu kurz gedacht. Zum Beispiel fordern sie in ihrem Antrag eine Filterpflicht für große Anlagen zur Schweinehaltung.

Wieso nur für die Schweinehaltung?

Was ist mit Rindern, Hühnern und so weiter?

Wie kommen sie auf die Zahlen von zweitausend Mastschweinen, siebenhundertfünfzig Sauen- oder Ferkelplätzen?

Glauben sie etwa, dass tausend Mastschweine vielweniger muffeln als zweitausend?

Die hier genannten Zahlen sind also mehr oder weniger willkürlich.

Diese Zahlenspiele würden sofort aufhören, wenn wir eine Legaldefinition von Massentierhaltung hätten.

Dann hätte man es einfacher.

Ich stelle auch mal ganz bewusst die Frage in den Raum:

Wieso brauchen wir denn überhaupt einen Filter-Erlass wie sie ihn fordern? Im Bundesimmissionschutzgesetz und der zugehörigen Verordnung ist doch alles geregelt. Die zuständigen Behörden können bereits Filter vorschreiben.

Ich bin der Meinung, dass wir bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben.

Man müsste sich hier eher über die Grenzwerte für solche Anlagen oder deren Kontrolle unterhalten.

Das greifen Sie auch in Ihrem Antrag auf, wenn sie die Gewährleistung einer ausreichenden Wirksamkeit der  Abluftreinigungsanlagen fordern.

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit.

Genauso wie die regelmäßigen Kontrollen, die sie verlangen. Aber wer soll das denn kontrollieren? In einem Bundesland in dem nicht einmal die Stelle des obersten Veterinärs besetzt ist?

Ich komme zu einem weiteren Punkt in ihrem Antrag.

Wegen der Bioaerosolproblematik wollen sie Gutachten verlangen. Aber haben sie einmal darüber nachgedacht wer diese Gutachten bezahlen soll? Die kosten ein paar tausend Euro.

Ich finde es auch problematisch wenn sie so tun, als wäre das mit den Filtern alles ganz einfach.

Weiter unten schreiben sie dann, dass die obligatorischen Filter für große Anlagen in der Geflügelhaltung noch zu prüfen sind.

Was denn nun?

Funktionieren diese Anlagen oder nicht?

 

Die Kosten der Filterpflicht haben sie auch wohlweislich ausgespart.

Wer soll denn das alles finanzieren? Wahrscheinlich die Betreiber.

Wissen sie was dann passieren wird?

Ich werde es Ihnen sagen.

Wir werden nur noch Riesenanlagen haben. Mit zehntausend oder mehr Tieren.

Und wieso wird das so sein?

Weil sich nur noch der Betrieb von solchen Anlagen rentieren wird und nur noch  finanzkräftige Gesellschaften in der Lage sein werden, die Ställe überhaupt zu bauen.

Nur die werden das notwendige Kapital aufbringen können um Filteranlagen für ein paar hunderttausend Euro zu bauen.

Auf der Strecke wird der kleine Bauer bleiben, der eben nicht eine solche Finanzkraft hat.

Wie soll er die auch haben, wenn er 0,3 Cent am Ei verdient und der Liter Milch für 52 bis 89 Cent über die Ladentheke geht.

Mit derart nicht durchdachten Anträgen werden sie das Problem nicht lösen sondern verschlimmern.

Große Betriebe können leichter neue Vorschriften und Kosten wegstecken. Ein kleiner Betrieb kann das nicht schaffen und wird früher oder später aufgeben müssen.

Dann haben nur noch Riesenanlagen wie in den USA und das will keiner von uns.

Ich gebe ihnen aber Recht, dass wir ein Problem mit den Emissionen von derartigen Anlagen zur Massentierhaltung haben.

Deshalb haben wir auch eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss beantragt. Ich hoffe, dass wir dort das Problem von allen Seiten beleuchten können und eine Lösung finden, die auch den kleinen Bauern gerecht wird.

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