Pressemitteilung

17. Dezember 2015

 

„Es geht doch!“

Berlin, Brandenburg und Hamburg haben am Dienstag 165 abgelehnte Asylbewerber aus Südosteuropa gemeinsam abgeschoben. Mit dem Charterflug vom Flughafen Schönefeld  starteten 83 Asylbewerber aus Brandenburg, 55 aus Berlin und 27 aus Hamburg in Richtung  Balkan. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, meint dazu:

„Es geht doch, Herr Schröter. Jetzt fehlen nur noch ein paar Tausend nicht asylberechtigte Abzuschiebende. Weiter so, wir bleiben dran!“

Hintergrund: Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland waren im Sommer "Ausreisepflichtig.“  Die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt, zum Beispiel weil sie krank sind oder keine Papiere haben. Rund 52.000 Menschen müssten tatsächlich ausreisen, das Land sofort verlassen. Allerdings wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nur etwas mehr als 8000 abgeschoben. Im Sommer 2015 hielt sich mehr als die Hälfte derer, die 2014 abgelehnt worden waren, trotzdem noch in Deutschland auf. Besonders hoch war der Anteil der Gebliebenen in Bremen, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Bei einer sich weiter zuspitzenden Situation kann der Bund Zwangsmaßnahmen verhängen. Etwa nach dem Grundgesetz die Entsendung von Beauftragten für die betroffenen Landesministerien.

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