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Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 24/2015 vom 18.12.2015 - Auflage: 1207

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Montag

Stellvertretend besuchte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer heute den Kinder- und Jugendausschuss des Landes Brandenburg, der im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport tagte. Diskutiert wurde vor allem der Gesetzentwurf zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge. Neben dem Landkreistag übten einige Verbände deutliche Kritik am schnell durchgewunkenen Gesetzentwurf der etablierten Parteien im Landtag. Erheiternder Augenblick: Birgit Uhlworm, Landratskandidatin von Dahme-Spreewald, hatte nur ein Problem. Es sei gar keine „gendergerechte“ Sprache zur Anwendung gekommen und überdies sei von „Ausländern“ die Rede. Kommentar vom Ausschussvorsitzenden Bernd Mones: „Das steht im Bundesgesetz, das bleibt jetzt so!“

 

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Dienstag

Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Das stellvertretende Mitglied Steffen Königer war auch diesmal dabei, als die Einheitsfront trotz zahlreicher Warnungen das Gesetz ohne Änderung beschloss. Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf zeugen nach Königers Auffassung davon, dass hier mit glühender Nadel gestrickt wurde.

 

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Mittwoch

Es ist ein unüberhörbarer Hilfeschrei, der vor den Toren des Brandenburgischen Landtags ertönt: Zahlreiche Polizisten haben sich eingefunden, um gegen den unzumutbaren Personalmangel zu demonstrieren. Neben Informationsmaterial über die verfehlte Polizeireform verteilten die Beamten auch ein sarkastisches Geduldsspiel, das „die Bürger lösen können, wenn sie auf der 110 in der Warteschleife stecken oder lange auf das Eintreffen eines Streifenwagen warten müssen".

Gegenwärtig verfügt die Brandenburgische Polizei über weniger als 8000 Beamte, und davon sind allein 400 Polizisten an Aufgaben im Zusammenhang mit der Asylkrise gebunden. Die AfD-Fraktion fordert ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei eine deutliche Personalaufstockung. Auf dem Foto sehen Sie den AfD-Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, im Gespräch mit den Polizisten.


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Die Aufregung in den Medien war groß, als sich der AfD-Bundesparteitag kritisch mit der geplanten Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschäftigte. In der Plenardebatte des Brandenburgischen Landtags legte die AfD nun noch einmal nach. Das EU-Maßnahmenpaket diene „mitnichten der Terrorprävention“, sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Galau in der Plenardebatte, „es zielt eindeutig auf unsere rechtstreuen Bürger ab, denen der legale Zugang zu Feuerwaffen als Järger, Sportschütze, aber auch als Sammler zukünftig faktisch verwehrt wird.“ Deutschland habe bereits ein ausgesprochen strenges Waffengesetz, weshalb eine weitere Verschärfung unnötig sei, argumentierte Galau. Anstatt legale Waffenbesitzer zu kriminalisieren, solle die Politik sich darauf konzentrieren, illegalen Waffenbesitz sowie Waffen- und Sprengstoffschmuggel zu bekämpfen. Ein geeignetes Mittel für die Erreichung dieses Ziel seien auch konsequente  Grenzkontrollen.

 

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„Der veraltete Konformismus ist das Ärgernis des herrschenden Konformismus“ - diese trockene Feststellung stammt vom kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila. Vielleicht gilt dies auch für den politischen Umgang der Brandenburgischen Altparteien mit dem SED-Regime. Jedenfalls findet der AfD-Abgeordnete Sven Schröder, dass man nicht nur an das DDR-Unrecht erinnern solle, sondern auch nach den Lehren für die Gegenwart fragen müsse. Im Plenum des Landtags stellte Schröder deshalb provozierende Fragen: „Was sagt uns die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes darüber, wie wir verhindern können, dass heute so etwas wieder passiert? Wie können wir verhindern, dass ein Teil der Menschen in unserem Lande einem anderen Teil ihre legitimen politischen Teilhaberechte vorenthält? Wie können wir verhindern, dass staatliche Bürokratien so sehr auf den politischen Selbsterhalt konzentriert sind, dass sie den Menschen die bürgerlichen Freiheitsrechte aberkennen wollen? Wie können wir verhindern, dass die politischen Eliten sich so sehr vom Volke distanzieren, dass es nur noch durch ausgedehnte Propaganda-Apparate zu beherrschen ist?"

Donnerstag:

Zum letzten Mal im Jahr 2015 traf sich der Brandenburgische Landtag noch einmal zur Plenardebatte – wieder einmal geht es kontroverse Debatten über die Asylpolitik. In einer Grundsatzrede widmed sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland den sozialen Auswirkungen der ungesteuerten Massenzuwanderung. Zwar schließen die Konsensparteien aus, dass es in Folge der Immgrationswelle zu sozialen Kürzungen bei den Einheimischen kommen könnte. Für Gauland ist diese Behauptung aber nur ein „Akt der Verzweiflung“, mit dem man die Wähler beruhigen wolle: „Das ist so einfach daher gesagt.  Vor allem klingt es so gut. Viel besser jedenfalls, als nach einer Obergrenze für Zuwanderung zu rufen.“ Jedoch: „Der Kuchen ist endlich und der Sozialstaat ist auch endlich – und das wissen alle in diesem Haus. Sie wollen es nur nicht wissen!“ In diesem Zusammenhang hatte sich die AfD in einem Antrag auch dagegen gewandt, den Mindestlohn aufzuweichen. Im Falle einer solchen Aufweichung des Mindestlohns befürchtet Gauland katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: „Der übergroße Teil der Migranten - die Bundesagentur für Arbeit spricht von 81 Prozent – ist nur für einfachste Arbeiten qualifiziert. Gerade in den östlichen Bundesländern arbeiten schon jetzt immer mehr Mitbürger im Niedriglohnsektor. Es wäre unsere Aufgabe als Parlament, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Aber wir dürfen auf keinen Fall mit einer Aufweichung des Mindestlohns den Druck in diesem Sektor noch erhöhen. Das würde viele Deutsche aus dem Arbeitsmarkt drängen und die Zahl der Arbeitslosen, die schon jetzt aufgrund des Flüchtlingszustroms deutlich ansteigt, noch weiter erhöhen.“

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Freitag:

Viele Mitarbeiter der AfD-Fraktion hatten gehofft, dass wir es noch in diesem Jahr schaffen – und ihre Hoffnung wurde nicht enttäuscht: Am heutigen Freitag überschritt die Facebook-Seite der Brandenburgischen AfD-Fraktion die Marke von 5.000 „Gefällt-mir“-Angaben. Ein bemerkenswerter Erfolg, der unserem politischem Engagement Recht gibt. Weil nicht alle Medien zu einem unvoreingenommen Umgang mit unserer Partei bereit sind, werden wir auch weiterhin stark auf die sozialen Netzwerke setzen. In einer Zeit, in der Teile der Medienlandschaft sich einer mehr oder weniger freiwilligen Selbstzensur unterziehen, werden das Internet und Netzwerke wie Facebook zum Korrektiv. Auf unserer Facebook-Seite erhalten Sie aktuelle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, Video-Aufzeichnungen von Demonstrationen und Landtagsreden und Vieles mehr. Schauen Sie doch auch einmal vorbei!
https://www.facebook.com/afdfraktion/?fref=ts

P.S.: Bitte entschuldigen Sie, dass die Textformatierung im letzten Rundbrief offenbar teilweise durcheinander geriet. Diesmal dürfte das Problem allerdings gelöst sein!


Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion

 

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