Pressemitteilung

21. Dezember 2015

 

Klare Haltung gegen Extremisten!

Aufgrund von linksradikalen Drohungen und Einschüchterungsversuchen musste am vergangenen Donnerstag eine Mitgliederversammlung des AfD-Stadtverbandes in Potsdam abgesagt werden. Auslöser war eine linke Demonstration vor dem entsprechenden Restaurant. Mit der  Überschrift „AfD-Versammlung erfolgreich vertrieben“ feierten Linksextremisten im Internet ihren Erfolg. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung:

„Unerträglich, wie einäugig und vorurteilsbehaftet in Brandenburg Demokratie gelebt wird. Erst am vergangenen Mittwoch wurde im brandenburgischen Landtag ein AfD-Antrag abgelehnt, in dem die Bekämpfung von jeglichem Extremismus – ob links, rechts oder religiös motiviert – gefordert wurde. Nur einen Tag später wird die Mitgliederversammlung einer demokratisch legitimierten Partei aufgrund von linksradikalen Drohungen verhindert! Wir erwarten von der Landesregierung sofort eine klare Haltung gegenüber allen Extremisten. Das ist demokratische Pflicht. Oder leben wir in Brandenburg in einer rot-roten Parallelgesellschaft, die sich von Bundesgesetzen ausgenommen fühlt? Friedliche Bürger dürfen nicht den Drohungen und Einschüchterungsversuchen von Einzelnen ausgeliefert werden!“

 

Lion Edler

Pressestelle

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