Pressemitteilung

12.März 2015

 

Alternative für Deutschland wendet sich gegen den geplanten Verkauf des Gefängnisses in Frankfurt (Oder) und fordert die Wiedereröffnung der Justizvollzugsanstalt

Das Land Brandenburg will die ehemalige Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) verkaufen. Das für mehrere Millionen 1995 grundlegend sanierte Gebäude versinkt seit 2013 ungenutzt im Dornröschenschlaf. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen hat das Objekt jetzt öffentlich im Internet ausgeschrieben. Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, fordert deshalb: „Die JVA muss wieder eröffnet werden. Hier spart die rot-rote Landesregierung auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Außerdem ist so eine Einrichtung mit 55 Mitarbeitern ja auch ein gewisser wirtschaftlicher Faktor in dieser Region. Und ganz ehrlich: Glaubt das Land wirklich, dass in der Stadt Frankfurt, in der ein Wohnblock nach dem anderen abgerissen wird, jemand ein Gefängnis kaufen wird? Der Bau wird verfallen und irgend wann einmal abgerissen werden. Da habe ich keine Zweifel.“

Das dem Finanzministerium gehörende Areal am Hauptfriedhof umfasst neben den Hauptgebäuden eine Werkstatt und einen Sportplatz auf 21.000 Quadratmetern. Grund für die Schließung der JVA waren rückläufige Häftlingszahlen in Brandenburg. Dabei wäre an dieser Stelle eine Haftanstalt nötig. Polizeibeamte müssen stundenlang mehrere Male im Monat Verdächtige quer durchs Land zu den Gefängnissen nach Wriezen, Cottbus, Luckau oder Neuruppin fahren, weil es in Frankfurt keine Kapazitäten für die Unterbringung von Kriminellen gibt. Thomas Jung: “Das bindet bei der Polizei Mensch und Technik und geht auf Kosten der Sicherheit an anderer Stelle. Streifenwagen und Beamte, die Taxi für Straftäter spielen müssen, können eben keine Verbrechen verhindern oder Kriminelle fangen.“

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