Pressemitteilung

6. Januar 2016

 

Mit einer Trauerfeier im Plenarsaal des Brandenburgischen Landtags wurde heute Abschied vom verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Ness, genommen. Von dieser Trauerfeier waren auf Wunsch der SPD-Fraktion alle Abgeordneten der AfD-Fraktion ausdrücklich ausgeschlossen. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland, der Ness seit vielen Jahren auch privat kannte, wurde auf Anfrage eine Teilnahme an der Trauerfeier verwehrt.

Gauland sagte: »Ich bin an diesem Tag traurig. Traurig über den viel zu frühen Tod des streitbaren und klugen Menschen Klaus Ness. Traurig aber auch über den Umgang der vermeintlich demokratischen Parteien im Brandenburgischen Landtag mit der Fraktion der Alternative für Deutschland. Wenn alle anderen Parteien in diesem Parlament versuchen,  die Diskussion über die Themen, die die AfD einbringt und die erwiesenermaßen solche sind, die die Menschen am meisten bewegen, zu unterdrücken, ist das das Eine. Wenn aber mit den Abgeordneten meiner Fraktion Vertreter unserer demokratischen Partei von der Trauer für einen Abgeordnetenkollegen ausgeschlossen werden, ist das eine ganz neue und besonders hässliche Dimension der Ausgrenzung. Es macht mich zutiefst betroffen, dass die SPD auch in einer solchen Situation nicht in der Lage ist, zwischen politischem Streit und menschlichem Anstand zu unterscheiden. Wer gerade in diesen Tagen die Menschlichkeit zum obersten Staatsziel erklärt, muss auch so viel Größe beweisen, dem politischen Gegner mit Menschlichkeit zu begegnen. Im Leben, wie im Tod.«

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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