Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 21/2015 vom 20.09.2015 - Auflage: 1203

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Montag

Das neue Jahr beginnt für die AfD-Abgeordneten mit großer Zuversicht, was die Zukunft unserer Partei betrifft. In fünf Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt: Im März geht es los mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt; im Herbst folgen dann noch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Fünf Wahlen, bei denen wir vorzügliche Aussichten haben, einen Durchbruch zu schaffen!


Doch in die Zuversicht über die Zukunft der AfD mischt sich auch große Sorge um unser Land. Die sexuellen Übergriffe durch Einwanderer, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof begangen wurden, sind nur die logische Folge einer unverantwortlichen Zuwanderungspolitik, die unser Land in den Abgrund zu reißen droht. Und das ist ja nicht das Einzige, was zum Jahresbeginn 2016 in unserem Land vorn und hinten nicht mehr stimmt…


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Breite Rückendeckung durch die märkischen Bürger erfährt die AfD-Fraktion derzeit in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, sprechen sich derzeit rund zwei Drittel der brandenburgischen Bürger (66 Prozent) für eine Lockerung oder Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Nur 27 Prozent sind für die Beibehaltung der Maßnahmen. Der Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, sieht sich deshalb in seiner Politik bestätigt: „Die Mehrheit der Brandenburger erteilt der einseitigen politischen Parteinahme gegen Russland eine Absage! Während die etablierten Parteien und auch manche Redaktionen eine Konfrontationshaltung gegenüber Russland einnehmen, ist der Blick der Bevölkerung viel pragmatischer und realpolitischer. Die Bürger haben mit ihrer Skepsis völlig Recht – denn was haben die Sanktionen bewirkt? Für die deutsche Exportwirtschaft bedeuteten sie einen Einbruch der Ausfuhren nach Russland um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Noch schwerer wiegt jedoch der außenpolitische Schaden, der mit den unsäglichen Sanktionen angerichtet wird. Mit der Konfrontationspolitik wird ein wichtiger außenpolitischer Partner, unter anderem im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, verprellt!“

Dienstag:

Jetzt hat das Fraktionsjahr 2016 endgültig begonnen: Die Abgeordneten kommen zur ersten Fraktionssitzung des Jahres zusammen. Neben der Vorbereitung der nächsten Veranstaltungen und Plenartage steht vor allem ein Thema im Vordergrund: die Ereignisse in Köln und in vielen anderen deutschen Städten. Konsequent werden in allen brandenburgischen Politikfeldern Anträge und Initiativen von der Fraktion weiterverfolgt, die - schon vor dem „Weckruf" von Köln - die katastrophalen Auswirkungen des Flüchtlingsirrsinns aufzeigten, aber auch praktische Lösungsansätze bieten.

 

Wirklich überrascht über die Kölner Zustände scheint bei der AfD-Fraktion allerdings niemand zu sein – so etwas kommt eben dabei heraus, wenn hunderttausende illegale Einwanderer unkontrolliert die Grenze passieren und gleichzeitig bei der Polizei gespart wird. Klüger ist man in den skandinavischen Ländern, wo inzwischen ebenfalls die multikulturellen Lebenslügen zusammenbrechen. Dass Dänemark und Schweden wieder Passkontrollen an der Grenze einführen, sieht der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland allerdings nicht nur positiv – denn nun würden die Belastungen für Deutschland umso größer: „Schweden und Dänemark machen das einzig richtige: Sie schützen ihre Länder und deren Bevölkerung vor den Folgen unkontrollierbarer Masseneinwanderung durch die Wiedereinführung von Passkontrollen. Und was machen Deutschland und seine Flüchtlingskanzlerin Merkel? Mal wieder nichts. Aus dem Süden strömen unvermindert Asylbewerber zu uns. Doch hier ist Endstation. In den Norden kommen sie nicht mehr weiter. Der gesamte Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt jetzt in Deutschland. Das ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten. Wir sitzen in der Falle. Es gibt nur noch eine Möglichkeit. Auch Deutschland muss jetzt seine Grenzen schließen.“

Mittwoch

Immer noch treiben die Kölner Übergriffe die brandenburgische AfD-Fraktion um. Aufsehen erregen besonders die Aussagen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), dass Frauen „eine Armlänge Abstand“ von Fremden halten sollten, und dass „Verhaltensregeln“ für Frauen entwickelt werden sollten, um solche Übergriffe zu verhindern. Auch wenn man der AfD aus durchsichtigen Motiven „Instrumentalisierung“ vorwirft: Dass wir auf die eindeutigen Schuldigen des Kölner Desasters hinweisen, ist unser gutes demokratisches Recht, das wir uns nicht nehmen lassen. Der AfD-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, findet deshalb deutliche Worte zum Vorschlag der Kölner Oberbürgermeisterin, „Verhaltensregeln“ für Frauen zu entwickeln und diesen Frauen „eine Armlänge Abstand“ zu Fremden zu empfehlen: „Das ist eine Bankrotterklärung und blanker Zynismus der Politik angesichts der selbst herbeigeführten Zustände! Anstatt die Täter beim Namen zu nennen, wird das Ursache-Wirkungs-Prinzip erneut auf den Kopf gestellt. Es ist zu bezweifeln, dass die Landesregierung Brandenburg auf solche Ereignisse wie in Köln, Hamburg, München und Stuttgart in irgendeiner Weise vorbereitet ist. Insbesondere bei Volksfesten wie beispielsweise der Baumblüte haben Frauen jedes Recht, sich ungezwungen in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Wer das ausnutzt und zum Täter wird, gehört bestraft oder – wenn es sich um Flüchtlinge handeln sollte – sofort zurückgeschickt! Die Konsensparteien tragen für die Vorfälle in Köln vollumfänglich die Verantwortung!“

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Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Stellvertretend für den Fraktionschef Alexander Gauland nimmt der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz teil. Unter anderem Thema: Die digitale Sicherung von Sammlungen und Beständen. Beim Hinweis auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern lächerlich geringe Förderung wird schnell klar:  Die rot-rote Misstandsverwaltung macht Brandenburg auch im Bereich der Förderung von Wissenschaft und Kultur zum Schlusslicht.

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Der Tod des brandenburgischen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Klaus Ness, hat parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Für einen Moment werden die politischen Differenzen nebensächlich – sollte man jedenfalls meinen. Nicht so bei der SPD: Zur Trauerfeier im Landtag hatte die SPD sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingeladen. Die entsprechenden Stühle im Landtag blieben demonstrativ leer – offenbar sollte suggeriert werden, dass die AfD ihrerseits nicht an der Trauerfeier teilnehmen wollte. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der Ness auch persönliche über eine lange Zeit kannte, ist fassungslos: „Ich bin an diesem Tag traurig. Traurig über den viel zu frühen Tod des streitbaren und klugen Menschen Klaus Ness. Traurig aber auch über den Umgang der vermeintlich demokratischen Parteien im Brandenburgischen Landtag mit der Fraktion der Alternative für Deutschland. Wenn alle anderen Parteien in diesem Parlament versuchen,  die Diskussion über die Themen, die die AfD einbringt und die erwiesenermaßen solche sind, die die Menschen am meisten bewegen, zu unterdrücken, ist das das Eine. Wenn aber mit den Abgeordneten meiner Fraktion Vertreter unserer demokratischen Partei von der Trauer für einen Abgeordnetenkollegen ausgeschlossen werden, ist das eine ganz neue und besonders hässliche Dimension der Ausgrenzung. Es macht mich zutiefst betroffen, dass die SPD auch in einer solchen Situation nicht in der Lage ist, zwischen politischem Streit und menschlichem Anstand zu unterscheiden.“

Donnerstag

 

Auch die Berliner Tageszeitung B.Z. wundert sich über den Umgang mit der AfD in punkto Trauerfeier. Autor Gunnar Schupelius betont zwar, dass er der AfD ausgesprochen kritisch gegenüber stehe. Die AfD sei aber eine „zugelassene demokratische Partei“, gibt der Journalist zu bedenken: „Und also gehören diese Abgeordneten diesem Parlament an und sollten auch von einer Trauerfeier nicht nach Gutdünken ausgesperrt werden. Wer wird der Nächste sein? Willkür ist gefährlich. Darüber sollte die SPD nachdenken.“

Doch die SPD wird in Bezug auf die Trauerfeier derzeit von ganz anderen Sorgen getrieben. Mehrfach droht uns der SPD-Pressesprecher in e-Mails, dass man rechtliche Schritte einleiten wolle, wenn die AfD nicht sofort ein Foto von der Trauerfeier von ihrer Facebook-Seite entferne. Bei der letzten juristischen Drohung hatte die SPD allerdings offenbar nicht erkannt, dass die AfD lediglich ein Foto von der Facebookseite der SPD-Fraktion teilte – rechtlich vollkommen legitim. Das Foto ist deshalb immer noch auf unserer Facebook-Seite sichtbar – und das wird wohl auch so bleiben.

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À propos Facebook: In den vergangenen Wochen wurden wir immer häufiger angesprochen: „Wir würden ja gerne sehe, was Ihr da bei Facebook macht - aber wir wollen uns da nicht anmelden. Wir haben Bedenken wegen des Datenschutzes." Die Pressestelle der Fraktion hat diese Anregungen jetzt aufgenommen und ein „Facebook ohne Facebook" eingerichtet. Unter der Adresse:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/facebook

können Sie nun, ohne bei Facebook angemeldet zu sein, alle Beiträge, Bilder, Videos und Kommentare der Facebook-Seite der AfD-Fraktion mitlesen. Wir hoffen, Ihnen somit noch bessere und schnellere Einblicke in die Arbeit der Fraktion geben zu können.

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Wenn es um Einwanderer oder Asylbewerber geht, entwickeln die etablierten Parteien eine ganz besonders große Kreativität bei der Frage, wie man noch mehr Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann. Der neueste Blödsinn: Ein sogenanntes „Flüchtlingsradio“, das von der brandenburgischen Staatskanzlei unterstützt wird. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln: „Brandenburg braucht kein ,Flüchtlingsradio’. Egal, wer Betreiber dieses Radios würde, fest steht schon jetzt, dass es aus Steuergeldern finanziert würde. Damit würden die Kosten für die Flüchtlingskrise noch weiter in die Höhe getrieben. Betrieb und Verbreitung eines solchen landesweiten Programms kosten jährlich mehrere hunderttausend Euro. Doch mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen wir jedes Jahr bereits Millionen für das ,Funkhaus Europa’. Hier sitzen fremdsprachenerfahrene Redakteure und Moderatoren, die prädestiniert dafür sind, ein solches Programm zu realisieren. Ein eigenes ,Flüchtlingsradio’ wäre pure Geldverschwendung – auch wenn Staatssekretär Kralinski dessen Notwendigkeit in einer Pressemitteilung mit den Worten ,Radiohören (macht) ja auch viel Spaß und Freude’ glaubt, begründen zu können.“

Freitag:

An allen Ecken und Enden wird sichtbar, dass die etablierten Parteien ein zutiefst gestörtes Verhältnis gegenüber Institutionen wie Polizei und Justiz pflegen. Nun wurde im Rechtsausschuss des Landtags die Idee präsentiert, auch bei den Justizbediensteten zu sparen. Nach Berechnungen der Arbeitsgruppe des Justizministeriums müssten zwar 1138 statt der derzeit rund 980 Bediensteten eingesetzt werden, um das seit 2013 geltende Vollzugsgesetz umzusetzen. Nach anderen Modellen wären 1082 Stellen möglich, wenn Schusswaffen im Strafvollzug in manchen Gefängnissen abgeschafft werden würden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, hat kein Verständnis für solche Vorschläge: „Krude Überlegungen auf Kosten der Sicherheit im Land! Die niedrigere Zahl der Strafgefangenen darf man auf keinen Fall missverstehen, indem man die Gefährlichkeit der Inhaftierten unterschätzt. Auch wenn das Justizministerium betont, man wolle keine ,komplette‘ Abschaffung von Schusswaffen: Eine Diskussion um die teilweise Entwaffnung der Justiz ist schon allein aus Eigensicherungsgründen der Beamten abzulehnen!“

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Ein beeindruckendes Beispiel für tiergerechte Haltung erlebte heute der argarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, beim Besuch der Ferkelaufzuchtanlage Niemegk und der Schweinemastanlage Grubow, sowie bei der Fleischerei Zimmermann. Eingeladen hatte der Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark. Schröder wertet seine Eindrücke als Beispiel für eine funktionierende Wertschöpfungskette in Brandenburg: „Die Ferkel und Sauen werden in moderner und sauberer Umgebung in einwandfrei be- und entlüfteten Stallanlagen gehalten. Über moderne technische Anlagen und überaus hohe Hygienestandards werden Luft und Stallungen antipathogen rein gehalten, sodass sowohl im Inneren wie auch im Außenbereich der Stallungen kein Geruch im Sinne von Belästigung wahrgenommen werden kann. Die AfD-Forderungen nach tierwohlgerechten Betrieben und nach vollständigen Wertschöpfungsketten  in den Landkreisen werden hier beispielhaft umgesetzt. Jetzt müssen Förderprogramme greifen, die jungen Landwirten die Neugründung solcher Betriebe wirtschaftlich ermöglichen!“

 

Samstag:

 

Wenn es um Windenergie geht, ist Bürgerprotest so gut wie programmiert. Heute fand in Potsdam die Auftaktveranstaltung des Volksbegehrens gegen Windräder im Wald statt. Eingeladen war neben Landtagsabgeordneten der CDU, SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern auch Sven Schröder von der AfD-Fraktion. Der Einladung folgten alle Fraktionen, außer die der Grünen und der Linken. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, unterstützt seit Langem die Initiativen gegen Windräder im Wald. Mit der Veranstaltung ist Schröder mehr als zufrieden: „Der große Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz belegt. Der weitere exzessive Ausbau der Windenergie ist wirtschaftlicher und technischer Wahnsinn. Es gibt und wird auch künftig keine wirtschaftlichen Speichertechnologien für die ,erneuerbaren Energien’ geben. Das unterstrichen heute wieder Wissenschaftler und Techniker. Ich zitiere einen Gastredner: Die Energiewende ist vergleichbar mit Jemandem, der ohne Fallschirm aus einem Flugzeug springt, weil der erst in vielen Jahren erfunden wird. Wenn von den etablierten Politikern vom Gelingen der Energiewende gesprochen wird, empfehle ich einen Blick auf unsere Autobahnen! Was hier durch die ebenfalls völlig verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik durch den Güterlastverkehr an Energie und Ressourcen verschwendet wird, führt sämtliche Klima- und Energieziele der Bundes- und Landesregierung ad absurdum. Die AfD steht uneingeschränkt zu den Zielen des Volksbegehrens und ich werde weiterhin persönlich Unterstützung leisten!"

Ich melde mich wieder am kommenden Sonntag mit einem Wochenrückblick zurück!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags




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