Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 2/2016 vom 17.01.2016 - Auflage: 1215

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Montag

Den Blick über den Brandenburger Tellerrand wagte heute der Fraktionsvorstand der AfD. Die fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen trafen sich zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionsvorstandssitzung. Dabei wurde bereits eine Reihe von gemeinsamen Aktivitäten und parlamentarischen Initiativen vereinbart, sagte die sächsische Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Durch die bessere Vernetzung können wir alle von dem Wissen unserer Kollegen profitieren. In diesem Jahr finden in fünf weiteren deutschen Bundesländern Wahlen statt. Wir gehen fest davon aus, dass der Einzug der Alternative für Deutschland in die neuen Parlamente überzeugend und deutlich gelingen wird. Deshalb haben wir auch bereits heute in Leipzig darüber beraten, wie wir beim Aufbau der neuen Fraktionen helfen können, um gemeinsam schnell und effizient unsere Politik umzusetzen.“

Dienstag

Eigentlich müsste es für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für unpopuläre Gruppierungen gilt. Doch davon scheinen die etablierten Parteien nicht viel zu halten. Dass der gestrige „Abendspaziergang“ des Potsdamer Pegida-Ablegers aufgrund von linken Blockaden nicht stattfinden konnte, bewertet die Linksfraktion in ihrer heutigen Pressekonferenz unverhohlen als „Erfolg“. Die AfD-Fraktion ist entschieden anderer Meinung. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland prangert auch die linksextremen Ausschreitungen an und beklagt, dass die Polizei aufgrund des Personalabbaus völlig überfordert gewesen sei: Es habe sich deutlich gezeigt, »welche fatalen Folgen das ,Kaputtsparen' unserer Polizei hat.« Gauland weiter: »Es standen nicht genügend Beamte zur Verfügung, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Potsdamer Innenstadt war während der Demonstration ein rechtsfreier Raum. Es wurden massenhaft Straftaten begangen, es kam zu Gewaltexzessen gegen Teilnehmer des „Abendspaziergangs“ und gegen die Polizei. 20 Beamte wurden verletzt. Doch nur eine Handvoll Täter konnte festgesetzt werden. Das Gros der Straftäter, die allesamt Teilnehmer der linken Gegendemonstration waren, konnte nicht verfolgt werden. Die Polizeiführung redet sich damit heraus, dass gleichzeitig in Strausberg eine weitere Demonstration stattfand. Das ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung und insbesondere ihren SPD-Innenminister Schröter. Wir brauchen mehr Beamte! Und das sofort!«

Szenenwechsel: Am frühren Nachmittag steht die AfD-Fraktion bei ihrer Pressekonferenz Rede und Antwort. Es geht um eine breite Themenpalette: Von Windenergie über Massentierhaltung bis hin zu Russland-Sanktionen und dem Asyldrama. Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder bekräftigte das klare „Nein“ der AfD zu Sanktionen gegen Russland. Es sei ein bedenkliches Signal, dass Russland erstmals nicht an der „Grünen Woche“ teilgenommen habe – schließlich sei Russland auch ein wichtiger Agrarpartner.

Fraktionschef Alexander Gauland widmete sich bei der Pressekonferenz vor allem der Asyl- und Einwanderungspolitik. Gauland sprach sich deutlich für die Residenzpflicht von Asylbewerbern aus und betonte, dass die AfD für die konsequente Abschiebung derer stehe, die in Deutschland keine Asylberechtigung haben. Bissig kommentierte Gauland die „komische Situation“, dass die Parteien des Bundestags nunmehr AfD-Positionen aufgriffen, „nachdem vorher alles ,Rechtspopulismus‘ war.“ Auch in der Presse sei diesbezüglich zum Teil ein „merkwürdiger Sinneswandel“ zu beobachten; inzwischen würden die Journalisten teilweise Positionen vertreten, die zuvor als „rechtspopulistisch“ gegolten hätten. Es freue ihn natürlich sehr, dass wir im Zuge dieser politischen Umsteuerungen zunehmend „geradezu in eine Mitte-Position rücken“.

 

Mittwoch

Wenn bei Facebook gewählt würde, hätte die AfD bereits das Zeug zum Ministerpräsidenten: Im Vergleich mit den anderen Landtagsfraktionen erreicht unsere Fraktionsseite mit 52 Prozent der Gefällt-mir-Angaben die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz muss sich die SPD weit abgeschlagen mit 17 Prozent zufrieden geben. In den "richtigen" Umfragen sind wir zwar noch nicht so stark, aber auch hier zeigt die Tendenz in die richtige Richtung – die aktuellste Umfrage des INSA-Instituts sieht uns bundesweit bei einem neuen Spitzenwert von 11,5 Prozent. Die Nervosität der etablierten Parteien ist deshalb an allen Ecken und Enden zu spüren.

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Die Liste der AfD-Forderungen, die von den etablierten Parteien still und heimlich aufgegriffen oder übernommen werden, wird immer länger – nun auch in der Gesundheitspolitik. Für die nächste Sitzung des Brandenburgischen Landtags hatte die AfD-Fraktion den Antrag „Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren“ eingereicht. Kernforderung des Antrags ist, die steigenden Krankenkassen- und Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzieren zu lassen. Derzeit werden die steigenden Beiträge ausschließlich von den Krankenversicherten getragen. Mit Freude konnte die AfD-Fraktion nun feststellen, dass diese Forderung noch vor der Debatte im Parlament von der rot-roten Landesregierung umgesetzt werden soll. Nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) wird sich das Land Brandenburg nun an einer Bundesratsinitiative beteiligen, die exakt an den Forderungen der AfD-Fraktion orientiert ist. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ist hoch erfreut: »Die Bürger wissen schon längst, dass alle Forderungen der AfD, ob in der Flüchtlingsfrage, der inneren Sicherheit oder auch im Sozialbereich, früher oder später von den Altparteien umgesetzt werden. Um so mehr freut es mich, dass Ministerin Golze unsere Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sofort angepackt hat. Sie war in der Zwickmühle und musste schnell handeln. Hätte sie unseren Antrag im Parlament abgelehnt, wäre noch mehr Brandenburgern klar geworden, wie wenig sozial die Politik der „Linken“ im Grunde ist. Dadurch, dass sie unsere Idee sofort in den Bundesrat trägt, kann die Regierungskoalition guten Gewissens im Parlament gegen die AfD stimmen, denn unserer Forderung wurde ja bereits entsprochen!«

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Tagung des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Für die AfD gehen die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und der energiepolitische Sprecher Sven Schröder ins Rennen. Debattiert wurde unter anderem über das Bahnwerk Eberswalde, über das wirtschaftliche Umfeld des Pannenflughafens BER und über eine Initiative gegen die drohende, von der Politik verschuldete Deindustrialisierung der Energieregion Lausitz.
 
Auf Initiative der AfD wurde im ersten Tagesordnungspunkt der Verhandlungsstand zur Rettung des Bahnwerks Eberswalde besprochen. Ein Vertreter des Werkes, der stellvertretende  Betriebsratsvorsitzende, bedankte sich für die bisherige Initiative aller Parteien. Es scheint sich gelohnt zu haben, dass das Thema weiter verfolgt wurde: Laut „Berliner Morgenpost“ liegt nun ein Angebot eines privaten Investors auf dem Tisch. Die Deutsche Bahn will noch im Januar entscheiden. Die AfD appelliert an die soziale Verantwortung des Staatskonzerns und hofft auf ein positives Votum.

Für den Flughafen mit seinem notwendigen Nachtflugverbot steht indessen fest: ohne Ausbau des Luftfrachtbetriebes wird die wirtschaftliche Entwicklung der Region nicht voll ausgeschöpft. An einem anderen Standort hätte ein umfangreicherer Frachtumschlag freilich mehr Impulse für die Brandenburger Wirtschaft geben können.
 
Politisches Versagen herrscht auch in der Lausitz: Nach dem übereilten Ausstieg aus der Kernenergie wird die „Dekarbonisierung“ weiter vorangetrieben und der einheimische Energieträger Braunkohle in die Defensive gedrängt. Helfen soll nun eine „Innovationsregion Lausitz GmbH“, deren Gesellschafter Wirtschaftsverbände und die BTU Cottbus werden. Ziel soll die Kräftebündelung für den Strukturwandel mit Hilfe von Vernetzung, Innovation und Stärkung der wirtschaftlichen Basis sein. Wir hoffen auf den schnellen Erfolg der Initiative und einen sozialverträglichen Strukturwandel. Doch wären diese Initiativen überflüssig, wenn sich die Energiepolitik der sogenannten „Energiewende“ von den permanenten Eingriffen und „Hauruck”-Aktionen verabschieden würde.


Die Region Lausitz hätte sich ohne die reflexartigen Entscheidungen der Politik mit strategisch langfristigen Konzepten in eine moderne, nachhaltige Energieregion entwickeln können. Wir müssen jetzt sehen, was nach dem übereilten Ausstieg aus der Kernenergie und möglicherweise auch aus dem Braunkohleabbau von der Wirtschaftskraft der Region übrig bleibt.

Donnerstag

Neues zum Gegurke um den BER-Flughafen: Die CDU-Fraktion verkündet nach ihrer Parteiklausur, dass der Ausbau des Willy-Brandt-Flughafens als Drehkreuz bis 2040 angestrebt werde. Eine dritte Startbahn ist angeblich kein Thema. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, traut dem Frieden jedoch nicht: »Durch den Vorstoß soll die dritte Startbahn peu à peu schmackhaft gemacht werden. „Wenn der Flieger in ihrem Garten steht, dann haben Sie CDU gewählt!“ Anders lässt sich der Vorstoß nicht beschreiben.
Mit Blick auf das Wohlergehen der Bürger fordert die AfD-Fraktion eine Lösung, bei der nicht gleich eine komplette Region in Lärm und Flugabgase eingehüllt wird. Für die erwarteten Kapazitätsengpässe müssen weitere Standorte in Betracht gezogen werden, damit die Flugbewegungen nicht an einem Ort konzentriert werden.«

Freitag:

Der islamistische Terror sorgt derzeit für eine Schreckensnachricht nach der anderen. Am vergangenen Dienstag waren schon wieder elf Menschen einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Istanbul zum Opfer gefallen – darunter zehn Deutsche, wobei auch ein Ehepaar aus dem brandenburgischen Falkensee unter den Opfern war. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3182) hatte ergeben, dass sich auch im Land Brandenburg islamistische Gefährder aufhalten. Vor dem Hintergrund des neuerlichen Anschlags warnt deshalb der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Der Terror ist bei uns angekommen! Gefährder stellen unsere Sicherheitsbehörden auf eine harte Probe. Brandenburg darf weder ein Durchgangs-, noch ein Vorbereitungsland für Terror werden. Ich hoffe, dass der Innenminister hier nicht locker lässt und die Beamten nach Kräften unterstützt. Die Gefährder müssen wissen: Wir sind wachsam! Wir beobachten sie! Und wir müssen sie nötigenfalls abschieben!“

Ich melde mich wieder am kommenden Sonntag mit einem Wochenrückblick zurück!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags




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