Pressemitteilung

13. Januar 2016

 

Krankenkassenbeiträge: Danke, Frau Ministerin Golze! AfD-Forderung ohne Debatte umgesetzt


Für die nächste Sitzung des Brandenburgischen Landtags hat die AfD-Fraktion den Antrag  „Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren“ eingereicht. Kernforderung des Antrags ist, die steigenden Krankenkassen- und Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzieren zu lassen. Derzeit werden die steigenden Beiträge ausschließlich von den Krankenversicherten getragen.

Mit Freude konnte die AfD-Fraktion nun feststellen, dass diese Forderung noch vor der Debatte im Parlament von der rot-roten Landesregierung umgesetzt werden soll.

Nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) wird sich das Land Brandenburg nun an einer Bundesratsinitiative beteiligen, die exakt an den Forderungen der AfD-Fraktion orientiert ist.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck:
»Die Bürger wissen schon längst, dass alle Forderungen der AfD, ob in der Flüchtlingsfrage, der inneren Sicherheit oder auch im Sozialbereich, früher oder später von den Altparteien umgesetzt werden. Um so mehr freut es mich, dass Ministerin Golze unsere Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sofort angepackt hat. Sie war in der Zwickmühle und musste schnell handeln. Hätte sie unseren Antrag im Parlament abgelehnt, wäre noch mehr Brandenburgern klar geworden, wie wenig sozial die Politik der „Linken“ im Grunde ist. Dadurch, dass sie unsere Idee sofort in den Bundesrat trägt, kann die Regierungskoalition guten Gewissens im Parlament gegen die AfD stimmen, denn unserer Forderung wurde ja bereits entsprochen. Auch so kann die AfD wirken. Ich bin hoch zufrieden, wenn die Initiativen der AfD-Fraktion bei der Regierungskoalition vorauseilenden Aktionismus zum Wohle der Menschen in unserem Land auslösen!«

 

Lion Edler

Pressestelle

 

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