Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

Ausgabe 6/2015

Montag


Unsere Fraktionszeitung: Das war schon gut – hätte aber noch besser laufen können. Deshalb haben wir den Verantwortlichen für den Vertrieb heute in die Fraktion eingeladen. Denn was wir uns gewünscht hatten, wurde leider nicht so umgesetzt. Wir wollten gerade nicht als Einlage in einem Werbeblättchen verteilt werden. Jede Zeitung sollte einzeln in die 1,3 Millionen Brandenburger Briefkästen gesteckt werden. Doch das haben die Verteiler vor Ort leider nicht so gemacht, wie wir das beauftragt hatten. Trotzdem steht für uns fest: Es wird schon bald die nächste Ausgabe von „Wir für Brandenburg!“ geben. Und dann wird das Blatt nicht versteckt in einem Werbestapel verteilt, sondern wirklich einzeln, damit jeder es bemerkt und liest!

Das passt ja: Gerade hat der Parlamentarische Beratungsdienst in der vergangenen Woche für großen Wirbel gesorgt, als er aufdeckte, wie Minister Görke („Linke“) unberechtigt mit Mitteln seines Ministeriums und damit mit dem Geld der Steuerzahler, Wahlkampf gemacht hat, da stellt sich der Chef des  Parlamentarische Beratungsdienst heute der ganzen Fraktion vor. Eine Viertelstunde haben wir als TOP 1 der Fraktionssitzung die Vorstellung von Herrn Lechleithner eingeplant. Er erzählt fast eine Stunde spannende Geschichten aus seinem Landtags-Alltag und wir erfahren, dass der Beratungsdienst aus einer Gruppe spezialisierter Juristen besteht, die auch wir beauftragen können, genau solche Fälle wir den gierigen Görke aufzuklären. Das werden wir nutzen. Danke für den Tipp!!!

Dann folgt ne Menge Fleißarbeit in der Fraktionssitzung: Nächste Woche haben wir zwei Tage Plenum – Mittwoch und Donnerstag tagt das Parlament. Teils in Mammutsitzungen bis in den Abend. Dutzende Redebeiträge werden verteilt und geplant. Am Ende steht fest, welcher Abgeordnete wie lange zu welchem Thema reden wird. Das wird viel Arbeit für die Abgeordneten und die Referenten.

Abends sind die Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Kalbitz und Sven Schröder dann bei der „Woche der Brüderlichkeit“ im Landtag. Seit 1952 veranstalten überall in der Bundesrepublik die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit jährlich im März die Woche der Brüderlichkeit, um die Verständigung von Christen verschiedener Bekenntnisse mit Juden unterschiedlicher Traditionen zu befördern. Nach der Veranstaltung geht es für die Parlamentspräsidentin und die Abgeordneten der anderen Fraktionen nach Hause. Für unsere Abgeordneten heißt es: Zurück ins Büro und an die Arbeit. Es gibt noch reichlich zu tun – bis in die Nacht!



Dienstag

Die Wogen kochen hoch – die Presse hat unsere Entscheidungen fehlinterpretiert. Was zum Schluss rauskam ist der falsche Fakt: „Die AfD ist für Massentierhaltung!“. Genau das Gegenteil stimmt. Wir sind dagegen. Allerdings auch gegen eine Unterstützung der Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Die Gründe hat Ihnen allen der Abgeordnete Sven Schröder deutlich in einem Rundbrief erklärt. Und damit sind jetzt hoffentlich alle Missverständnisse ausgeräumt.

Viele Missverständnisse gibt es allerdings nach wie vor beim Themenkomplex „Asyl und Einwanderung“. Nicht alle sind zufällig entstanden, davon sind wir überzeugt. Da haben Alt-Parteien und Medien fleißig mitgeholfen. Wer hat ein Recht auf Asyl? Was ist überhaupt ein Flüchtling? Wer müsste abgeschoben werden? Wer wird abgeschoben? Und wenn nicht abgeschoben wird, warum ist das so?

Wir von der AfD-Fraktion wollen unser bestes tun, um diese Missverständnisse abzubauen. Deshalb gibt es ab heute unser Positionspapier „Asyl und Einwanderung“ für alle auf der Internetseite herunterzuladen und einzusehen. Unsere dringende Empfehlung: Wer nicht, wie die Altparteien, das Märchen von der „Willkommenskultur“ aufsagen möchte, der muss dieses Papier gelesen haben.



Mittwoch:


Schon ab dem frühen Morgen knistert die Luft in der Fraktion: Hauptausschuss, Europaausschuss und Landwirtschaftsausschuss tagen am gleichen Tag.

Einer der ersten in der Fraktion heute Morgen: Der Abgeordnete Franz Wiese. Er regt sich fürchterlich auf. Eine Lobbyorganisation namens „Europäische Bewegung Deutschland“ hat an den Landtag geschrieben und fordert mit ausgesprochen anmaßendem Ton, Geld und vielerlei Unterstützung. So sollten die Landesminister und -staatssekretäre in die Vorstände der Organisation und die Abgeordneten sollten aktive Mitglieder des Vereins werden. Ein Verein, der offensichtlich recht pauschal alles toll findet, wo „Europa“ drauf steht und fordert, dass alles was mit Europa zu tun hat, gefördert werden muss. Im Verein organisiert: Knapp 240 Mitglieder – Autobauer – Chemiekonzerne – Telefonanbieter usw … usw. Eine Lobbyorganisation, wie sie im Buche steht. Wir von der AfD fordern, mit denen auf keinen Fall gemeinsame Sache zu machen. Der Abgeordnete Wiese bringt einen Antrag dazu im Europaausschuss ein – wir stimmen zu. Und sonst keiner … das lässt ja mal wieder tief blicken.

Noch tiefer fallen die Einblicke in die Denkweise der Abgeordneten der Altparteien im Hauptausschuss aus. Da wird mal wieder ordentlich Geld verprasst. Für den – so sagt als einzige Fraktion die AfD – völlig sinnlosen Posten des zweiten Vizepräsidenten des Landtages. Dieser käme zum Einsatz wenn nicht nur Parlamentspräsidentin Stark (SPD), sondern auch Vizepräsident Dombrowski (CDU) mit Schnupfen unpässlich sind. Dann schlüge die Stunde des 2ten Vize … und den würde die „Linkspartei“ stellen dürfen. Für den glücklichen Inhaber dieses Amtes gäbe es auf das Abgeordnetensalär nochmal 35% Aufschlag. Insgesamt kostet das Pöstchen in einer Legislatur so um die 150.000,-- Euro. „Hier geht es nur darum, die „Linken“ glücklich zu machen!“ sagt Thomas Jung. „Denn nach deren katastrophalem Wahlergebnis im September haben sie den Posten des Vizepräsidenten an die CDU verloren. Seither nörgelt der Juniorpartner in der rot-roten Koalition und wünscht sich das Pöstchen und die daraus resultierenden erhöhten Diäten zurück. Um nichts anderes geht es hier. Hier wird der „Linkspartei“ ein Gefallen getan. Der Posten wird nicht wirklich gebraucht. Und wie immer gilt: Geld für so etwas ist ja reichlich da. Es zahlt wie immer der Brandenburger Steuerzahler!“

Der rbb schickt die Interviewwünsche für die Sendung „Live aus dem Parlament“ am nächsten Mittwoch. Zum Thema zweiter Vizepräsident möchte man vor der Kamera mit einem Vertreter der „Linken“ und der CDU „diskutieren“. Beide haben ja angekündigt, der entsprechenden Verfassungsänderung zustimmen zu wollen. Ich rege beim rbb an, dass man ja auch mal mit der einzigen Partei reden könnte, die gegen den Vorschlag ist – mit der AfD. Mal sehen wie der rbb reagiert.

Abends war dann die Abgeordnete Birgit Bessin zu Gast bei der Jungen Alternative in Cottbus. Dort fand der erste Stammtisch der JA Brandenburg statt. Mit am Tisch auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD Cottbus Klaus Groß, der Kreisvorsitzende der AfD Spree-Neiße Dieter Töbermann und der Landesvorsitzender der JA Brandenburg Jean Pascal Hohm.



Donnerstag


Kreisgebietsreform: „Noch nichts ist entschieden“. Mit dieser Botschaft kommt der Abgeordnete Thomas Jung aus dem Innenausschuss. Da hat Innenminister Schröter (SPD) verkündet, dass er ab sofort auf Reisen durch´s Land gehen wird. Alle 14 Kreise, alle 4 kreisfreien Städte will er ab sofort bereisen. Mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung reden und sich danach ein Bild darüber machen, wie die zukünftigen Zuschnitte der brandenburgischen Kreise aussehen könnten. Ab Spätsommer – so die Schätzung von Thomas Jung – könnten wir dann also wissen, wie die Kreise aussehen, in den wir zukünftig wohnen werden.

Und: Knast zu verkaufen! 1995 wurde mit vielen Millionen Steuergeld das ehemalige Stasi- Gefängnis in Frankfurt (Oder) zur ultramodernen Justizvollzugsanstalt umgebaut. Nur um den gesamten Komplex 2013 stillzulegen. Und ab heute wird er „aktiv vermarktet“, wie das neudeutsch so schön heißt. Konkret: Der bundeseigene Immobilienvermarkter versucht jetzt über das Internet, die gesamte Anlage mit Zellentrakt, Wachtürmen, Verwaltungsgebäude, Werkstätten und Sportplatz an den Mann zu bringen. Und das wo gerade im benachbarten Stadtteil Neuberesinchen ein Wohnblick nach dem anderen dem Erdboden gleich gemacht wird. Frankfurt (Oder) hat viel zu viel Wohnraum. Aber wer weiß: Vielleicht verkaufen sich die etwas klein geratenen Ein-Zimmer-Appartements im Knast doch besser als gedacht: Zumindest wären sie weitgehend einbruchssicher. In Frankfurt (Oder) bestimmt kein Standortnachteil …



Freitag


Heute lädt unsere Fraktion nach Frankfurt (Oder) ein – zur Tagung „Innere Sicherheit und Transitkriminalität“. Moderiert und initiiert von unserem Innenpolitik-Experten Thomas Jung. Mit dabei sind auch die Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Kalbitz und Franz Wiese. Der Saal ist fast bis auf den letzten Platz belegt – das Publikum sehr gemischt. Viele Frankfurter und Bürger aus der Region sind gekommen, etliche Mitglieder der AfD aus dem ganzen Land, das ZDF filmt, die MOZ schreibt und der Oderlandspiegel berichtet. Selbst uns schon bekannte Vertreter der Antifa sitzen im Publikum. Auf dem Podium diskutieren neben Thomas Jung Vertreter des polnischen Grenzschutzes, die leider eine etwas überforderte Dolmetscherin dabei hatten, AfD-Stadtchef Wilko Möller und Otto Dreksler – ehemaliger Polizeidirektor aus Berlin. Letzterer ein Mann, der sehr deutlich Klartext redet. Und der uns bestärkt, den Begriff „Transitkriminalität“ genau richtig gewählt zu haben. Denn es seien tatsächlich nicht ein paar Kleinkriminelle, die aus Polen zu uns kommen und das eine oder andere Fahrrad mitnehmen, die uns Ärger machen. Sorgen müssen wir uns machen aufgrund der organisierten Kriminalität, die durch Polen zu uns kommt. Aus Weißrussland, aus der Ukraine. Dreksler bestärkte die AfD ausdrücklich in der bisher für Brandenburg gemachten Politik und lobte unsere Partei als die einzige, die sich traue, die wahren Probleme offen anzusprechen. Er sprach sich, ebenso wie David Rost, der Chef der Bürgerwehren in und um Frankfurt (Oder) dafür aus, dass die Bürgerwehren nicht dauerhaft die Präsenz der Polizei ersetzen können und forderte drastisch mehr Polizeibeamte für unser ganzes Land. Zu unserer Tagung waren auch Vertreter, der Fraktionen aus Sachsen und Thüringen angereist und berichteten von den Zuständen in ihren Ländern und der Untätigkeit der Regierenden, die sich nicht viel von der Lethargie von Rot-Rot in Potsdam zu unterscheiden scheint. Leider war die polnische Dolmetscherin mit ihrer Aufgabe so überfordert, dass es nicht wirklich zu einer Diskussion mit den polnischen Beamten kam. Das war sehr schade! Mit einer Fragerunde, einem Imbiss und einem gemütlichen Umtrunk ging der Tag im Frankfurter Kleistforum zuende. Die beiden jungen Vertreter der Antifa, die uns schon von früheren Veranstaltungen für ihre provokanten Fragen bekannt sind, bleiben den ganzen Abend still. Sollten unsere Argumente sie überzeugt haben? Oder fehlte der Mut? Auf jeden Fall haben wir etwas gegen die offensichtliche Unterernährung der beiden Herren tun können: Am Buffet haben sie reingestopft was ging, um dann ganz schnell zu verschwinden. Die Antifa ist auch nicht mehr das, was sie mal war … Die Bilder können Sie hier anschauen, einen Videozusammenschnitt liefern wir kommende Woche auf afd-fraktion-brandenburg.de nach.



Samstag


Unübersehbar: In der Müllroser Chaussee 22 in Frankfurt (Oder) hat jetzt der Abgeordnete Thomas Jung sein Bürgerbüro. An dem Haus gegenüber dem Behördenzentrum prangt riesengroß das AfD-Logo. Und gleich nebenan ist der Frankfurter Stadtverband der AfD eingezogen. Jetzt haben die Bürger aus Frankfurt und aus LOS einen Anlaufpunkt und mit dem Bürgerbüro von Thomas Jung einen direkten Draht in den Landtag. Gestern war Eröffnung. Unter den vielen Gästen war auch der MOL-Abgeordnete Franz Wiese.

Zuvor hatte Wiese – wie auch der Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, Dr. Alexander Gauland, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Birgit Bessin und der Abgeordnete Andreas Kalbitz die „Erfurter Resolution“ als Erstunterzeichner unterschrieben. Gauland sagte: „Die Verfasser dieser Resolution haben vollkommen Recht. Ich teile ihre Sorge um das Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit, ich teile ihre Sorge darüber, dass unsere junge Partei, angetreten als echte Alternative, sich in vielerlei Hinsicht den Alt-Parteien Schritt für Schritt annähert und damit ihr wichtigstes Pfrund, die Unverwechselbarkeit, aufgibt. Ich trage diese Erfurter Resolution ohne Wenn und Aber mit und empfehle jedem Mitglied der AfD, die Resolution, wie ich es heute getan habe, durch seine Unterschrift zu unterstützen.“  Lesen und unterzeichnen können Sie hier.

 

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