Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 3/2016 vom 25.01.2016 - Auflage: 1197

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Montag

Immer wieder wird es in den Sonntagsreden der etablierten Parteien betont: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch trotz dieser Lippenbekenntnisse geschieht nichts, um den gebeutelten Mittelstand zu stärken und von überflüssigen Vorschriften zu befreien. Umso mehr springt die AfD im Brandenburger Landtag in die Bresche: Mit Initiativen zum Bürokratieabbau, mit Hinweisen auf Missstände in den landeseigenen Wirtschaftsförderinstituten und immer wieder mit der Forderung, die wirtschaftliche und digitale Infrastruktur zügig auszubauen.

Peter Felser vom Mittelstandsforum der AfD Bayern konnte sich heute in Potsdam von ganz konkreten Initiativen überzeugen: „In Sachen TTIP und Russlandsanktionen haben wir deutlich unsere Stimmen erhoben – auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus“, betonte Fraktionschef Alexander Gauland. Gerade die Sanktionen gegen Russland bekämen die brandenburgischen Mittelständler deutlich zu spüren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, machte deutlich, dass die AfD-Abgeordneten regelmäßig den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen im Land suchen und dort wertvolle Anregungen direkt von den Unternehmern bekämen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, ergänzte: „Überall dort, wo leistungshemmende Markteingriffe stattfinden, wird die AfD laut. So zum Beispiel bei der flächendeckenden Einführung subventionierter Sozialbetriebe, die ihren Zweck kaum erfüllen werden, aber Kleinbetrieben die Aufträge wegnehmen. Oder beim angeblichen Fachkräftemangel, der in Wahrheit ein hausgemachter Qualifizierungsmangel ist.“

In dem Gespräch fand ein intensiver Austausch zum Aufbau des Mittelstandsforums statt. Peter Felser konnte von den Erfahrungen beim Aufbau des bayerischen AfD-Mittelstandsforums berichten. Der Wirtschaftsreferent der Fraktion, Steffen Kotré, konnte als Leiter des AfD-Mittelstandsforums Berlin-Brandenburg wertvolle Hinweise geben.

Im Bild: Steffen Kotrè, Peter Felser, Christina Schade, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz (v.l.)

 

Dienstag

Die AfD geht offensiv an die Presse: Gleich fünf Parlamentarier begaben sich heute in die Pressekonferenz der Fraktion, um die Journalisten über die vielfältigen AfD-Initiativen zu informieren. Fraktionschef Alexander Gauland informierte über die am Freitag geplante AfD-Demonstration gegen Gewalt und frauenfeindliche Übergriffe wie in Köln. Sein Abgeordnetenkollege Thomas Jung wertete den asylkritischen Abendspaziergang in Potsdam und die Gegendemonstration aus. Für Jung ist es bemerkenswert, dass die Polizei eine Einsatz-Hundertschaft aus Berlin anfordern musste und dass es nur zu einer einzigen Festnahme gekommen sei. Ein starker Staat sieht wohl anders aus.   

Als agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion begrüßte Sven Schröder das Volksbegehren gegen Massentierhaltung und verwies darauf, dass die AfD ähnliche Standpunkte vertrete. Es dürfe jedoch nicht passieren, dass wir „alle Landwirte in Brandenburg über einen Kamm scheren“, sagte der Abgeordnete. Viele Landwirte leisteten mit erheblichen Investitionen einen großen Beitrag für das Tierwohl.

Steffen Königer zog als kommunalpolitischer Sprecher eine vernichtende Bilanz des Reformkongresses zur Verwaltungsstrukturreform, die am vergangenen Samstag in Cottbus stattfand - eine „reine Showveranstaltung“, so Königer. „Diskussion jederzeit, aber ergebnisoffen sind wir nicht“ – so sei die Haltung der Kongressleitung gewesen.

Der gesundheitspolitische Sprecher, Rainer von Raemdonck, informierte über einen AfD-Antrag, der die paritätische Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen forderte. Die AfD zeige mit ihrem Antrag auch „unser soziales Gesicht“, betonte van Raemdonck. Zufrieden zeigte sich der Parlamentarier darüber, dass Sozialministerin Diana Golze (Linke) die Forderung übernommen hatte – im Landtag wollte die Linke das natürlich nicht zugeben.

Im Bild: Die AfD-Abgeordneten Sven Schröder, Steffen Königer, Alexander Gauland, Thomas Jung, Rainer van Raemdonck, sowie AfD-Pressereferent Artur Fuchs.

Mittwoch

Es ist wieder soweit: Der Brandenburger Landtag debattiert, die AfD steigt gegen das Kartell der etablierten Parteien in den Ring. Der agrarpolitische Sprecher, Sven Schröder, beschäftigt sich kritisch mit dem Umgang der Brandenburger Landesregierung mit der Milchkrise. Die Landesregierung befinde sich „nunmehr seit vielen Jahren in der Schockphase", ohne hinreichende Konsequenzen daraus zu ziehen: „Hoffnung setzten die Bauern in das im Jahr 2012 verabschiedete EU-Milchpaket, das Vorgaben zur Ausgestaltung von fairen Milchlieferverträgen vorsah. In einigen EU-Staaten wurden verbindliche Verträge sogar umgesetzt - zum Beispiel in Lettland, Frankreich, Italien, Spanien, Ungarn, Litauen. Was aber geschah diesbezüglich in Deutschland? Nichts! Obwohl Deutschland doch immer und überall der Klassenprimus sein will!"

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Es gibt kaum ein politisches Thema, das von der Asylwelle unberührt bleibt. Für die heutige Sitzung des Landtags brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der die Änderung des brandenburgischen Schulgesetzes forderte, um eine Zweckentfremdung als Unterkunft für Asylbewerber zu verhindern. Schließlich wäre eine solche Zweckentfremdung gar nicht erforderlich, wenn asylunberechtigte Einwanderer abgeschoben würden. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, knöpfte sich im Landtag die Asyl- und Einwanderungspolitik der Landesregierung vor und unterstrich die Bedeutung von Schulsport: „Schulsport ist keine Nebensache. Denn er ist manchmal der einzige Ausgleich, den Kinder haben - gerade unter Berücksichtigung des geänderten Freizeitverhaltens vieler Kinder und Jugendlicher im Vergleich zur Freizeitgestaltung von vor dreißig Jahren."

Donnerstag

Wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht, schreiben sich die Grünen gerne eine besonders kritische Haltung auf die Fahnen. Wenig war davon zu spüren, als die AfD-Fraktion sich heute im Landtag gegen Pläne wandte, die auf eine Abschaffung des Bargelds abzielen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, warnte energisch: „Wenn nur noch bargeldlos bezahlt werden kann, besteht die Gefahr einer totalen Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs. Wer zum Beispiel unliebsame Bücher oder Zeitschriften kauft, könnte sofort identifiziert werden – George Orwell lässt grüßen!“

Freitag:

Mittags:
Eine mit großem Andrang besuchte Feierlichkeit wirft ihre Schatten voraus: Über 300 Gäste werden zum Neujahrsempfang der brandenburgischen AfD-Fraktion erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Interesse erheblich gestiegen. Am Mittag treffen sich die Mitarbeiter der AfD-Fraktion noch einmal zu einer organisatorischen Besprechung, um die letzten Vorbereitungen in die Wege zu leiten.

Im Bild: Das organisatorische Vorbereitungstreffen für den Neujahrsempfang.

 

17:30 Uhr
Bevor es dann mit dem Neujahrsempfang losgeht, beteiligen sich AfD-Abgeordnete an einer Demonstration des Landesverbandes: Angesichts der sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten demonstrierte die AfD für den Erhalt der Frauenrechte in Deutschland. Man möchte meinen, dass das Eintreten für die Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte – doch weit gefehlt: Dutzende Polizeiwagen und ein Wasserwerfer beziehen vor dem Landtag Stellung, um die friedliche AfD-Demonstration vor den Krawallmachern der Antifa zu beschützen.
Die AfD-Demonstranten ließen sich davon jedoch nicht abhalten. Trotz eisiger Kälte und dem permanenten Klima der Einschüchterung fanden hunderte Bürger den Weg zum Landtag. „Die Würde der Frau ist unantastbar“, stand auf einem Plakat des AfD-Landesverbands. Diese Position erregte offenbar den Zorn der Antifa-Machos, die die Kölner Frauen verhöhnten, indem sie die AfD-Demonstration mit Tampons bewarfen. Unglaublich, dass es heutzutage noch solche widerlichen Sexisten gibt.

18:30 Uhr
Der Ärger über die Antifa-Machos verflog rasch, als der lang ersehnte Neujahrsempfang endlich beginnen konnte. Der stellvertretende Fraktionschef, Andreas Kalbitz, präsentierte noch einmal den Rückblick auf 2015 und den Ausblick auf 2016. Auch aus anderen Bundesländern waren zahlreiche Gäste erschienen, darunter die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg. Traurige Begleiterscheinung des Abends: Der BILD-Journalist Michael Sauerbier, der anscheinend vor nichts zurück schreckt, um der AfD zu schaden. Nachdem er im Plenarsaal einen Gast des Neujahrsempfangs fotografierte, der gerade mit dem Arm auf eine Flagge deutete, twitterte Sauerbier denunziatorisch: »Hitlergruß am Rednerpult: Gast des #AfD-Neujahrsempfangs posiert in Plenarsaal«. Später musste Sauerbier kleinlaut zurückrudern: »"Kein Hitlergruß", sagt der #AfD-Gast, "ich habe nur zu den Fahnen gezeigt“«. Aber Hauptsache, man hat die Denunziation erst einmal in die Welt gesetzt. Es wird immer deutlicher, dass auch manchen Journalisten die Angst vor einem AfD-Aufstieg im Nacken sitzt. Diese Angst ist berechtigt!

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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