Pressemitteilung

19. Januar 2016

 

Kongress zur Verwaltungsstrukturreform: Bürger werden mit Scheindebatte für dumm verkauft!


Am vergangenen Samstag fand in Cottbus ein Reformkongress für die Verwaltungsstrukturreform statt, zu dem die Landesregierung eingeladen hatte. Für die AfD-Fraktion waren die Landtagsabgeordneten Steffen Königer, Christina Schade, Thomas Jung und Andreas Galau vor Ort.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer:
„Vom angekündigten ,Reformdialog‘ war nicht viel zu spüren! Keine Antworten zu den zahlreichen schriftlichen Fragen und Stellungnahmen der Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte. Zwar bekam man sicherlich interessante Fachvorträge zu hören, die die Themen sehr informativ umrissen. Doch während der Diskussion in den Arbeitsgruppen saßen keine Vertreter der Landesregierung auf dem Podium. Nichts war seit Veröffentlichung des Leitbildes im Juni 2015 und nach den zahlreichen Regionalkonferenzen wirklich in die Arbeitsdokumente der Konferenz eingeflossen. Wenn Ministerpräsident Woidke in seiner Rede dann auch noch betont, dass wir nicht mehr über das Ziel der Reform diskutieren, sondern nur noch über den Weg dorthin, dann komplettiert sich das Bild. Die Bürger werden mit dieser undemokratischen Scheindebatte für dumm verkauft und nicht beteiligt!“





Lion Edler

Pressestelle

 

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