Pressemitteilung

20. Januar 2016

 

AfD: Überlastung von Gerichten - Justizminister ignoriert Hilferufe!


Zur Überlastung von Brandenburger Verwaltungs- und Sozialgerichten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung:
 
„Die Großbaustelle der Cottbusser Justiz treibt unglaubliche Blüten! Wegen fehlenden Räumen und der Überlastung von Richtern und juristischen Zuarbeitern droht dem Verwaltungsgericht Cottbus der Notstand. Ähnlich sieht es beim Sozialgericht aus, wo sich derzeit 10.000 Verfahren stapeln. Es ist unerträglich, wie stumpf der Justizminister die Realität an den Gerichten in Cottbus betrachtet und Hilferufe ignoriert. Es ist nicht hinnehmbar, dass man beim Verwaltungsgericht Cottbus fünf Jahre auf ein Urteil warten muss! Dieses Verwaltungsgericht ist immerhin für den BER in Schönefeld zuständig. Insgesamt eine verheerende Bilanz rot-roter Justizpolitik!“



Lion Edler

Pressestelle

 

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