Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 4/2016 vom 1.2.2016 - Auflage: 1197

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Montag

Zu angeregten Diskussionen kommt es beim gut besuchten Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Pritzwalk. Die AfD-Abgeordneten Christina Schade und Sven Schröder konnten mit rund 70 Bürgern über verschiedenste Themen ins Gespräch kommen: Vom Solidaritätszuschlag über die Massentierhaltung bis zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Ungläubiges Kopfschütteln bei den Bürgern, als Christina Schade davon berichtet, wie undemokratisch und infantil die etablierten Landtagsparteien mit der AfD und ihren Anträgen umgehen.

Dienstag

Nach den Kölner Übergriffen sind die Stimmen derer, die uns die Massenzuwanderung als Fachkräfte-Wunder verkaufen wollen, etwas stiller geworden – doch verstummt sind sie noch lange nicht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, ist da skeptisch. Die AfD-Abgeordnete mahnte heute zu Ehrlichkeit und Realismus bei der Asyl- und Einwanderungspolitik: „Die Mehrzahl der ankommenden Menschen haben keine bis geringe Bildung. Damit sind sie für den deutschen Arbeitsmarkt nicht gerüstet. Eine Umfrage ergab, dass viele Brandenburger Unternehmen nur eine Chance für die Überbrückung von personellen Engpässen sehen. So werden es über kurz oder lang im Wesentlichen nur Hilfsarbeiten sein, die die Migranten und Asylbewerber ausführen werden. Da hilft auch keine Propaganda, dass zu uns auch syrische Ärzte und Ingenieure kommen.“

Mittwoch

Traditionell wird am 27.Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedacht - auch die AfD beteiligte sich an dem Gedenken. Stellvertretend für die AfD-Fraktion nehmen die Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung an der offiziellen Gedenkfeier des Landes Brandenburg in der Gedenkstätte Sachsenhausen teil. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, unterstreicht die Bedeutung des Gedenkens: „Unser Gedenken gilt heute den unzähligen Opfern von Terror und Gewaltherrschaft. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der heutige Gedenktag erinnert uns daran, zu welchen unfassbaren Taten totalitäre Systeme fähig sind. Die wichtigste Lehre und unsere Verantwortung aus der Geschichte muss daher sein, dass wir immer wieder entschieden mit Nachdruck für demokratische Werte und gegen jeglichen Extremismus eintreten.“

Donnerstag

Was nützen alle landespolitischen Maßnahmen zur Asylpolitik, wenn der Bund es nicht schafft, die Massenzuwanderung zu begrenzen? Das Urteil des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Jung, fällt vernichtend aus: „Seit November streitet die Bundesregierung um Verschärfungen im so genannten Asylpaket II – doch sie tritt dabei völlig auf der Stelle. Die Debatten um das Asylpaket sind meist hypothetische Diskussionen, die an der Realität vorbeigehen. Was nützt beispielsweise die Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern, wenn Klagen gegen die Abschiebung sich unendlich hinziehen und das Heimatland dann die entsprechenden Personen nicht aufnehmen will? Anstatt nur Luftblasen zu produzieren, fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die unverzügliche Schließung der Grenzen einzusetzen! Außerdem muss Brandenburg darauf dringen, dass es zu Sanktionen und zur Abschaffung von Wirtschaftshilfen für Länder kommt, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen!“

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Der Philosoph Peter Sloterdijk schrieb kürzlich in einem Artikel im „Cicero" etwas polemisch, dass Grenzen in Deutschland nur dazu da seien, um überschritten zu werden.
Das hat sich der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer gestern im Landtagsschloss offenbar zu Herzen genommen. In einer Gesprächsrunde zwischen Schülern eines Gymnasiums in Fürstenwalde und Abgeordneten des Brandenburger Landtages erlaubte er seiner angestellten Mitarbeiterin, sich auf unhöfliche Art und Weise in die Diskussion einzumischen. Dabei versuchte die Mitarbeiterin, Königer das Wort abzuschneiden und bezichtigte ihn der Lüge.


Nun sieht die Richtlinie zur Betreuung von Besuchergruppen im brandenburgischen Landtag unmissverständlich vor, dass „Gespräche von mit Besuchergruppen ... grundsätzlich nur von Abgeordneten geführt [werden]. Eine Vertretung durch Fraktionsmitarbeiter ist nicht gestattet." Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer schrieb deshalb heute einen Beschwerdebrief an die Landtagspräsidentin, um darauf zu dringen, dass derartige Vorfälle künftig unterbleiben. Wir sind gespannt auf die Reaktion...

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Am Nachmittag konnte sich die Abgeordnete Birgit Bessin beim Tag der Offenen Tür der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf über die Gegebenheiten informieren - viele Bürger nahmen diese Gelegenheit wahr. Einer der interessantesten Besichtigungsräume waren die Toiletten: Ohne Toilettenschüssel, nur mit einem Loch versehen. Bessin: „Und in der Kantine gab es zum Schluss für alle, die wollten, noch ein Essen und ein Kaffee gratis - so versucht man anscheinend, dieses Asylchaos den Besuchern schmackhaft zu machen.“

Aus der Pressemitteilung des Innenministers: „Nach Abschluss des kompletten Umbaus soll die ZABH-Außenstelle Wünsdorf eine Kapazität von insgesamt rund 1.700 Plätzen haben. Die Kosten der Herrichtung der Liegenschaft sind mit rund 35 Millionen Euro veranschlagt."


Freitag:

Immer noch wird in der AfD-Fraktion über den Neujahrsempfang in der vergangenen Woche gesprochen, der von Mitarbeitern und Abgeordneten als rundum gelungenes Fest gewertet wird. Ab heute gibt es auch ein Video des Empfangs auf unserer Fraktions-Facebookseite zu sehen - schauen Sie doch einmal vorbei!

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1668153510133860

 

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Zentralisierung und kein Ende: Nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sollen die nationalen Spareinlagensicherungssysteme bis 2024 in drei Stufen durch ein europäisches System ersetzt werden. Die finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, sieht entscheidende Aspekte des Vorhabens kritisch:

„Noch im November 2015 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Veranstaltung in Passau versichert, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von diesem europäischen Sicherungsplan ausgenommen bleiben sollten, weil sie nicht mitschuldig waren an der Finanzkrise – doch das scheint nun schon wieder vergessen zu sein! Ohne Ausnahme für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken will man ein europäisches Einlagensicherungssystem einführen. Diese Verordnung  wird in Deutschland gültig, ohne dass unsere Parlamente noch mitreden könnten oder dürften. Die EU übt ihr Primärrecht in diesem Fall auf fatale Weise aus. Diese Bevormundung – letztlich auch des deutschen Sparers – ist ein Skandal!“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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