Pressemitteilung

29. Januar 2016

 

Beschwerde an Landtagspräsidentin: Mitarbeiterin von CDU-Abgeordnetem missachtet Landtags-Richtlinie!

 
Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer hat Beschwerde bei der Präsidentin des Brandenburger Landtags, Britta Stark (SPD), eingereicht. Grund ist der Verstoß einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer gegen die Richtlinie zur Betreuung von Besuchergruppen im Brandenburger Landtag.

Steffen Königer erklärt dazu:
»Der Abgeordnete Homeyer (CDU) nahm mit mir zusammen an einer Gesprächsrunde von Landtagsbesuchern teil. Während der Diskussion mit den Schülern des „Polit-Talks Bernhardinum“ aus Fürstenwalde mischte sich Homeyers wissenschaftliche Mitarbeiterin ungefragt in die Diskussion ein und versuchte, mir das Wort abzuschneiden.
Die Richtlinie zur Betreuung von Besuchergruppen im Brandenburger Landtag stellt jedoch unmissverständlich fest: „Die Gespräche mit den Besuchergruppen werden grundsätzlich nur von Abgeordneten geführt. Eine Vertretung durch Fraktionsmitarbeiter ist nicht gestattet.“ Das Fehlverhalten der Mitarbeiterin ist dem Abgeordneten Homeyer zuzurechnen, denn als Arbeitgeber hätte er den Regelverstoß seiner Mitarbeiterin unterbinden müssen.

Es muss möglich sein, dass bei der Diskussionskultur im Landtag Mindeststandards eingehalten werden. In meinem Beschwerdebrief habe ich deshalb bei der Landtagspräsidentin nachgefragt, wie sie künftig sicherstellen will, dass derartige Vorfälle sich nicht wiederholen.«

Weitere Einzelheiten zu dem Vorgang finden Sie in einem Bericht auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion:

https://www.facebook.com/afdfraktion/posts/1668255553456989

 

Lion Edler

Pressestelle

 

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