Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 5/2016 vom 14.2.2016 - Auflage: 1212

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Montag

Nicht nur in der Asyl- und Einwanderungspolitik neigen die etablierten Parteien zu Geheimniskrämerei und Intransparenz - auch beim Flughafen BER wird krampfhaft versucht, Politik zur nichtöffentlichen Sache zu machen. Die BER-Prüfmitteilung des Landesrechnungshof wurde zunächst als Verschlusssache eingestuft, weshalb sie in der gemeinsamen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses und des BER-Sonderausschusses nicht öffentlich behandelt werden sollte. Für die AfD-Fraktion ist das nicht hinnehmbar. Am Montag arbeiten die Abgeordneten mit Hochdruck an den Vorbereitungen für die Fraktionssitzung und für den wichtigen BER-Sonderausschuss am Mittwoch. Dort will die AfD erreichen, dass die Einstufung der BER-Prüfmitteilung als Verschlusssache aufgehoben wird.

 

Dienstag

Bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion spricht sich der Fraktionsvize Andreas Kalbitz klar für eine öffentliche Debatte über die BER-Prüfmitteilung aus. Er erwarte „mit großer Spannung", ob es noch gelingen werde, Transparenz bei der Ausschussdebatte durchzusetzen.

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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit den Zuständen in einer Asylunterkunft in Eisenhüttenstadt. In dem Gebäude war es neben sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen auch zu rassistischen Schikanen und Entgleisungen seitens eines libanesischen Dolmetschers gegenüber Syrern gekommen. Jung sagte, dass sich politische, ethnische und religiöse Spannungen in den Vorfällen spiegelten. Mit Sorge blickte Jung auf die Sicherheitslage: „Erschreckend ist für uns, dass die Zahl der Islamisten ansteigt.“ Nötig sei nun eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle in der Asylunterkunft.

oben: Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Fraktion - von links nach rechts: Artur Fuchs (Pressestelle), Andreas Kalbitz (AfD-Fraktionsvize), Thomas Jung (Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion).

 

Mittwoch

Was musste sich die AfD-Fraktion alles anhören, als sie sich im Brandenburger Landtag gegen eine Abschaffung des Bargeldes wandte. Eine solche Abschaffung stehe gar nicht zur Debatte, hieß es unisono vom CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Die AfD male nur Gespenster an der Wand. Und was erleben wir wenige Wochen später? Die politischen Strömungen innerhalb der EU, die auf eine Einschränkung oder gar auf eine schleichende Abschaffung des Bargeldes hinwirken, werden offenbar immer stärker. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, nimmt die Unglaubwürdigkeit der etablierten Partein aufs Korn: „Dumm gelaufen für die CDU! Die Union zeigt einmal mehr, wie wenig Kontakt sie zur Realität in Europa hat. Genau zu der Zeit, zu der Bretz im Parlament gegen die AfD pöbelte, machten die Mächtigen der Finanzwelt klar, wie ihre Pläne für das Bargeld aussehen: Abschaffung!“

Beim Thema BER gibt es indessen positive Nachrichten: Eine breite Mehrheit des Haushaltskontrollausschusses und des BER-Sonderausschusses stimmte für einen Antrag,  der den Landesrechnungshof darum bitten sollte, die Prüfmitteilung nicht mehr als Verschlusssache einzustufen. Dieser Bitte kam der Landesrechnungshof sogleich nach. Die Prüfmitteilung wird somit in einer weiteren gemeinsamen Ausschusssitzung am 16.2.2016 öffentlich debattiert werden. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, ist dies auch auf seine Fraktion zurückzuführen: „Das ist ein erfreulicher Sieg der Transparenz, aber auch ein Erfolg für das politische Wirken der AfD-Fraktion. Die Unkultur der Geheimniskrämerei, die wir nicht nur in der Asyl- und Einwanderungspolitik beobachten können, muss endlich beendet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wo die Regierung als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft die Milliarden Euro versenkt hat und noch versenken wird."

 

Donnerstag

Der Startschuss ist gefallen. In Strausberg wurde heute das erste länderübergreifende Regionalmanagement der Bundesrepublik ins Leben gerufen. Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf und Brandenburger Umlandgemeinden gehen somit als Pioniere voran. Mit dem Projekt soll die regionale Wirtschaftsstruktur gefördert werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, war vor Ort, um sich ein Bild von dem Kooperationsprojekt zu machen. Schade wunderte sich allerdings, dass zwar Landkreisvertreter, Bürgermeister und Vertreter des Berliner Senates anwesend waren, nicht jedoch die Zukunfts-Agentur Brandenburg GmbH (ZAB), die eigentlich für die Thematik zuständig ist und direkt den Ministerien untersteht. „Herrscht trotz des Engagements von Berlin immer noch eisige Stille zwischen den beiden Ländern?", fragt die Abgeordnete.

Freitag:

Dass der Umgang des politischen Establishments mit der AfD jeglicher Beschreibung spottet, ist nichts Neues. Besonders ärgerlich ist dabei, wenn staatlich geförderte Organisationen sich an der Unterbindung des demokratischen Diskurses beteiligen. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer erhielt nun ein Schreiben des Geschäftsführers des Landesjugendrings Brandenburg, in welchem er von einer Fachtagung ausgeladen wird, zu der er sich ordnungsgemäß angemeldet hatte. Im „Bedarfsfall", so wird schon einmal gedroht, wolle der Landesjugendring von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Der Landesjugendring wirft Königer unter anderem vor, seine Fraktion stehe im Zusammenhang mit Flüchtlingen für „Begrenzung, Ausgrenzung, Mittelkürzung etc.". Für den Landesjugendring offenbar Grund genug, um die AfD von der Debatte auszuschließen. Königer hat für die politisch begründete Ausladung kein Verständnis: „Es ist ein Skandal, dass gewählte Abgeordnete zur unerwünschten Person erklärt werden. Solche Zustände dürfen wir in Deutschland nie mehr dulden. Die Begründung für die Ausladung ist hanebüchen. Hier scheint mit Steuergeldern eine totalitäre Gesinnung gefördert zu werden.“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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