Pressemitteilung

11.Februar 2016

 

Grenzen zu Polen kontrollieren! 

 

Bereits jetzt 70 IS-Unterstützer in Brandenburg

  

Angesichts der dramatisch steigenden Terrorgefahr durch islamische Extremisten fordert die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Polen. Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Landesregierung einen „nachlässigen Umgang mit Fragen zur Gefährdung durch islamische Terroristen“ vor. Die amtliche Zahl der Islamisten in Brandenburg hat sich seit Jahresbeginn fast verneunfacht.

 

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben sich etwa 70 in Brandenburg als Asylbewerber lebende Tschetschenen dem „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt (PNN vom 10.02.16). Noch Ende Dezember 2015 war  laut Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke von acht Gefährdern die Rede. Die rot-rote Landesregierung gab auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion am 30.12.2015 bekannt, dass die Zahl der Gefährder im Bereich Islamismus „im einstelligen Bereich“ liege.

 

Thomas Jung, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD ist, sagt dazu: „Es ist ungeheuerlich, wie nachlässig die Landesregierung mit  Fragen zur Gefährdung durch islamische Terroristen in Brandenburg umgeht. Die Bedrohung der Bevölkerung wächst und die Verantwortlichen schauen zu. Die Landesregierung hat bisher noch nicht erklärt, wie es binnen einen Monats zu einer Steigerung von 8 auf 70 Islamisten gekommen ist. Werden die Grenzen nicht bewacht? Da es sich bei den hiesigen Islamisten um Tschetschenen handelt, dürften sie nicht über die Balkanroute sondern über Polen eingewandert sein. Wir fordern daher wirksame Kontrollen an der Grenze zu Polen!“

 

Im Jahr 2015 hatte die Landesregierung auf drei AfD-Anfragen deutlich niedrigere Zahlen angegeben. Laut PNN vom 10.02. besteht mit den 70 als Asylbewerbern lebenden Tschetschenen „nun faktisch eine Außenstellte des IS in Brandenburg.“





Thomas Steimer

Pressestelle

 

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