Pressemitteilung

15.Februar 2016

 

BER-Aufsichtsrat widerspricht sich selbst und geht von Bord!


Die AfD-Fraktion sieht sich nach dem Rücktritt des BER-Aufsichtsrats Michael Zehden bestätigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:


„Angesichts des nicht enden wollenden BER-Chaos stellt sich die Frage, welcher Lotse als Nächstes von Bord geht! Die Ausführungen von Zehden sind in sich nicht schlüssig und werfen weitere Fragen zum BER-Desaster auf. Zehden sagt, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und müsse sich nichts vorwerfen. Doch wie verträgt sich dies mit der Darstellung des Landesrechnungshofs, wonach der Aufsichtsrat bereits 2012 einräumte, dass es angebracht gewesen wäre, kritischer nachzufragen und misstrauischer gegenüber der Informationspolitik zu werden? Die Aussagen des Landesrechnungshofs sprechen doch eine mehr als deutliche Sprache, wenn es dort heißt, dass der Projektausschuss zehn Monate gar nicht getagt hat – wegen angeblicher ,Schwierigkeiten bei der Koordination der Termine‘. Was für eine Farce! Der Prüfbericht muss jetzt konsequent als Mittel für die rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge verwendet werden, um zu erfahren, ob und inwiefern der Aufsichtsrat falsch informiert wurde oder der Aufsichtsrat selbst zum BER-Desaster beigetragen hat. Schluss mit den Dauerchaos-Tagen am BER!“

Zwar verneinte Zehden im Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ die Frage, ob sein Rücktritt damit zu tun habe, dass der Landesrechnungshof dem Aufsichtsrat Versagen vorwirft. Er habe sich nichts vorzuwerfen und habe „nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgabe wahrgenommen“, sagte Zehden. Von der Geschäftsführung sei er falsch informiert worden, wofür er nichts könne. Auf der anderen Seite erklärt aber der Landesrechnungshof, dass der Aufsichtsrat in Bezug auf Mängel beim BER nicht genügend kritisch nachgefragt habe. Demnach habe der Aufsichtsrat bereits 2012 selbstkritisch angemerkt, dass in Bezug auf die Informationspolitik der FBB und des Projektsteuerers „eine gewisse Bösgläubigkeit […] nach den Erfahrungen von 2010 sehr angebracht gewesen“ wäre.


Lion Edler

Pressestelle

 

---