Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 6/2016 vom 21.2.2016 - Auflage: 1195

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Montag, 15.2.2016

Wenn es um den geplanten BER-Flughafen geht, gibt es kaum noch etwas, was uns negativ überraschen könnte. Nun zieht sich auch noch der BER-Aufsichtsrat Michael Zehden zurück - angeblich hat die Entscheidung nichts damit zu tun, dass der Landesrechnungshof dem Aufsichtsrat Versagen vorwirft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, sieht jedoch Widersprüche und offene Fragen: „Zehden sagt, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und müsse sich nichts vorwerfen. Doch wie verträgt sich dies mit der Darstellung des Landesrechnungshofs, wonach der Aufsichtsrat bereits 2012 einräumte, dass es angebracht gewesen wäre, kritischer nachzufragen und misstrauischer gegenüber der Informationspolitik zu werden? Der Prüfbericht muss jetzt konsequent als Mittel für die rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge verwendet werden, um zu erfahren, ob und inwiefern der Aufsichtsrat falsch informiert wurde oder der Aufsichtsrat selbst zum BER-Desaster beigetragen hat. Schluss mit den Dauerchaos-Tagen am BER!“

Dienstag, 16.2.2016

Bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion bekamen die Journalisten heute ein neues Gesicht zu sehen: Als neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion leitet Thomas Steimer erstmals die Pressekonferenz. Thomas Steimer kommt aus Elzach im Schwarzwald (Baden-Württemberg) und kann bereits auf langjährige journalistische Erfahrung zurückblicken. Herzlich willkommen bei der brandenburgischen AfD-Fraktion!

Steimer löst seinen Vorgänger Detlev Frye ab, der im beiderseitigen Einvernehmen mit der AfD-Fraktion seine Tätigkeit als Pressesprecher beendet. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit Detlev Frye und wünschen ihm alles Gute für seinen weiteren Weg!

Neben dieser Personalie ging es bei der Pressekonferenz erneut um das Chaos beim BER-Flughafen. „Aus dieser Historie des Versagens heraus“ foderte Andreas Kalbitz als Mitglied des BER-Sonderausschusses den Rücktritt von Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) und Justizminister Helmuth Markov (beide Linkspartei). Trochowski hatte keine einzige Sitzung der Gesellschafterversammlung besucht. Kalbitz geht indessen davon aus, dass es beim BER noch zu weiteren Verschiebungen des Eröffnungstermins kommen werde.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, widmete sich der Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion will erreichen, dass sie selbst darüber entscheiden kann, welchen Abgeordneten sie in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes entsendet. Zuvor hatten die Altparteien mit skandalösem Verhalten verhindert, dass der AfD-Abgeordnete Andreas Galau das Gremium besetzen kann. Thomas Jung betonte, dass Galau als Beamter der Berliner Senatsverwaltung einen Eid auf die Verfassung abgelegt habe und bezüglich seiner Verfassungstreue über jeden Zweifel erhaben sei. Während SED-Mitglieder und Stasi-Zuträger als legitim erachtet würden, mache man Galau den Prozess, nur weil er in den 80er Jahren für drei Jahre bei den Republikanern war, bevor er für 21 Jahre in die FDP wechselte. Dabei wurden die Republikaner zu der damaligen Zeit noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet. Andreas Kalbitz bezeichnete es zudem als  „zynisch“, wie die Linkspartei sich diesbezüglich als „Hüter der Demokratie“ inszeniere. Schließlich habe die Linkspartei viele Mitglieder, die auch „Mitglieder der Mauermörderpartei SED“ gewesen seien. Das aktuelle Verhalten der Linkspartei sei daher auch gegenüber den Opfern der SED-Diktatur geschmacklos.

Mittwoch, 17.2.2016

Am Morgen setzt sich die Pressestelle der AfD-Fraktion zusammen, um den Pressespiegel auszuwerten und die aktuelle Presselage zu besprechen. Heute gibt es dabei kleine Erfolgserlebnisse zu verzeichnen: Die Äußerungen und Initiativen der AfD-Fraktion zu den Themen Altanschließer und BER-Chaos fanden eine erfreulich starke Resonanz in den Medien.

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Als der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kürzlich zu seinem Jahresempfang einlud, legte dessen Präsident, Mario Ohoven, jegliche Zurückhaltung gegenüber der Politik ab. Ohoven übte deutliche Kritik an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, teilweise mit dramatischen  Beschwörungen. Deutschland drohe sein Gleichgewicht zu verlieren. Eine unfaire Politik von Rot-Schwarz hätte zu höheren Steuern und Abgaben, mehr Regulierung, sinkenden Investitionen und weniger unternehmerische Freiheit geführt. Auch betonte er, dass die Asylkrise mit Merkels Kurs nicht zu schaffen sei. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, endlich den Mittelstand zu entlasten und die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige brandenburgische Wirtschaft zu schaffen: „Der brandenburgische Mittelstand zahlt die Zeche für die undisziplinierte  Haushaltführung, für die schädlichen Russlandsanktionen und für die verfehlte Asylpolitik. Rot-Rot muss den Investitionsstau beenden und zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren!“

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Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, begleitet Bildungsminister Günter Baaske (SPD) derweil bei dessen Arbeitsbesuch im Landkreis Teltow-Fläming. Insbesondere der Besuch bei der Schule am Waldblick in Mahlow hat nach Bessins Auffassung deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass eine individuelle Förderung von Schülern in Brandenburg weiter vorangetrieben werden muss. Bessin: „Die Gespräche mit Lehrern haben bestätigt, wie wichtig es ist, Förderschulen im Land zu halten und keinesfalls einzustampfen! An den Förderschulen kann auf die individuellen Bedürfnisse von Schülern in kleinen Gruppen eingegangen werden. Das erlebt man an dieser Schule als sehr gut umgesetzt. Es herrscht eine sehr gute Atmosphäre zwischen den Schülern, aber auch zwischen Schülern und Lehrern.“


Die Gäste wurden von den Schülern mit einer Tanzvorführung begrüßt. Das Programm endete beim gemeinsamen Mittagessen in der Schule mit Schülervertretern und der Direktorin. Die Schüler hatten selbst gekocht und gebacken und alles sehr liebevoll hergerichtet. „Vielen Dank an die Gastgeber und auch an die Schüler, die das klasse gemacht haben!“, sagte Bessin.

Ein ungesundes Wachstum des Milchmarktes macht derzeit den brandenburgischen Bauern zu schaffen. Immer mehr Milch wird produziert, obwohl bereits ein enormer Marktüberschuss existiert. Heute beschäftigte sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, bei der Jahreshauptversammlung des Bauernbundes unter anderem mit dieser Thematik. In seiner Rede wandte sich der Landtagsabgeordnete an die rund 150 Landwirte und bekräftigte die Dringlichkeit politischen Eingreifens: „Das letzte Mal, als man in der Landwirtschaft noch von Beständigkeit reden konnte, war in den Jahren von 1989 bis 1991. Zu dieser Zeit gab es noch keine Subventionen und Markteingriffe, wie sie heute auf dem Agrarmarkt zu beobachten sind. Es gab noch nicht die Probleme des ungesunden Wachstums, wie es sie heute gibt.“

Sven Schröder machte damit auf die teils gravierende Situation der brandenburgischen Bauern aufmerksam. Die Landwirtschaft befinde sich in einer Krise, sagte auch der Präsident des Bauernbundes, Karsten Jennerjahn. Zudem sei der Ruf der Landwirte durch gesellschaftliche Schuldzuweisungen stark angeschlagen. Immer wieder werde den Bauern zu Unrecht die Schuld am Klimawandel oder der Bodenverschmutzung durch „Überdüngung“ zugewiesen.

Donnerstag, 18.2.2016

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin besucht heute Unternehmen und Firmen in der Stadt Ludwigsfelde. Beim Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) erhält Bessin Einblick in das Abfallsystem und stellt fest, dass dieser Bereich stark in weit verzweigte, andere Wirtschaftsfelder hineinreicht. So wird eine breite Themenpalette angesprochen – von der Hausmüllentsorgung über die positiven Ergebnisse bei der Papiertonne, den Problemen beim Gelben Sack und dem Entwurf des Wertstoffgesetzes. Gesprochen wurde auch über die Thematik der Textilverwertung, die so weit führt, dass aus dem Müll Dämmstoffe hergestellt werden, die sich teilweise in den Sitzen von KfZ-Fahrzeugen wiederfinden. Ein weiteres Gesprächsthema war die Weigerung des SBAZV, die sogenannte Biotonne einzuführen.


Das zweite Unternehmen in der Besuchsreihe exportiert seine Waren auch ins Ausland. Die Einbußen durch die sogenannten Russland-Sanktionen können noch durch andere Geschäfte des Unternehmens ausgeglichen werden. Bemängelt werden allerdings die Probleme, geeignete Auszubildende zu finden. Bessin: „Die gut ausgebildeten Schüler werden zuerst von Mercedes und Siemens angeworben. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr der Bildungsbereich in Brandenburg doch leidet!“

Freitag, 19.2.2016:

Enttäuschung herrscht bei der AfD-Fraktion, nachdem das Urteil des Landesverfassungsgerichts leider nicht im Sinne der Fraktion entschieden hat. Demnach kommt der AfD-Fraktion „kein einseitiges Entsendungs- und Benennungsrecht für die Parlamentarische Kontrollkommission zu“. Zwar habe jede Fraktion nach Artikel 70 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss des Landtags vertreten zu sein. Das Gericht erklärte jedoch, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sei „kein (,klassischer‘) Parlamentsausschuss im Sinne dieser Verfassungsbestimmung“. Dennoch sieht die AfD-Fraktion auch positive Aspekte im Urteil, die ihr Hoffnung machen.

Denn das Gericht mahnte auch an, es dürfe nicht zu einer ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Vorschlagsrechtes kommen. Der Kandidat müsse die Möglichkeit haben, sich beispielsweise bei den Fraktionen in einer persönlichen Anhörung vorzustellen, um Bedenken gegebenenfalls ausräumen zu können.

Der von der AfD-Fraktion für die PKK vorgeschlagene Abgeordnete Andreas Galau zeigte sich zufrieden darüber, dass das Gericht ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert hat.

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr

Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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