Pressemitteilung

17.Februar 2016

 

Asylpolitik: AfD-Frakion fordert Innenminister Schröter zu Konsequenzen auf!


Die AfD-Fraktion hat den brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu aufgefordert, politische Konsequenzen aus seiner Generalkritik an der Asylpolitik des Bundes zu ziehen. „Sorgen Sie per Bundesratsinitiative und mit allen möglichen politischen Mitteln dafür, dass wir zu einer Schließung der Grenzen und zur Rückgewinnen von Ordnung und Kontrolle in Europa kommen!“, forderte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Schröter hatte im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung gesagt, die Bundesregierung agiere in der Asylpolitik „weltfremd“ und sei von „Wunschdenken“ getrieben: „Der Ernst der Lage ist in Berlin nach wie vor nicht angekommen. Ich bin tief besorgt.“

Thomas Jung antwortet darauf mit Kritik an Innenminister Schröter:
„Dass die Unterstützer der derzeitigen Asylpolitik mit praktisch frei erfundenen Zahlen handeln und dass das politische Wunschdenken nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat, erkennen Sie reichlich spät. Handeln Sie wenigstens jetzt schnell! Sie sollten unverzüglich eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten, um eine Obergrenze bei der Einwanderung durchzusetzen! Auch mit scheinbar gutem Willen darf man nicht an allen anderen Nachbarstaaten vorbeiregieren und Chaos schaffen.“

Jung machte auch deutlich, dass Schröter selbst trotz seiner Kritik eine Mitverantwortung an der Asylkrise trägt: „Das ist die Politik, die Sie uns eingebrockt haben! Meines Wissens sitzt Ihre eigene Partei in Berlin mit am Regierungssteuer.“

Im Jahr 2016 sind bereits 132 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Vom Bund gibt es keine zeitnahe Prognose für die Migrationsentwicklung in diesem Jahr.


Lion Edler

Pressestelle

 

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