Pressemitteilung

17.Februar 2016

 

AfD-Fraktion: SPD und Linke blockieren notwendige Konsequenzen beim BER-Skandal!


Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Konsequenzen beim BER-Skandal zu blockieren. Gleichzeitig fordert die AfD-Fraktion den sofortigen Rücktritt der Staatssekretärin im Finanzministerium, Daniela Trochowski. „Für den Steuerzahler war gestern wieder ein trauriger Tag!“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im BER-Sonderausschuss vertritt. Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung lehnten es ab, eine erneute und diesmal unabhängige Prüfung der Organhaftung des Aufsichtsrates durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Andreas Kalbitz das Verhalten der Landesregierung deutlich:
„Parteipolitische Interessen sind für Rot-Rot offenbar wichtiger als die Beendigung des BER-Irrenhauses! Mit ihrer Blockadehaltung zeigt die Landesregierung eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern, die sie legitimiert haben. Gleichzeitig will einmal mehr niemand persönliche Verantwortung übernehmen: Völliges Versagen und das Fehlen bei sämtlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlungen, wie im Fall der Staatssekretärin Daniela Trochowski, ist nach Auffassung von SPD und Linken kein Rücktrittsgrund. Das chronische Aussitzen der Zumutungen beim BER-Skandal ist unerträglich!“


Lion Edler

Pressestelle

 

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