Pressemitteilung

17.Februar 2016

 

Ausschuss-Farce im Landtag: Opposition bei AfD-Anträgen klar auf Landesregierungskurs!


Eine Geschäftsstelle, die es gar nicht gibt, Workshops und Jugendforen, die nur auf dem Papier stattfinden und eine Untersuchung der Schadstoffbelastung für einen Flughafen, der noch nicht in Betrieb ist: Haushaltsposten der Brandenburger Landesregierung, die auf den Prüfstand müssen. Dies hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gefordert. „Wir wollen die hart erwirtschafteten Steuergelder zum Nutzen der Bürger und nicht zur Fütterung einer aufgeblähten Bürokratie einsetzen“, so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schröder, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.


115.000 Euro Einsparpotential im Jahr 2016 sieht die AfD-Fraktion bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung: Zum einen gibt es keine Geschäftsstelle, die bezahlt werden muss, zum andern wurde von drei vorgesehenen Workshops kein einziger durchgeführt und es ist auch nicht davon auszugehen, dass es zu einer Durchführung kommen wird. Ebenso ist das Jugendforum Nachhaltigkeit seit 2014 nicht mehr aktiv.
Die Landesregierung blieb im Ausschuss eine Antwort schuldig, wofür die eingestellten Gelder tatsächlich genutzt werden. Stattdessen verwies sie auf die Veranstaltung einer einmaligen Großveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie. Für diese liegt nach Aussagen des Ministeriums allerdings noch keine Kostenkalkulation vor!


Sven Schröder sagt dazu: „Unklar ist, wofür die eingestellten Mittel für den Nachhaltigkeitsbeirat überhaupt verwendet werden sollen!“


Weitere 50.000 Euro möchte die AfD einsparen, indem im Jahr 2016 eine kostspielige Untersuchung der Luftschadstoffbelastung im Umfeld des Flughafens BER gestrichen wird. „Bereits im Jahr 2015 war eine solche Untersuchung durchgeführt worden. Damit wurde der Ist-Zustand vor der geplanten Eröffnung 2017 erfasst. Eine weitere Untersuchung dieses Jahr ist überflüssig“, so Sven Schröder. Die Landesregierung hat auf Nachfrage Schröders, welche Konsequenzen die Messungsergebnisse haben, keine Antwort geben können.


Alle Anträge der AfD wurden – auch mit den Stimmen der anderen Oppositionsfraktionen – abgelehnt. Dazu Sven Schröder: „Die Landesregierung kann sich offensichtlich auf die Stimmen der Scheinopposition verlassen, wenn es gegen Anträge der AfD geht.“



Thomas Steimer

Pressestelle

 

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