Pressemitteilung

19. März 2015

 

AfD-Fraktion schlägt erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) vor - Rot-Rot signalisiert erneute Ablehnung. Gauland: „Das ist doch nichts als Heuchelei! Die SPD spricht von nötiger „Verfassungstreue“ und hat selbst Extremisten und Verfassungsfeinden in die PKK geholfen.“


In der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Landtags wird die Fraktion der AfD erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Kandidaten für die PKK vorschlagen. Einmal hat das Parlament ihm bereits die Zustimmung verweigert. Die Begründung ist mehr als durchsichtig und zeigt, mit welchem Ausmaß an Doppelmoral Rot-Rot agiert. So fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ness, dass ein Kandidat für die PKK „zeit seines Lebens verfassungstreu gewesen sein muss“ und lehnt den AfD-Kandidaten deshalb ab.

Andreas Galau ist zeit seines Lebens verfassungstreu gewesen. Er ist Beamter auf Lebenszeit in der Berliner Senatsverwaltung, hat einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geschworen. Was als fadenscheinige Begründung für die Ablehnung des Abgeordneten Galau herhalten muss,  ist seine kurzzeitige Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ Ende der 80er Jahre. Dazu erklärt Andreas Galau: „Ich war als Berliner auf der Suche nach einem Pendant zur CSU. Das Thema Wiedervereinigung war für mich von immenser Wichtigkeit. Doch haben es weder die SPD noch die damalige Süßmuth-CDU ernsthaft vorangetrieben. Ich habe damals in den Republikanern eine Alternative gesucht.  Allerdings habe ich sie auch da nicht gefunden und bin bald wieder ausgetreten. Fest steht auf jeden Fall: Die Republikaner sind in Berlin während der Zeit meiner Mitgliedschaft nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Meine Mitgliedschaft kann schon deshalb keinen Zweifel an meiner Verfassungstreue aufkommen lassen!“

Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Ich appelliere an alle Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages, der Nominierung von Herrn Galau zuzustimmen. Er ist als Landesbeamter genau der richtige Mann für den Posten. Und ich erinnere die Kollegen der SPD an das Jahr 2001. Damals waren es die Stimmen der Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, dass eine politische Extremistin einen Posten in der PKK bekam. 2001 wurde das Ex-SED-Mitglied Kerstin Kaiser in das Gremium gewählt, das die Aufsicht über unsere Geheimdienste hat. Kaiser war nicht nur Mitglied der SED, sondern auch Mitarbeiterin des zutiefst undemokratischen Inlandsgeheimdienstes der DDR, der mit Gewalt und Unterdrückung die Menschen hinter dem eisernen Vorhang gefügig gemacht hat. Eine schlimmere Feindin unserer Verfassung und der Demokratie als die Stasi-IM Kaiser kann ich mir nicht vorstellen. Die SPD hatte damals offensichtlich keine Probleme, dieser Personalie zuzustimmen. Heute konstruiert sie im Fall der AfD einen Ablehnungsgrund, den weder ich noch die Menschen in unserem Land ihr abnehmen!“

 

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