Pressemitteilung

2. März 2016

 

AfD-Bürgerdialog behindert:

Bürgermeister von Hoppegarten kündigt kurzfristig Vertrag

  

Der Bürgerdialog in Hoppegarten der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird massiv behindert. Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) kündigte kurzfristig einen seit Januar bestehenden Vertrag zur Nutzung des Ratssaales.

Die AfD-Fraktion plant am 17.03.2016 einen Bürgerdialog mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und der Abgeordneten Christina Schade in Hoppegarten. Geplanter Veranstaltungsort ist der Ratssaal der Gemeinde, ein Mietvertrag war im Januar unterschrieben worden.

Am 25.02.16 kündigte der Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten, Karsten Knobbe (LINKE) den Vertrag. Begründung: eine Dahlwitzer Ortsbeiratssitzung. Die anstehenden Themen seien so wichtig, dass man den Saal und dessen Infrastruktur dringend benötige, so Bürgermeister Knobbe in seinem Kündigungsschreiben.

„Die Behinderung eines Bürgerdialogs durch kurzfristige Kündigung eines bestehenden Mietvertrages ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kultur“, so die Abgeordnete Christina Schade. „Bürgerdialoge dienen der wechselseitigen Information und Diskussion zwischen Abgeordneten und Wählern und sind ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit!“

Christina Schade: „Der heutige Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten wurde 2011 von 2.337 Bürger gewählt, bei 14.316 Wahlberechtigten! Heute ignoriert er 13,8 % der Wähler, die 2014 in Hoppegarten die AfD gewählt haben und alle, die sich auf dem Bürgerdialog – auch kritisch – mit der Arbeit der AfD auseinandersetzen wollen.“ 


 

Thomas Steimer

Pressesprecher

---