Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 7/2016 vom 14.3.2016 - Auflage: 1214

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Montag, 7.3.2016

Bei der AfD-Fraktion könnte die Freude über die Wahlerfolge bei der hessischen Kommunalwahl kaum größer sein. Derweil treffen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie der Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen und Hamburg zu einem interfraktionellen Treffen in Potsdam. Die AfD-Politiker sprachen unter anderem über den von der brandenburgischen AfD-Fraktion befürworteten Mindestlohn, über Fachkräftequalifizierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. 

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Dienstag, 8.3.2016

Bei der gesamten brandenburgischen AfD-Fraktion herrscht immer noch große Freude über das AfD-Wahlergebnis bei der hessischen Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Bei der Pressekonferenz der Fraktion bezeichnete es Fraktionschef Alexander Gauland als erstaunlich, „dass der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik sozusagen schon in der Kommunalpolitik vordringt – was ich nicht so erwartet hätte.“ Zugleich informierte Gauland die Journalisten über den AfD-Antrag „Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung – unsere Leute nicht alleine lassen.“ Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Gauland nun gespannt, „ob die SPD bereit ist, das zu unterstützen – weil es geradezu Herrn Gabriels Argumentation aufnimmt.“

Bild oben: Pressesprecher Thomas Steimer, Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz (v.l.n.r.).

Mittwoch, 9.3.2016

Der Skandal um die kommunistische „Bodenreform“ gehört rechtsstaatlich zu den finstersten Kapiteln, die Brandenburg nach dem Untergang der DDR erlebte. Noch immer warten die Opfer, die zuerst von den Kommunisten und dann de facto auch vom Land Brandenburg enteignet wurden, auf Rechtsfrieden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz besuchte heute vormittag vor der Plenarsitzung des Landtages die Demonstration der „Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum / Bund der Neusiedler-Erben e.V.", die unter der Leitung des Vorsitzenden Manfred Graf von Schwerin stattfand. Kalbitz sicherte der ARE e.V. die volle Unterstützung der Brandenburgischen AfD-Fraktion bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu. Der Bundesgerichtshof hält den Bodenreformskandal um die Wegnahme des Neusiedlerlandes für „eines Rechtsstaates unwürdig." Kalbitz fordert daher: „Die Landesregierung muss endlich handeln, den Rechtsfrieden wieder herstellen und professionelle Erbenermittler einsetzen!“

Oben: AfD-Fraktionsvize Andreas Kalbitz (links), ARE-Vorsitzender Manfred Graf von Schwerin (rechts).

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Die AfD-Abgeordnete Christina Schade verteidigt im Brandenburger Landtag das Bargeld: Die EU-Finanzminister, allen voran Wolfgang Schäuble, sowie die EZB und der IWF wollen Obergrenzen für das Bargeld einführen und den 500-Euroschein abschaffen. Die erste Stufe zur Abschaffung des Bargeldes, befürchten Kritiker. Warum? Weil die südeuropäisch dominierte Europäische Zentralbank die Schuldnerstaaten mit negativen Zinsen entlasten möchte – das ginge schlecht mit Bargeld, das man vom Konto abheben kann. Die Hauptlasten trägt der größte Gläubiger, der deutsche  Steuerzahler. Bereits die Abschaffung des 500-Euroscheins erhöht das Risiko vor allem der Deutschen Bundesbank. Hören wir Christina Schade: „Es geht den EU-Finanzministern gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Weiterhin ist Bargeld gelebter Datenschutz. ‚Wir wollen den Bürgern die Zahlungsart ermöglichen, die sie sich wünschen‘ so Bundesbankvorstand Jens Weidmann. Mit der Abschaffung des 500-Euroscheins würde der Euro seine Bedeutung als Transaktions- und Wertaufbewahrungsmittel im Raum außerhalb des Euros verlieren. Dort ist jeder Euro ein Nettovermögen der Euro-Staaten. Die Verringerung des Eurobargeldbestandes führt dort direkt  zu Vermögensverlusten."
 
Hatte die CDU bei unserem ersten Antrag noch von „Kokolores" gesprochen und die Gefahr schlicht vom Tisch gewischt, so sah sie sich jetzt gezwungen, mit einem ähnlich lautenden Antrag in die gleiche Kerbe zu hauen. Es muss kaum erwähnt werden, dass die rot-roten Verbotsparteien das Thema nicht ernst nehmen und den Antrag ablehnen. Die AfD steht für die Bewahrung der Freiheitsrechte und wird, wenn nötig, wieder Anträge stellen, um bürgerliche Grundrechte zu verteidigen.

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Bargeld nachlesen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3500/3536.pdf

 

Darüber hinaus präsentierte die AfD einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung hinsichtlich der Zustimmung der Bevölkerung bei Gebietsänderungen. Unserer Fraktion kam es darauf an, dass alle Brandenburger in Fragen der Kreisgebietsreform über die Neuzuschnitte ihrer Kreise und kreisfreien Städte entscheiden können. Auch in diesem Punkt wollen wir direkte Demokratie in Brandenburg ermöglichen. Leider bezogen sich die Redner aller anderen Fraktionen ausschließlich auf die Form des Gesetzentwurfs - auf den Inhalt wurde nicht eingegangen. Hier finden Sie den Entwurf:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3500/3571.pdf



Alle AfD-Reden aus der Plenarsitzung finden Sie unter folgendem Link:
https://www.youtube.com/channel/UCTM3TcPBOQlb9bgO5QoyuXQ


Donnerstag, 10.3.2016

In der letzten Plenarsitzung vor den entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die etablierten Parteien im Brandenburger Landtag sichtlich nervös. Man hätte es nicht für möglich gehalten, aber einigen Politikern ist es tatsächlich gelungen, in der Auseinandersetzung mit der AfD die Niveau-Messlatte nochmals zu unterschreiten. Ein im Plenum geäußerter Vergleich zwischen der AfD und den Nürnberger Rassegesetzen zeigt deutlich, wie sehr die etablierten Parteien am kommenden Sonntag einen AfD-Erdrutschsieg befürchten. Auch die ungeheuerliche Unterstellung, die AfD bereite den Boden für Übergriffe auf Asylunterkünfte, fehlte nicht.

Die AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin antwortete auf die Vorwürfe mit Denkanstößen zur Unkultur der Vorverurteilung, die im Zusammenhang mit solchen Übergriffen permanent zu beobachten ist. Als Beispiel nannte Bessin den Anschlag auf die Turmstube in Jüterbog: „Es sind schlimme Dinge, die dort passiert sind, das stellt niemand in Zweifel. Aber bei solchen Anschlägen sofort vorzuverurteilen und zu sagen, es waren Rechtsradikale oder Populisten oder was auch immer - so etwas verurteile ich. Solange man nicht weiß, wer es war, darf man doch auch nicht vorab verurteilen! Die Justiz ist immer noch diejenige, die verurteilt - nicht die Medien und auch nicht die Politik!"

Oben: Die AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin, Birgit Bessin, bei ihrem Redebeitrag im Plenum des Brandenburger Landtags.

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Die Anträge der AfD-Fraktion standen heute ganz im Zeichen der Sozialpolitik. In punkto Altanschließer fordert die AfD die unverzügliche Rückerstattung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen für Trink- und Abwasseranschlüsse. Das Bundesverfassungsgericht hatte die rückwirkende Einforderung solcher Beiträge als rechtswidrig bewertet und der rot-roten Landesregierung somit eine schallende Ohrfeige verpasst. Es ist die Pflicht der Landesregierung, Rechtssicherheit wieder herzustellen", heißt es dazu unmissverständlich im Antrag der AfD-Fraktion:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Altanschlie%C3%9Ferbeschluss-sofort-umsetzen.pdf

Weitere sozialpolitische Akzente setzte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung von ,unten nach oben' stoppen". Darin fordert die AfD-Fraktion, dass das Land Brandenburg für die privaten Endverbraucher 50 Prozent der Kosten übernimmt, die aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Form von Umlagen und Abgaben entstehen. Schon jetzt betragen die vom Verbraucher zu tragenden aufgelaufenen Verpflichtungen rund 600 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Strompreisbremse-einf%C3%BChren_unsoziale-Umverteilung-von-unten-nach-oben.pdf

 

Indessen beantragt die AfD-Fraktion, dass der Landtag mit einem sozialpolitischen Paket seine Solidarität mit den einheimischen Brandenburgern bekundet, um die weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Durch Initiativen für mehr Kitas, mehr Lehrer, bessere Betreuung von Schülern, mehr Polizisten und Richter, mehr sinnvolle Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen sollte der Landtag zeigen, dass er Brandenburger nicht aus den Blick verliert, so die Forderung der Fraktion. Gegen den Antrag hatten alle Abgeordneten von SPD, CDU, Linken, den Grünen und der BVB/Freie Wähler gestimmt. Dazu der Fraktionschef Alexander Gauland: „Es geht um nichts anderes als um die Aufrechterhaltung der sozialen und inneren Sicherheit im Alltag der heimischen Bevölkerung. Hierbei versagen die Sozialdemokraten ganz massiv. Dass sich jetzt aber auch Gabriels Parteigenossen und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke so offen gegen ihren eigenen Parteichef wenden, sagt schon einiges über den Zustand der SPD.“

 

In seiner Landtagsrede problematisierte Gauland soziale Verwerfungen und Armutsprobleme in Deutschland: „Es ist schon kurios: Seit vielen Jahren werden die sozialen Probleme in diesem Land von der Politik vernachlässigt. Inzwischen haben sich viele Menschen mehr oder weniger daran gewöhnt. Jetzt kommen eine Million Flüchtlinge zu uns, und plötzlich besinnt man sich auf die sozialen Probleme auch im eigenen Land.“

Hier können Sie die Rede nachverfolgen:
https://www.youtube.com/watch?v=kNzHF7D-M38

Den entsprechenden AfD-Antrag „Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung - Unsere Leute nicht alleine lassen" finden Sie hier:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Solidarpaket-f%C3%BCr-die-deutsche-Bev%C3%B6lkerung_Unsere-Leute-nicht-alleine-lassen.pdf

 

Weitere drei AfD-Anträge beschäftigten sich mit der Asylpolitik: „Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg", sowie „Sicherung der deutschen Außengrenzen" und „Sach- statt Bargeldleistungen":

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Umsetzung-der-asylpolitischen-Ma%C3%9Fnahmen-in-Brandenburg.pdf

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Sicherung-der-deutschen-Au%C3%9Fengrenzen.pdf

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Sach_statt-Bargeldleistungen.pdf

 

Schlecht informiert zeigten sich die etablierten Parteien über die Sozialpolitik der AfD. Weil die politische Konkurrenz zu diesem Thema immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, hat der AfD-Fraktionsvorsitzende heute noch einmal klar gestellt, dass die AfD-Fraktion ohne Wenn und Aber zum gesetzlichen Mindestlohn steht. Gauland betonte dabei auch, dass die AfD ein klares sozialpolitisches Profil zu bieten hat: „Die abgehobenen etablierten Parteien haben die Interessen der ,kleinen Leute‘ längst aus den Augen verloren. Dagegen bietet die AfD ihren Wählern auch eine soziale Alternative.“

Freitag, 11.3.2016:

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft der neuen Brandenburgischen Wissen-schaftsministerin Martina Münch (SPD) Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vor. „In der Plenardebatte am 11. März hat Frau Münch das Neutralitätsgebot als Ministerin verletzt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Münch hatte in einem Debattenbeitrag, in dem sie für die Landesregierung sprach, gegenüber den anwesenden Migranten erklärt, sie wolle sich für die AfD-Fraktion „entschuldigen“.

Auf ihr Fehlverhalten angesprochen, rechtfertigte sich die Ministerin, dass sie auch gewählte Abgeordnete und Bürgerin des Landes Brandenburg sei. Nur: Sie hatte an diese Steller nicht für die Fraktion, sondern für die Regierung gesprochen. Und als Bürgerin hatte sie ohnehin kein Rederecht.

Erst vor wenigen Monaten hatte die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gewonnen. Wanka hatte die Internetseite ihres Ministeriums missbraucht, um in einer polemischen Pressemitteilung gegen die AfD zu wettern. Das Bundesverfassungsgericht zwang Wanka dazu, die Mitteilung wieder von der Internetseite zu entfernen.

Dazu erklärt Birgit Bessin: „Dass Frau Münch nach dem ebenfalls skandalösen Vorgehen von Frau Wanka kein Einzelfall ist, rundet das erschreckende Bild unserer politischen Klasse ab. Wenn es inzwischen üblich wird, dass Minister ihre staatsmännischen Pflichten ablegen und zu parteipolitischen Kampfrednern gegen die AfD verkommen, dann steht es schlecht um die politische Kultur.“

Derweil nimmt der AfD-Abgeordnete Steffen Königer an einer Diskussion mit einer Schülergruppe aus Kleinmachnow teil. Eine gute Gelegenheit, um mit der Jugend ins Gespräch zu kommen. Abgeordnete aus vier Fraktionen (SPD, Linke, CDU und AfD) beantworten die Fragen aus der Schulklasse. Eine Schülerin fragt dabei die anwesenden Abgeordneten: „Sind sie mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einverstanden?“ Königer antwortete kurz und bündig mit „Nein!“, während Andreas Bernig von der Linken-Fraktion zu einer Verteidigungsrede für Angela Merkel ansetzt. Nicht nur die Schüler und unser Abgeordneter sind verwundert.

 

Abends: Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin, Franz Wiese und Andreas Kalbitz besuchen den Bürgerdialog in Eisenhüttenstadt. In den interessanten Gesprächen mit den Bürgern konnten die AfD-Politiker neue Impulse gewinnen. Insbesondere informierten die drei Abgeordneten über die Dauerattacken, mit denen die etablierten Parteien in den vergangen Plenartagen gegen die AfD vorgingen. Franz Wiese ist erfreut darüber, dass die AfD die Gelegenheit bekam, sich auch jenseits der Asylthematik den Bürgern vorzustellen: Mit großem Interesse fragten die Bürger auch nach den Positionen der AfD-Landtagsfraktion zur Bildungs-, Sozial- und Asylpolitik!"

Oben: Die AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz, Franz Wiese und Birgit Bessin (v.l.n.r.) beim Bürgerdialog in Eissenhüttenstadt.

 

Sonntag, 13.3.2016

Die enormen AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben vermutlich sogar die Erwartungen der meisten AfD-Mitglieder übertroffen. Das Eis scheint gebrochen, das Interesse der Bürger wird immer größer. Ein kleines Indiz für diese Entwicklung ist vielleicht auch die Facebook-Seite unserer Landtagsfraktion, die sich seit heute über eine fünfstellige Zahl an Anhängern freuen kann: 10.000 Personen haben mit der Gefällt-mir"-Angabe zum Ausdruck gebracht, dass Brandenburg und Deutschland eine grundsätzliche Wende brauchen!

 

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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