Pressemitteilung

19. März 2015

 

Rot-Rot im Brandenburgischen Landtag lehnt den AfD-Abgeordneten Andreas Galau als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ab. Bessin: „Hier wird deutlich, dass  das Regierungsbündnis zutiefst undemokratisch agiert. Wie ist das noch dem Wähler zu erklären? Verfassungstreue Beamte wie unser Abgeordneter Galau werden ausgegrenzt!“


Das Brandenburgische Landesparlament hat heute bereits zum zweiten Mal dem Abgeordneten Andreas Galau die Zustimmung für den Sitz der AfD im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, der PKK, verweigert. Der AfD-Fraktion steht dieser Sitz zu. Allerdings muss das Parlament dem Vorschlag mehrheitlich zustimmen. SPD und „Die Linke“ stimmten gegen Andreas Galau – CDU, Grüne und die Freien Wähler enthielten sich ihrer Stimme.

Und hier zeigt sich, wie Rot-Rot die oft zitierte „Verfassungstreue“ tatsächlich bewertet: Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die Mitglied in extremistischen Parteien waren und als Stasi-Spitzel gegen die Menschen und die Menschlichkeit agiert haben, wie die Abgeordnete Kerstin Kaiser („Die Linke“), hatten 2001 die Zustimmung des Parlamentes für einen Sitz in der PKK offensichtlich verdient.

Birgit Bessin, Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion: „Da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln. Linke Extremisten dürfen in Brandenburg den Verfassungsschutz kontrollieren. Und wenn die AfD den stets verfassungstreuen Landesbeamten Andreas Galau vorschlägt, wird ihm, der anders als die meisten Mitglieder der PKK, einen Eid auf unsere Verfassung geleistet hat, der uns zustehende Sitz in der PKK verweigert. Weil er Ende der 80er Jahre in der Partei „Die Republikaner“ eine Alternative zur etablierten Politik gesucht hatte. Er fand sie nicht und trat bald wieder aus, war danach über Jahrzehnte in der FDP. Die Brandenburger haben Andreas Galau in dieses Parlament gewählt. Die Abgeordneten von Rot-Rot ignorieren das Votum der Bürger und tun der Demokratie damit keinen Gefallen.“

 

 

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