Pressemitteilung

9. März 2016

 

Bargeld muss gedruckte Freiheit blieben!

 

Zum zweiten Mal hat sich die AfD im Brandenburgischen Parlament klar gegen Bestrebungen ausgesprochen, Bargeld einzuschränken oder abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble, seine EU-Kollegen, die EZB, der IWF und andere Akteure wollen das Bargeld beschränken. Es sollen Obergrenzen eingeführt und die 500-Eurobanknote abgeschafft werden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Christina Schade, forderte die Landesregierung auf, sich diesen undemokratischen Bestrebungen zur totalen Kontrolle der Bürger entgegenzustellen: „Bargeldzahlungen sind gelebter Datenschutz. Ihre Reglementierung mit Kriminalitätsbekämpfung zu begründen, ist vorgeschoben. Es geht um die Ermöglichung von Negativzinsen, denen sich die Bürger und Unternehmen mit rein elektronischen Konten nicht entziehen könnten. Staaten die sich unverantwortlich  hoch verschuldet haben, würden belohnt werden. Und schon die Abschaffung der großen Banknoten könnte das Vermögen der EZB, der Bundesbank und damit des deutschen Steuerzahlers erheblich verringern. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass ehrliche Sparer nicht geschädigt werden“  

Die CDU-Fraktion wird kleinlauter: Hatte sie im Januar den AfD-Antrag zum Erhalt des Bargeldes noch großspurig abgewiesen – mit der Begründung, eine solche Abschaffung stehe ohnehin nicht im Raum –  so wurde sie jetzt offensichtlich von der Realität eingeholt. Zwar konnte sie sich noch nicht durchringen, dem AfD-Antrag zuzustimmen, doch brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem sie immerhin eine Obergrenze von Bargeldzahlungen ablehnte. Wieder einmal hat sich die AfD als vorausschauend erwiesen. Und langsam dämmert auch Anderen, dass die Bevormundung der Bürger nicht mehr länger hinzunehmen ist.  

„Schauen wir den Tatsachen ins Gesicht, Bargeldreglementierung ist der erste Schritt, um das Bargeld nach und nach abzuschaffen“, so Frau Schade.



Thomas Steimer

Pressesprecher

---