Pressemitteilung

9. März 2016

 

AfD-Fraktion fordert Gerechtigkeit für Opfer der "Bodenreform"

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Andreas Kalbitz, besuchte heute Vormittag die Demonstration der „Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum / Bund der Neusiedler-Erben e.V.“, die unter Leitung des Vorsitzenden Graf von Schwerin vor dem Potsdamer Landtag stattfand. Im Namen seiner Fraktion versicherte Kalbitz der ARE e.V. volle Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Rechte. „Die Betroffenen des brandenburgischen Eigentumsunrechts sind nach jahrelangem Warten auf Gerechtigkeit, Recht und Wiedergutmachung nicht länger bereit, den Ausflüchten der politisch Verantwortlichen zu glauben", so die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum.


Dazu erklärt Andreas Kalbitz: „Die Landesregierung muss endlich handeln und den längst überfäl-ligen Rechtsfrieden herstellen. Die kommunistische ,Bodenreform‘ darf nicht Sieger der Geschichte bleiben. Unlängst hatte der Bundesgerichtshof festgehalten, die faktische Enteignung des Neusied-lerlandes durch das Land Brandenburg sei ,eines Rechtsstaates unwürdig.‘ Aus dieser schallenden juristischen Ohrfeige müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung muss deshalb professionelle Erbenermittler einsetzen und dabei auch die Betroffenen über die Ergebnisse informieren.



 

Thomas Steimer

Pressesprecher

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