Pressemitteilung

11. März 2016

 

 

Landesministerin Münch verletzt Neutralitätspflicht

 

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft der neuen Brandenburgischen Wissen-schaftsministerin Martina Münch (SPD) Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vor. „In der Plenarde-batte am 11. März hat Frau Münch das Neutralitätsgebot als Ministerin verletzt“, sagte die parla-mentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Münch hatte in einem Debattenbei-trag, in dem sie für die Landesregierung sprach, gegenüber den anwesenden Migranten erklärt, sie wolle sich für die AfD-Fraktion „entschuldigen“.

 

Auf ihr Fehlverhalten angesprochen, rechtfertigte sich die Ministerin, dass sie auch gewählte Abgeordnete und Bürgerin des Landes Brandenburg sei. Nur: Sie hatte an diese Stelle nicht für die Fraktion sondern für die Regierung gesprochen. Und als Bürgerin hatte sie ohnehin kein Rederecht.

 

Dazu erklärt Birgit Bessin: „Mit solch hilflosen Rechtfertigungsversuchen macht es die Ministerin nur noch schlimmer. Denn damit signalisiert sie, dass Regeln übergangen werden können, wenn es gegen die AfD geht. Das wäre ein fatales Zeichen!“

 

 

Erst vor wenigen Monaten hatte die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gewonnen. Wanka hatte die Internetseite ihres Ministeriums missbraucht, um in einer polemischen Pressemitteilung gegen die AfD zu wettern. Das Bundesverfassungsgericht zwang Wanka dazu, die Mitteilung wieder von der Internetseite zu entfernen.

 

Dazu erklärt Birgit Bessin: „Dass Frau Münch nach dem ebenfalls skandalösen Vorgehen von Frau Wanka kein Einzelfall ist, rundet das erschreckende Bild unserer politischen Klasse ab. Wenn es inzwischen üblich wird, dass Minister ihre staatsmännischen Pflichten ablegen und zu parteipoliti-schen Kampfrednern gegen die AfD verkommen, dann steht es schlecht um die politische Kultur.“

 

 

Lion Edler

Pressestelle

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