Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

Ausgabe 7/2015

Montag:

Ganz große Runde heute in der Fraktion: Die Fraktionssitzung mit den Abgeordneten und allen Referenten. Denn das wird eine Woche mit viel AfD-Präsenz. Mittwoch und Donnerstag kommt der Landtag zusammen – zwei Tage lang wird über Stunden debattiert. Die AfD-Fraktion hat Reden vorbereitet, wird Anträge stellen und einen Gesetzentwurf einbringen. Jetzt wird die Liste abgehakt: Welche Reden liegen vor, wo fehlt noch was? Welcher Referent braucht noch Hilfe? Wie wird sich die Fraktion zu den Anträgen von Rot-Rot, wie zu denen der Opposition verhalten? Nach vielen Diskussionen steht alles fest und alle gehen an ihre Arbeit.

Ärgerlich: Das ist doch mal wieder ein Lehrbeispiel, wie Medien funktionieren: Am Wochenende macht das heute-Journal im ZDF einen Beitrag und will zeigen: An der Grenze zu Polen haben prozentual die meisten Menschen AfD gewählt, hatten große Hoffnungen in uns und sind jetzt ganz doll enttäuscht. Diesen Tenor will das ZDF in dem Beitrag so widergespiegelt sehen und lässt sich dabei von der Realität in keiner Weise beeinflussen. Und so gibt es im Beitrag nur einen einzigen Gesprächspartner der immer wieder von Enttäuschung und großen Hoffnungen sprechen darf. Heute in der Fraktion erfahren wir dann: Der Mann ist Journalist. Und die Bürgermeisterin, die sich ganz doll beschweren darf, dass sich von der AfD „nach der Wahl keiner bei ihr hat blicken lassen“ spricht nicht die Wahrheit. Die AfD war einen Monat nach der Wahl bei ihr im Ort und hat sich mit ihr über die Grenzkriminalität unterhalten. Unterm Strich blieb vom Miesmacherbeitrag im ZDF … nichts! Stundenlang hat das ZDF bei unserer Sicherheitskonferenz in Frankfurt (O.) gefilmt. Da waren die Menschen, die Klartext geredet haben: Der ehemalige Polizeidirektor, der über organisierte Kriminalität berichtet, der polnische Grenzschützer, der erzählt, wie bemüht auch unser Nachbarland ist, die Transitkriminalität einzudämmen und der Chef einer Bürgerwehr, der berichtet, wie er und seine Mitstreiter mit null Ausstattung die Verantwortung übernehmen, die eigentlich die Polizei übernehmen sollte. Das wären die Bilder und Interviews gewesen, die gezeigt hätten, wie sehr die AfD sich um das Thema Grenz- und Transitkriminalität kümmert und wie die Realitäten dazu im Land aussehen. Das wollte das ZDF nicht sehen, nicht hören, nicht wahrhaben … das hatte den Auftrag: „Macht mal die AfD schlecht!“ … leider ist das für den nicht übermäßig informierten Bürger auch gelungen. Sehr ärgerlich!

Der Originalbeitrag hier

Die Wahrheit da


Dienstag:

Da sind sie wieder: Alle unsere Freunde von der Landespressekonferenz. Aber heute ist ein Feiertag! Denn in der heutigen Pressekonferenz sind mal nicht wir die Bösen. Heute ist es die SPD. Denn Sauerbier von der BILD-Zeitung ist auf der Suche nach einem Skandälchen – und hat es in der SPD-Fraktion gefunden. Die war nämlich so nett und hat dem ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck ein Büro zur Verfügung gestellt. „Das dürfen wir auch“ - sagt Ness von der SPD. Die Presse sieht das anders. Und so tragen wir unsere Themen vor – wir sprechen über Massentierhaltung und unsere Sicherheitskonferenz in Frankfurt, Dr. Gauland erwähnt die Erfurter Resolution und das Urteil zum Kopftuchverbot. Höflicherweise kommt die eine oder andere Frage der Journalisten aber so richtig Lust hat die Handvoll Medienvertreter heute nicht. Und so ist die heutige Pressekonferenz eine kurze Veranstaltung.

Mittwoch:

Plenartag! Das Parlament kommt zusammen. Und unsere Fraktion auch – ungewöhnlich früh. Um 8 Uhr werden noch neueste Entschließungsanträge von CDU und Grünen zur Flüchtlingsproblematik diskutiert. Manches was drin steht, ist richtig, vieles aber schlichtweg falsch. Und so entscheidet die Fraktion: Diese beiden Anträge lehnt die AfD ab.

Um 9 Uhr geht die Debatte im Plenum los. Und soll die nächsten 10 Stunden dauern. Die Themen? Alles dabei: Von musischer Bildung über das Dauerthema Asyl bis hin zum Haushalt für 2015/16. Zum Haushalt haben die Fraktionen die meiste Redezeit – pro Fraktion 30 Minuten. Für uns spricht Dr. Gauland. Sie können die Reden alle im Internet angucken. Eine lohnt sich ganz besonders - der Abgeordnete Steffen Königer kassiert den ersten Ordnungsruf für die AfD-Fraktion für seine Reaktion auf die Rede der "Linken" Margitta Mächtig. Die können Sie auch direkt bei uns auf der Seite angucken.


150.000 Euro – das kostet pro Wahlperiode ein zweiter Vizepräsident des Landtages. Und brauchen tut ihn keiner. Das sagt als einzige die Fraktion der AfD. Alle anderen glauben, das Geld ist für noch einen Repräsentationsposten … mit Büro, Zulage auf die Diäten, Dienstwagen, Sekretärin gut angelegt. Und so stimmen auch nur wir dagegen und finden das auch gut so. Wenn alle sparen müssen, dann sollte das das Parlament auch machen.

Alle Reden unserer und aller anderen Abgeordneten dieses Plenartages sehen Sie auf der rbb-Seite.


Alle regelmäßigen Leser dieses Rundbriefs wissen: Wir hatten viel Ärger mit der Landtagsverwaltung, weil unsere Fraktion im Plenarsaal gefilmt und fotografiert hatte. Dafür haben wir sogar eine Rüge kassiert. Der Pressesprecher des Landtages macht in der heutigen Sitzung uns gegenüber ganz deutlich: "Die AfD darf hier nicht fotografieren!". Nur Minuten später erscheint der Pressesprecher der SPD und fängt an zu knipsen. Erst von der Besuchertribüne - von der überhaupt nicht fotografiert werden darf - dann von der einen, dann von der anderen Pressetribüne. Foto nach Foto. Somit ist das Thema "Filmen und Fotos im Plenarsaal" offensichtlich noch lange nicht abgeschlossen. Die AfD bleibt weiter dran.


Unsere Fraktion hat eine Internetseite, ist über facebook und google+ erreichbar – und seit neuestem sind wir auch bei Twitter. Eine Art Kurznachrichtendienst, der unsere Botschaften an alle Abonnenten verteilt. Wer von Ihnen Twitter nutzt, kann uns gerne unter „AfD_FraktionBB“ folgen. Wir haben heute unseren Twitter-Draht das erste Mal richtig glühen lassen. Pressereferent Artur Fuchs saß im Plenarsaal und hat alle wichtigen Reden, Anträge und Abstimmungen sofort über Twitter weitergeleitet. Das war ein Test. Und der war sehr erfolgreich. Knapp 4500 Leute haben unsere Botschaften gesehen. Wir werden das auf jeden Fall wiederholen. Schon in der nächsten Plenarsitzung. Vielleicht sind Sie ja bis dahin schon unser Abonnent und damit in der Debatte (fast) live dabei?



Donnerstag:


Zweiter Plenartag in dieser Woche. Die Themen: Schule, direkte Demokratie, der Schienenverkehr und auch eine Änderung des Petitionsgesetzes. Den Vorschlag bringt die AfD-Fraktion ein. Aber leider: Der Brandenburgische Landtag verspielt den Anschluss an die moderne elektronische Verwaltung! Trotz jahrelanger positiver Erfahrungen in anderen Bundesländern spricht sich der Potsdamer Landtag gegen die Online-Petition per Internet aus und lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab.

Können Bürger künftig Ihre Eingaben und Vorschläge an das Parlament schnell und unkompliziert online übermitteln oder müssen sie es weiter schriftlich machen? Die Abgeordneten in Potsdam hatten heute darüber zu entscheiden, ob der Landtag einen entscheidenden Schritt Richtung Zukunft macht und beim sogenannten „e-Government“, der elektronischen Kommunikation mit Behörden, in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnimmt. Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Parlament bereits mit diesem Thema. Umgesetzt worden ist es bisher nicht.

Und so wurde auch der heutige Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung der Online-Petition abgelehnt. Schade, Chance verpasst!

Die Reden dazu und auch zu allen anderen Themen hat der rbb mitgeschnitten und Sie können Sie hier ansehen:

Die Abgeordneten Rainer van Raemdonck und Thomas Jung können nicht den ganzen Tag im Plenarsaal dabei sein. Beide fliegen am Nachmittag nach Düsseldorf zu Beratungen des gemeinsamen Versorgungswerkes der Landtage Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Natürlich wurden unsere beiden Abgeordneten auch von Landtagspräsidentin Carina Gödecke sehr freundlich empfangen. Das Bild sehen Sie hier.


Und: Die AfD-Fraktion versucht es noch einmal. Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis der Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages und schlagen erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Kandidat für unseren Sitz im Geheimdienstkontroll-Gremium PKK vor. Leider hat unser Appell nicht gefruchtet: Die AfD und der fraktionslose Stefan Hein stimmen für Andreas Galau. SPD und „Linke“ sind dagegen, CDU, Grüne und Freie Wähler enthalten sich. Wie geht es jetzt weiter? Schlagen wir einen anderen Kandidaten vor? Klagen wir vor dem Verfassungsgericht? Das entscheidet die Fraktion nächsten Montag.



Freitag:


Mit dem Abgeordneten Franz Wiese auf Reisen in seinem Wahlkreis in Märkisch-Oderland. Da gehen die Bürger auf die Barrikaden. Denn die kreiseigene Sparkasse hat angekündigt, Filialen zu schließen - schon im Sommer. Und zwar genau da, wo es außer der Sparkasse keine anderen Banken mehr gibt. Beispielsweise in Neutrebbin oder in Lebus. Da die Sparkassen gerade verkündet haben, trotz schwieriger Wirtschaftslage ein Plus von knapp fünf Milliarden erwirtschaftet zu haben, verstehen das die Bürger natürlich nicht. Gerade die Alten, die die nicht mehr mobil sind, bekämen ein großes Problem, wenn Sie nirgendwo mehr Bankgeschäfte erledigen können oder Bargeld bekommen. Dazu kommen die wenigen verbliebenen Geschäftsleute und Ladeninhaber in den Randgebieten Brandenburgs: Die brauchen oft schnell größere Bargeldbeträge oder müssen auch mal Geld einzahlen.

Franz Wiese sagt: "Die Sparkasse ist dem Kreis verantwortlich. Und ich werde nicht zulassen, dass sie sich ohne wirtschaftliche Not zurückzieht und Filialen schließt!"

Um das umzusetzen, hat der Abgeordnete einen Termin mit zwei Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse. Beim Gespräch legen beide Parteien ihre Forderungen auf den Tisch. Nach langer Diskussion steht fest: Die Sparkasse wird alles tun, um die Standorte nicht völlig zu schließen. Einen Geldautomat wird es in Neutrebbin und Lebus weiter geben. Und Franz Wiese drängt darauf, dass auch Personal an beiden Orten weiter als Ansprechpartner erreichbar sein wird - wenn auch nicht an jedem Tag der Woche.

Unsere „Woche“ kommt wieder nächste Woche. Bis dahin grüßen wir Sie aus dem Potsdamer Landtag!

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