Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 8/2016 vom 21.3.2016 - Auflage: 1212

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Montag, 14.3.2016

Nach den furiosen Erfolgen bei der gestrigen Landtagswahl ist die Stimmung in der Fraktion bestens. Mit 15,1% der Stimmen in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und sogar 24,2% in Sachsen-Anhalt ist die AfD endgültig auf dem Weg zur Etablierung. Man darf gespannt sein, wie die etablierten Parteien auch in Brandenburg darauf reagieren werden.

 

Die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg zeigen indessen, welche dringende Notwendigkeit für ein Erstarken der AfD in Land und Bund besteht: Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Nr.1454, Drucksache 6/3480), hat sich die Zahl der Islamisten in Brandenburg deutlich erhöht. Während im Jahr 2014 rund 40 Islamisten gezählt wurden, so sind es inzwischen rund 70 Personen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, warnt die Landesregierung heute deshalb vor einer Unterschätzung der Bedrohung: „Es ist unter keinen Umständen hinnehmbar, dass Hassprediger mit ihren Familien aus Kriegsgebieten zurückkehren und sich in Deutschland unbehelligt vom Morden erholen. Die Landesregierung muss daher auf Bundesebene nachdrücklich darauf hinwirken, dass diese Personen in die Sicherheitsverwahrung verbracht oder dauerhaft überwacht werden.“

Die Kleine Anfrage von Thomas Jung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3400/3480.pdf

Antwort der Landesregierung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3600/3662.pdf

Dienstag, 15.3.2016

Bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion geht es natürlich auch um das sensationelle Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Für Fraktionschef Alexander Gauland ist es „offensichtlich“, dass die AfD nunmehr in der politischen Landschaft angekommen ist - und zwar dauerhaft. Frau Merkel habe nach den Landtagswahlen zum Ausdruck gebracht, dass sie in punkto Asylpolitik weiter machen wolle wie bisher. Dazu könne er nur sagen: „Sie kriegt’s schon noch fertig, die CDU kaputt zu machen. Aber das ist deren Problem und nicht unser Problem."

 

Aber auch die landespolitischen Themen wurden selbstverständlich erörtert - von den Altanschließern über die Haushaltspolitik bis zum leidigen Chaos um den BER-Flughafen. Heute vor einem Jahr hat Karsten Mühlenfeld sein Amt als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) übernommen. Auf die Frage der Journalisten, wie er die Arbeit von Mühlenfeld bewerte, bricht bei AfD-Fraktionsvize Andreas Kalbitz nicht gerade Begeisterung aus. Herr Mühlenfeld „passt sich gut in den Gesamtcharakter des BER-Ausschusses ein“, findet Kalbitz. Wenn man etwas wirklich Neues erfahren wolle, müsse man die Zeitung lesen. Kalbitz hat den Eindruck, dass er im Sonderausschuss BER nicht ausreichend informiert werde - auch nicht von der FBB.


Die Positionierung der AfD-Fraktion zu einem möglichen brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss stößt ebenfalls auf das Interesse der Medien. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung informiert darüber, dass die AfD-Fraktion ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen im Landtag einen Untersuchungsausschuss fordert. Auch Dinge, die vor rund 20 Jahren passiert sind, müssten offen gelegt werden – auch wenn dies der SPD nicht gefalle. Um Aufarbeitung zu erreichen, sollten alle Parteien des Landtags „an einem Strang ziehen“, betonte Jung.

Bild oben: Fraktions-Pressesprecher Thomas Steimer mit den AfD-Abgeordneten Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Thomas Jung (von links nach rechts).

Unser Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher Sven Schröder besucht indessen den Bauerntag des Deutschen Bauernbundes. Dort konnte er mit zahlreichen Verbandsvertretern über die Situation der Landwirte in Brandenburg sprechen. Viele Höfe leiden unter den Russland-Sanktionen, unter erdrückenden bürokratischen Auflagen und unter einer Landwirtschaftspolitik, die mitunter weit an den Realitäten vor Ort vorbeigeht. Das machte auch der Präsident des Bauernbundes, Kurth-Henning Klamroth, in einer engagierten Rede deutlich. Auf starken Widerspruch stieß jedoch Peter Bleser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bleser sprach sich für TTIP und für die Russland-Sanktionen aus und forderte, dass sich die Landwirte noch mehr auf dem Markt behaupten müssten. Angesichts der schwierigen Situation vieler Höfe, die schon am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten, riefen diese Äußerungen verständlicherweise Unmut hervor.

Bild oben: Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder (links) im Gespräch mit dem Präsidenten des Brandenburger Bauernbundes, Karten Jennerjahn.

Mittwoch, 16.3.2016

Der Brandenburger Bauernverband demonstriert vor dem Potsdamer Landtag, um auf die gravierenden Probleme der Agrarpolitik aufmerksam zu machen. Die AfD-Fraktion unterstützt wesentliche Forderungen des Bauernverbandes: Keine Preise unter Erzeugerkosten und die Ablehnung eines Verbandsklagerechts. Darüber hinaus wendet sich die AfD-Fraktion gegen eine  Stigmatisierung des bäuerlichen Berufsstandes, die aufgrund von manchen pauschalen Vorurteilen in den Punkten Überdüngung oder Tierschutz bestehen.

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Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher vorgespielten Leidenschaft sich etablierte Politiker für Dinge einsetzen, die sie eben noch abgeblockt haben, weil die Initiative von der AfD kam. So auch in einem aktuellen Fall: Der brandenburgische Europaminister Helmuth Markov (Linke) hatte nach der Lektüre der TTIP-Originaldokumente gesagt, er sei in seinem demokratischen Grundverständnis erschüttert, weil er kritische Punkte nicht kommentieren und in die öffentliche Debatte einbringen könne. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert Markovs Empörung als unglaubwürdig: „Man kann sich nur wundern, dass Markov sich wundert! Die AfD-Fraktion hatte schon 2015 mit mehreren Anträgen zum Thema TTIP gefordert, dass für mehr Transparenz und demokratische Legitimation gesorgt wird. Markov und die rot-rote Koalition haben diese Probleme jedoch vom Tisch gewischt und unsere Anträge regelmäßig abgelehnt.“

Donnerstag, 17.3.2016

Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder besucht den Landesbauerntag und stellt dort vor allem drei politische Forderungen auf, die sich mit den Positionen des Landesbauernverbands weitgehend decken. Erstens drängte der Abgeordnete auf faire Abnahmepreise bei Fleisch- und Milchprodukten. Zweitens forderte er, dass landwirtschaftliche Prozessverbesserungen wie etwa eine Verbesserung des Tierwohls auch im Preis Ausdruck finden müssen. Drittens müssen nach Schröders Dafürhalten einseitige Lieferverträge, insbesondere bei der Milch, neu verhandelt werden. Ziel sei dabei die Schaffung eines Gleichgewichtes in der Dreiecksbeziehung Erzeuger-Handel-Verbraucher.

Beim Landesbauerntag wurde indessen ein neuer Vorstand für den Landesbauernverband gewählt. Der seit 2003 amtierende Präsident Udo Folgart trat aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal an. Stattdessen wurde mit Henrik Wendorff ein Bio-Landwirt als neuer Präsident gewählt.

Bild oben: Sven Schröder ergreift beim brandenburgischen Landesbauerntag das Wort.

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Eine ganz besondere Feier wirft ihre Schatten voraus. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Alexander Gauland, feiert morgen seinen 75.Geburtstag. Hinter den Kulissen wird bereits emsig an den organisatorischen Vorbereitungen gearbeitet. Doch es kommt zu einem Zwischenfall, mit dem sich das politische Establishment einmal mehr mit pubertärem Verhalten blamiert. Obwohl die Feier im Landtag schon vor Wochen von der AfD angemeldet wurde, erfährt die Fraktion erst heute, dass die Landtagsverwaltung diese zunächst genehmigte Veranstaltung nun doch nicht akzeptieren will. Die einzige Begründung: In der Einladungskarte sei kein Fraktionsbezug erkennbar, weshalb es sich um keine Fraktionsveranstaltung handle. Kleinlich" sei das, findet Gauland. Und selbst der gegenüber der AfD oftmals sehr kritische RBB kommentiert, das Verhalten der Landtagsverwaltung wirke nicht gerade souverän. Doch so leicht gibt die AfD-Fraktion selbstverständlich nicht auf - die Feier wird trotzdem stattfinden, und zwar im Potsdamer Krongut Bornstedt.

Freitag, 18.3.2016:

In der brandenburgischen Gemeinde Dahlwitz-Hoppegarten wurde heute wieder einmal deutlich, mit welchen Tricks die etablierten Parteien offenbar arbeiten, um die unliebsame Konkurrenz auszubooten. Der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag war Ende Februar die bereits fünf Wochen vorher zugesagte Nutzung des Gemeindesaals gekündigt worden. Man brauche den Raum für eine Sitzung des Ortsbeirats Dahlwitz-Hoppegarten und erwarte großen Zuschauerandrang, so die Begründung. Die AfD-Fraktion musste daraufhin den geplanten Bürgerdialog mit Fraktionschef Dr. Alexander Gauland und der Abgeordneten Christina Schade absagen. Gestern tagten nun die wenigen Mitglieder des Ortsbeirats in einem geräumigen und ansonsten leeren Saal. Christina Schade MdL kommentiert: „Bürgermeister Knobbe hat sich blamiert: Der sogenannte ‚Zuschauerandrang‘, den uns das Bürgermeisteramt Hoppegarten als Grund für die Kündigung nannte, bestand aus leeren Stühlen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Grund nur vorgeschoben wurde, um eine Veranstaltung der politischen Konkurrenz zu verhindern. Ich bin zutiefst enttäuscht über das Verhalten des Bürgermeisters, der nach eigenen Angaben ein Bürgermeister aller Hoppegartener sein will.“

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Zu einem rundum gelungenen Fest wurde die Feier des 75.Geburtstags von AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland. Hunderte Gäste fanden sich im Krongut Bornstedt ein, um in ausgelassener Atmosphäre zu feiern, ins Gespräch zu kommen - und musikalische Darbietungen zu genießen. Die ukrainische Sopranistin Alina Yarovaya und die russische Pianistin Ekaterina Knyazeva begeisterten das Publikum mit Klang und Gesang.

Nach den ersten musikalischen Einlagen ergriff der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort. Meuthen betonte seine persönliche Hochachtung für Gauland und chrakterisierte ihn als differenziert denkenden Intellektuellen, der der AfD als „pontifex maximus" (auf Deutsch etwa: „Oberster Priester") seinen Stempel aufgedrückt habe.

Neben Meuthen hatten sich zahlreiche prominente AfD-Spitzenpolitiker im Krongut eingefunden, darunter weitere Landesvorsitzende wie Beatrix von Storch und Georg Pazderski (beide Berlin), Björn Höcke (Thüringen), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Armin-Paul Hampel (Niedersachsen) und Petr Bystron (Bayern). Dr. Gauland betonte, dass er sich auch über Gäste freue, die nicht in der AfD sind und teilweise andere politische Ansichten haben. So zum Beispiel der bekannte Publizist und Politikwissenschaftler Arnulf Baring, der in außenpolitischen Fragen andere Positionen als Gauland vertritt - doch persönlich ist das Verhältnis der beiden Publizisten von gegenseitiger Hochachtung geprägt. Das Persönliche muss von dem Sachlichen getrennt werden, betonte Gauland.

Das Gebaren der Landtagsverwaltung änderte indessen nichts daran, dass Gauland und seine Gäste sich die Stimmung nicht vermiesen ließen. Nach einem Dreivierteljahrhundert blickt der Politiker und Publizist auf eine beeindruckende Lebensleistung zurück. Politisch engagierte sich Gauland zunächst 40 Jahre in der CDU. In den achtziger Jahren leitet er die hessische Staatkanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, dessen persönlicher Referent er später wird. Als Buchautor und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung" macht Gauland sich auch publizistisch einen Namen - bekannt ist unter anderem sein Werk Anleitung zum Konservativsein". Nachdem Gauland von der Entwicklung der CDU tief enttäuscht war, wechselte er in die Alternative für Deutschland und prägte unsere Partei wie kaum ein anderer. Wir verneigen uns und gratulieren!

Bild oben: Feinste musikalische Unterhaltung beim 75.Geburtstag des brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Gauland: Ekaterina Knyazeva (am Piano, links) und die Sopranistin Alina Yarovaya (singend).

Bild oben: Prominenter AfD-Besuch bei der Geburtstagsfeier von Dr. Alexander Gauland - im Bild zu sehen sind unter anderem die Landeschefs Georg Pazderski (Berlin), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Björn Höcke (Thüringen), Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Armin-Paul Hampel (Niedersachsen).

 

Samstag, 19.3.2016

Nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen schießt die AfD in den Umfragen in die Höhe: Nachdem zunächst auf Bundesebene mit 14% ein neuer Rekordwert erreicht wurde (GMS-Institut, 17.3.2016), geht es auch in Brandenburg bergauf. Das Forsa-Institut sieht die AfD in Brandenburg nun bei 19% - gegenüber der vorigen Umfrage ist das ein sattes Plus von acht Prozent. Die AfD zieht damit in Brandenburg mit der CDU gleich und mit ihr zweitstärkste Kraft des Bundeslandes.

 

Mit diesen erfreulichen Nachrichten verabschiede ich mich bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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