Pressemitteilung

17. Februar 2015

 

SPD-Innenminister Schröter wünscht sich „Neubelebungen“ von Sicherheits-

partnerschaften und Bürgerwehren. Birgit Bessin, parlamentarische Geschäfts-

führerin der AfD-Fraktion fordert: „Darauf dürfen wir uns nicht einlassen! Es kann

nicht sein, dass die Bürger die Arbeit der Polizei machen müssen.“

 

Ob in Küstrin-Kietz, Guben oder anderen Gemeinden, besonders in den grenznahen

Regionen – dort wo die Sicherheitslage in Brandenburg am besorgniserregendsten ist, wo

so gut wie keine Polizei auf den Straßen zu finden ist und wo die Wachen oft schon vor

Jahrzehnten geschlossen wurden, übernehmen oftmals normale Bürger die Aufgaben der

Polizei. Laufen Streife, sichern Objekte, sorgen dafür, dass Autos und Landmaschinen

nicht schon kurz nach der Anschaffung gestohlen werden.

 

Im Dezember 2014 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung hinsichtlich Zahl und

Ausstattung der Bürgerwehren befragt. Die Antwort nahm SPD-Minister Schröter jetzt zum

Anlass, zu verkünden: „Die Reduzierung vorhandener Sicherheitspartnerschaften liegt

nicht im Interesse der Landesregierung.“

 

Dazu erklärt Birgit Bessin, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion: „Natürlich

ist das nicht im Interesse der Regierung. Die Bürger machen die Arbeit der Polizei. Sorgen

dafür, dass sich alle sicher fühlen. Und die Bürger machen es kostenlos. Das schönt

Schröters Statistik. Das entlastet seine Kassen. Aber darauf dürfen wir uns nicht dauerhaft

einlassen! Die AfD-Fraktion fordert eine ausreichende Polizeipräsenz auch in den

Randregionen Brandenburgs. Das können und sollen die Bürgerwehren nicht leisten. Und

es wirkt doch schon fast zynisch, dass der Innenminister die Mitglieder der Bürgerwehren,

die sich hochprofessionell ausgestatteten Banden der organisierten Kriminalität entgegen

stemmen, jetzt mit einer „Einsatztasche mit Taschenlampe und Notizblock“ ausstatten will.

Die AfD stellt klar: Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei. Dafür zahlen wir

schließlich unsere Steuern. Wir fordern Schröter auf, endlich zu handeln und die Polizei

mit weitaus mehr Personal auszustatten“

 

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye

Pressesprecher der AfD-Fraktion

im Brandenburgischen Landtag

Tel. (0331) 966-1820

presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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