Pressemitteilung

29. März 2016

 

AfD-Fraktion lehnt Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg ab

 

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen den Plan des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Flüchtlinge aus Berlin im benachbarten Brandenburg aufzunehmen. „Weil der schwarz-rote Berliner Senat bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge vollkommen versagt, sollen nun die Brandenburger den Schlamassel ausbaden!“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer.


Der AfD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zahl der pro Bundesland aufzunehmenden Flüchtlinge im sogenannten Königsteiner Schlüssel klar geregelt ist:

„Auch im Chaos-Bundesland Berlin sollte man sich daran gewöhnen, dass Gesetze und Regeln nicht geschaffen werden, um sie zu ignorieren. Der Berliner Senat muss sich darauf konzentrieren, dass er das Chaos beim Lageso endlich bereinigt, anstatt wieder einmal Dritte für die selbst verschuldeten Probleme aufkommen zu lassen. Dies gilt erst Recht für die noch viel größere Herausforderung der Integration. Dass Ministerpräsident Woidke hier ohne Not einen Alleingang macht, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis."



Lion Edler

Pressestelle

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