Pressemitteilung

1. April 2016

 

AfD-Fraktion: Konsequente Friedenspolitik statt Truppenverlegung!

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine konsequente Friedenspolitik und gegen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa einzusetzen.


Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Franz Wiese sagt dazu: „Säbelrasseln ist nicht im Sinne der europäischen Völker. Wir brauchen ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis zu Russland, keine militärischen Muskelspielchen. Frieden ist ein wertvolles, aber zerbrechliches Gut. Die US-Aufmarschpläne in Osteuropa gefährden den Frieden und sind unverantwortlich. Das dröhnende Schweigen der deutschen Politik zu diesen brandgefährlichen Maßnahmen ist inakzeptabel!“


Franz Wiese fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke, es seinem Vorgänger Matthias Platzeck gleich zu tun, der die Verlegung einer Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO scharf kritisiert hatte. Wiese: „Brandenburg leidet schon genug an den unsäglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nun soll noch eins draufgesetzt und der letzte Rest der mühsam aufgebauten deutsch-russischen Beziehungen zerstört werden.“


Hintergrund: Die US-Regierung hat angekündigt, eine komplette Brigade mit 4.200 Soldaten, 250 Panzern und 1.700 weiteren Fahrzeugen an die Ostgrenze der NATO zu verlegen. Die russische Regierung empfindet die zusätzliche NATO-Präsenz an der russischen Westgrenze als durch nichts gerechtfertigte Provokation, so der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko.


Thomas Steimer

Pressesprecher

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