Pressemitteilung

11. April 2016

 

Personalmangel bei der Brandenburger Justiz: Die frühen Kassandra-Rufe der AfD wurden überhört

 

Nach den neusten Zahlen über die lange Dauer von brandenburgischen Gerichtsverfahren sieht sich die AfD-Fraktion bestätigt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, wirft der Landesregierung politische Ignoranz vor: „Wir hatten bereits im Mai in einer kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass der Personalnotstand an brandenburgischen Gerichten zu eskalieren droht – doch unsere frühen Kassandra-Rufe wurden als unbegründet abgetan!“

In einer parlamentarischen Anfrage vom Mai 2015 verwies Jung auf die Aussage des Direktors des Sozialgerichts Potsdam, wonach die Stellenplanung des Landes Brandenburg jeglicher Grundlage entbehre. Die Landesregierung hatte dies in ihrer Antwort bestritten.

„Ein knappes Jahr später zeigt sich die Blauäugigkeit der rot-roten Personalpolitik!“, sagt Thomas Jung. Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einräumen müssen, dass Eilverfahren an Verwaltungsgerichten sowie Strafprozesse an Amts- und Landgerichten in Brandenburg länger dauern als in anderen Bundesländern. Berufungsverfahren an Landgerichten benötigen in Brandenburg eine Zeit von durchschnittlich 8,3 Monaten, bundesweit sind es nur 4,6 Monate. Eilverfahren an Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg 52,6 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt; Bußgeldsachen benötigen 41,4 Prozent mehr Zeit.

Thomas Jung:
„Nur ein sofortiger Personalschub kann die nicht hinnehmbare Situation an brandenburgischen Gerichten verbessern. Hierbei ist Justizminister Markov unmittelbar gefragt!“

Die kleine parlamentarische Anfrage von Thomas Jung, sowie die Antwort der Landesregierung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1800/1847.pdf


Lion Edler

Pressestelle

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