Pressemitteilung

15. April 2016

 

AfD-Fraktion: Anti-Terror-Pakt verspricht mehr, als in Brandenburg gehalten wird

 

Die AfD-Fraktion reagiert skeptisch auf das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass wesentliche Forderungen der brandenburgischen AfD-Fraktion umgesetzt wurden.


Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:


„Mit diesem Maßnahmenpaket erfüllt die Bundesregierung einen erheblichen Teil der Forderungen der brandenburgischen AfD-Fraktion. Mehr Polizei, Dauerobservation nicht nur von verurteilten, sondern von allen islamistischen Gefährdern und eine bessere Zusammenarbeit europäischer Überwachungsorgane wird von uns seit Langem eingefordert. Allerdings ist zu befürchten, dass mehr versprochen wird, als hier in Brandenburg gehalten wird. Gerade bei der Verlängerung der Datenspeicherfrist wird die rot-rote Landesregierung vermutlich wieder einknicken. Darüber hinaus ist die brandenburgische Polizei nach wie vor gefährlich dünn besetzt.“


Lion Edler

Pressestelle

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