Pressemitteilung

15. April 2016

 

Waffenrecht: AfD-Fraktion sieht sich durch Antwort auf Große Anfrage bestätigt

 

Nach einer Großen Anfrage und der darauf folgenden Antwort der Landesregierung sieht sich die AfD-Fraktion in ihren Positionen zum Waffenrecht bestätigt.

Dazu sagt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau:

„Die Erläuterungen, mit denen die Landesregierung auf unsere Große Anfrage antwortet, belegen sehr deutlich, dass Legalwaffenbesitzer vollkommen zu Unrecht im Fokus der Sicherheitsdebatte stehen. Umso überflüssiger ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie – die Landesregierung sollte sich deshalb dagegen einsetzen!“ Galau verwies auf Statistiken, die belegen, dass rund 95 Prozent der Gewalttaten mittels unerlaubt besessener Waffen begangen werden.

Nach den Angaben der Landesregierung, die heute bei der AfD-Fraktion eingingen, liegt die Zahl der Waffenbesitzer in Brandenburg seit 2014 nahezu konstant bei knapp 26.000 Personen. In den vergangenen drei Jahren wurden bei Waffenkontrollen in Brandenburg lediglich 13 Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften festgestellt. Dabei handelte es sich bei der überwiegenden Anzahl um Ordnungswidrigkeiten, während nur „in mindestens einem Fall“ ein Verstoß als Straftat verfolgt wurde.


Dazu Andreas Galau: „Die Zahlen der Landesregierung zeigen deutlich, dass Legalwaffenbesitzer keine ,Narren‘ oder gar potenzielle Kriminelle sind, sondern rechtschaffene und ganz normale Bürger. Die Stigmatisierung dieses Bevölkerungsteils muss ein Ende haben! Gleichzeitig muss gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenschmuggel effektiver vorgegangen werden – die Einführung von Grenzkontrollen wäre dafür eine wichtige Maßnahme.“


Kritisch äußerte sich Galau auch dazu, dass die Landesregierung sich in ihrer Antwort weitgehend hinter die geplante Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie stellt. „Dabei sagt die Landesregierung in ihrer Antwort selbst, dass die Reduktion des privaten erlaubten Waffenbesitzes die kriminelle Gewalt in Brandenburg nicht verringern kann. Die Argumentation von Rot-Rot ist deshalb widersprüchlich!“, kritisiert Galau.


Lion Edler

Pressestelle

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