Pressemitteilung

21. April 2016

 

AfD-Fraktion zur Kreisgebietsreform: Mehr Bürgerbeteiligung statt Zwangsehen!

 

Die AfD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Kreisgebietsreform nur simulierte Bürgerbeteiligung zuzulassen. Anlass für die Kritik sind die letzten Anhörungen zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss des Landtags. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer: „Die Regierungskoalitionen setzen einfach die Demokratieshow fort, um das Lieblingskind von Innenminister Schröter zu schaukeln. Der Bürger bleibt außen vor und muss nun auch noch mit den Zwangsehen zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen rechnen – ungeachtet aller fundiert begründeten Kritik. Dieser vermeintlich große Wurf wird unser Bundesland aufs Kreuz legen.“

Die AfD-Fraktion kritisiert seit Langem, dass das ganze Reformvorhaben ohne echte Bürgerbeteiligung im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Königer abschließend: „Schröter reitet mit seinem Kind wie im Erlkönig durch Nacht und Wind. Ich fordere den Innenminister deshalb auf: Halten sie an, steigen sie ab! Alle wissen, welches Ende die Geschichte vom Erlkönig genommen hat.“


Lion Edler

Pressestelle

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