Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 12/2016 vom 24.4.2016 - Auflage: 1196

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Montag, 18.4.2016

Der Montag ist bei der AfD-Fraktion immer der Sitzungs-Tag für den Fraktionsvorstand. Heute vernetzten sich die AfD-Abgeordneten mit den Fraktionsvorständen aller anderen AfD-Landtagsfraktionen: Die AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Birgit Bessin, Andreas Kalbitz und Thomas Jung fuhren gemeinsam zum Arbeitstreffen der AfD-Fraktionsvorstände nach Leipzig. Politische Schwerpunkte und die Zusammenarbeit der einzelnen Sprecher gehörten zu den Hauptthemen. Noch vor der Sommerpause wird es die nächsten Arbeitstreffen der fachpolitischen Sprecher geben.


Dienstag, 19.4.2016


Anlässlich der Sondersitzung des Landtags demonstrieren etwa 500 Bauern mit dem Landesbauernverband vor dem Gebäude des Potsdamer Landtags - aus ihrer Sicht hat die Landesregierung bei der Massentierhaltung einen „faulen Kompromiss" präsentiert. Die AfD-Fraktion bekennt sich bei der Demonstration unmissverständlich zur bäuerlichen Landwirtschaft und spricht sich gegen die Massentierhaltung von gewerblichen Großbetrieben in Brandenburg aus. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, betont bei der Demonstration die Wichtigkeit der Miteinbeziehung des Handels sowie fairer Preise für Lebensmittel. Darüber hinaus wendet Schröder sich gegen eine einseitige Auflagenpolitik sowie gegen die Diffamierung des bäuerlichen Berufsstandes und forderte eine Lösung, die allen Seiten gerecht wird.

Unterdessen hat die Volksinitiative gegen Massentierhaltung das von ihr angestrengte Volksbegehren zurückgezogen, nachdem die Landesregierung den von vielen kritisierten Kompromiss vorlegte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, sowie der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder erfuhren erst kurzfristig von Vertretern von Bürgerinitiativen, dass diese teilweise bei der Erarbeitung des Kompromisses nicht einbezogen wurden. Bessin und Schröder kritisieren die Entscheidung scharf: Ein derartiges Vorgehen sei ein weiterer Beitrag dazu, dass die Politikverdrossenheit bei den Bürgern zunimmt, klagten die Abgeordneten.

Für Andreas Galau ist das Maß voll. Der AfD-Abgeordnete forderte bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion den Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov. Unmittelbarer Anlass ist die Motorrad-Affäre des Ministers: Markov hatte als damaliger Minister einen Transporter aus dem Landes-Fuhrpark geliehen, um sein privates Motorrad in die Reparatur nach Leipzig zu bringen - auf Kosten des Landes Brandenburg. Galau betonte bei der Pressekonferenz, dass es sich bei diesem Vorgang nicht um den einzigen schweren Fehltritt des Ministers handle. Einen weiteren Skandal produzierte Markov mit der anrüchigen Entfristung von zwei Arbeitsstellen, die mit Personen besetzt waren, die Markov nahestanden - ohne öffentliche Ausschreibung der Stellen. Außerdem war Galau dem Minister eine „unerträgliche Borniertheit“ bei der Personalpolitik vor. Während die AfD frühzeitig mehr Justizpersonal gefordert hatte, habe Markov das Problem nicht sehen, sagte Galau. Sein Fazit bei der Pressekonferenz: „Dieser Mann ist nicht mehr haltbar, er ist untragbar!“

Mittwoch, 20.4.2016

Wenn es darum geht, die Bürger noch stärker finanziell zu belasten und somit die Einnahmen zu erhöhen, kennt die Kreativität der Landesregierung kaum Grenzen - nur bei Maßnahmen für die Reduzierung der Ausgaben wird es eng. Die AfD-Fraktion kritisiert heute die Landesregierung für ihren Versuch, Bußgelder von Autofahrern zu nutzen, um den Haushalt zu sanieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sagt dazu: „Dass die Landesregierung ausgerechnet Blitzer nutzen will, um 2017 zwei bis drei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu gewinnen, klingt mehr nach Abzocke als nach einem Sicherheitskonzept.“

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Landesregierung 2017 ihre Einnahmen um zwei bis drei Millionen Euro erhöhen, indem sie Verkehrskontrollen verstärkt. Begründet wird diese Maßnahme mit der in Brandenburg steigenden Zahl der Unfalltoten; 2015 lag sie bei 174. Thomas Jung widerspricht dieser Argumentation: „Es ist überhaupt nicht erwiesen, dass an den Kontrollpunkten auch die meisten Unfälle geschehen. Darüber hinaus werden für die Kontrollen viele Polizisten abgezogen, die andernorts für den Schutz vor zunehmenden Einbrüchen benötigt würden. Einen Blitzermarathon gab es bereits im vergangenen Jahr - trotzdem hatten wir 2015 die meisten Unfalltoten in den letzten vier Jahren.“

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Mittwoch war Ausschusstag für Wirtschaftsexpertin Christina Schade und Referent Steffen Kotré. Auf der Tagesordnung: Der Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall, Russlandsanktionen und Expertenanhörung zur Energiewende.

Wirtschaftsminister Gerber erläuterte die sozialen Nebenabreden, die die Vertragspartner Vattenfall und der tschechische Konzern EHP für den Verkauf der Braunkohlensparte getroffen haben: Fortgeltung tariflicher Bestimmung und Entnahmeverzicht für drei Jahre. Die AfD-Fraktion begrüßt die Aussage zum Energiestandort Lausitz: An der Braunkohle soll so lange festgehalten werden, bis andere Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen verstromt werden können. Doch Gerber muss sich fragen lassen, ob er nicht zu wenig dafür getan hat, auch seinen Berliner Parteikollegen von der Bundesregierung davon zu überzeugen.

Dass es bei den Russlandsanktionen kein Umdenken gibt, erstaunt nicht. Umso mehr erstaunen jetzt die facettenreichen Ausreden. Wandel durch Handel sei zu begrüßen, aber … der Handel Chinas mit Russland sei ja auch eingebrochen. Die Einbrüche seien anderweitig kompensiert worden. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schuld. Der niedrige Ölpreis sei verantwortlich. Aber Fakt ist nun einmal der Einbruch der Russlandexporte um 34 Prozent im Jahr 2015. Die mittelständische Wirtschaft kann nicht auf eine Unterstützung durch die Landesregierung hoffen.

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Die AfD-Fraktion bleibt zäh bei ihrem Ziel, dass ihr Abgeordneter Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes entsandt wird. Zwar erklären auch manche Vertreter der etablierten Parteien, dass auch die AfD-Fraktion ein Recht darauf habe, einen Vertreter in die PKK zu entsenden. Seit Monaten weigert man sich aber, die Eignung des AfD-Abgeordneten Andreas Galau für die PKK anzuerkennen und Galau als PKK-Mitglied zu akzeptieren. Aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichts hatte Galau heute die Möglichkeit, sich im Hauptausschuss des Landags persönlich vorzustellen. Die Art und Weise, mit der Galau von den etablierten Parteien denunziert wurde, hatte heute aber mehr mit „verhören“ als mit „anhören“ zu tun. Immer wieder wird Galau mit angeblichen oder tatsächlichen Zitaten von Dritten konfrontriert, die Galau selbst gar nicht gesagt hatte. Und dann wirft man Galau auch noch vor, dass er den Ungeist der Antifa in einen Zusammenhang mit der SA stellte. Dabei hatten die etablierten Parteien offensichtlich schon wieder vergessen, dass der Thüringer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow selbst kürzlich über das Verhalten der Antifa erklärte, es handle sich um „Nazi-Methoden“. Da stellt sich nur noch die Frage, warum die Linkspartei mit einem Klientel kooperiert, das von Ramelow selbst mit dem Begriff „Nazi-Methoden“ belegt wird...

Übrigens: Die Zuverlässigkeit bei der Geheimhaltung von Informationen, die eine Voraussitzung für die Mitarbeit in der PKK ist, hat Galau bereits umfassend unter Beweis gestellt. Von den 27 Jahren, die der Abgeordnete im Öffentlichen Dienst verbrachte, arbeitete er in den meisten Jahren im IT-Bereich einer Berliner Senatsverwaltung als Systemadministrator – Vertraulichkeit ist dort von fundamentaler Wichtigkeit. Bei den Senatoren und Staatssekretären war er als vertrauenswürdiger Mitarbeiter bekannt und geschätzt, erinnert sich Galau.

Donnerstag, 21.4.2016

Die AfD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Kreisgebietsreform nur simulierte Bürgerbeteiligung zuzulassen. Anlass für die Kritik sind die letzten Anhörungen zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss des Landtags. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer: „Die Regierungskoalitionen setzen einfach die Demokratieshow fort, um das Lieblingskind von Innenminister Schröter zu schaukeln. Der Bürger bleibt außen vor und muss nun auch noch mit den Zwangsehen zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen rechnen – ungeachtet aller fundiert begründeten Kritik. Dieser vermeintlich große Wurf wird unser Bundesland aufs Kreuz legen.“

Die AfD-Fraktion kritisiert seit Langem, dass das ganze Reformvorhaben ohne echte Bürgerbeteiligung im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Königer abschließend: „Schröter reitet mit seinem Kind wie im Erlkönig durch Nacht und Wind. Ich fordere den Innenminister deshalb auf: Halten sie an, steigen sie ab! Alle wissen, welches Ende die Geschichte vom Erlkönig genommen hat.“

Freitag, 22.4.2016

Stellvertretend für die AfD-Fraktion hielt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Birgit Bessin, heute die Laudationen bei der Vergabe der Medaillen des Landtages.
Von den 24 Personen, die aus dem ganzen Land für ihr herausragendes Engagement im Dienste des Gemeinwohls geehrt wurden, hatte die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht für drei Personen inne.


Nachfolgend die drei von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen und ausgezeichneten Bürger:


Friedhelm Roth wurde für sein vielfältiges Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr und in der Notfallseelsorge geehrt.


Wolf-Peter Weinandy arbeitet ehrenamtlich unter anderem als Vorsitzender des Senioren- und Behindertenrates und unterstützt gleichzeitig die Tafel einer größeren Stadt.


Jörg Roschlau hat sich als Heimatforscher und Ortschronist um Brandenburg verdient gemacht; gleichzeitig arbeitet er im Heimatverein eines Ortes und ist Mitherausgeber einer Dorfzeitung.


„Alle von uns geehrten Bürger opfern im Dienst an ihren Mitmenschen einen großen Teil ihrer freien Zeit, oft unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Dafür auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! Das vorbildliche Engagement der Ehrenamtlichen kann gar nicht nachdrücklich genug gewürdigt werden“, so Bessin.

Bild oben: Von links nach rechts: Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die Preisträger Jörg Roschlau, Wolf-Peter Weinandy und Friedhelm Roth, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

 

Samstag, 23.4.2016

Der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck besuchte heute eine Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Extremismusformen im Vergleich". Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sprach dort über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von biografischen Verläufen im Extremismus. Verschiedene Varianten des Extremismus - vom Linksextremismus über den Rechtsextremismus bis hin zum Islamismus - geben derzeit wachsenden Anlass zur Sorge. Münch wies darauf hin, dass sich die Politisch motivierte Kriminalität bei rechtsmotivierten Straftaten um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht habe. Die Zahl der Gefährder - also Personen, denen Anschläge zugetraut werden - ist mit 16 Personen allerdings relativ gering. Dagegen werden bundesweit 476 islamistische Gefährder und 653 Strafverfahren gegen islamistische Verdächtige gezählt.

Der Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hillen referierte über das Thema „Prävention im politischen Extremismus - Anspruch, Realität und Chancen". Dr. Rainer van Raemdonck zeigte sich zufrieden über den Besuch der interessanten Veranstaltung.

 

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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