Mittwoch, 27.4.2016
In der Plenardebatte des Landtags legt die AfD-Fraktion wie gewohnt den Finger in die Wunde und scheut dabei auch keine harten Auseinandersetzungen. Leider bleiben die etablierten Parteien weiterhin stur, was die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) betrifft. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat, Andreas Galau, wurde heute erneut von den etablierten Parteien ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. In der vergangenen Woche hatte Galau sich vor dem Hauptausschuss vorgestellt und dort nicht die geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lassen (Näheres dazu in den Wochenrückblicken Nr.11/2016 und 12/2016). Dass Galau heute erneut abgelehnt wurde, wertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz daher als parteipolitisch motiviert:
„Andreas Galau hat gerade auch bei der Anhörung im Hauptausschuss nicht den geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lassen. Er hat die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts akribisch erfüllt und ausdrücklich betont, dass ihm die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Andreas Galau ist ein geeigneter Kandidat für die Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission, zumal er seine Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit bereits umfassend als auf das Grundgesetz vereidigter Beamter unter Beweis gestellt hat. Die erneute Ablehnung im Plenum ist somit nicht sachlichen, sondern ausschließlich parteipolitischen Gründen geschuldet!“
Doch das war nicht das einzige Thema, das in der heutigen Plenardebatte besprochen wurde. Im Folgenden sehen Sie eine Auflistung der Anträge der brandenburgischen AfD-Fraktion:
Sozialen Ausgleich schaffen - Mindestlohn verteidigen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3757.pdf
Entschließungsantrag - Waffenbesitz in Brandenburg:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4000/4010.pdf
Sanktionierung des Asylmissbrauchs:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3530.pdf
Transparenz für TTIP-Verhandlung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3758.pdf
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_0200/253.pdf