Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 13/2016 vom 11.5.2016 - Auflage: 1274

Montag, 25.4.2016

Der Autobauer Rolls-Royce lädt ein zu einer kleinen Feierstunde anlässlich des Produktionsaufbaus für Großtriebwerke in Dahlewitz. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Birgit Bessin, besucht mit dem Wirtschaftsreferenten Steffen Kotré das moderne Technologieunternehmen in ihrem Wahlkreis. Die Auftragsbücher des Unternehmens sind voll, die nächste Generation von Triebwerken sind in Planung. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber konnte denn auch als Gastredner eine optimistische Rede halten. Bessin macht aber auch auf politische Defizite aufmerksam: „Hier hatte Gerber keine Probleme, bei einem wirtschaftlich gesunden Konzern von gesicherten Arbeitsplätzen, erfolgreicher Digitalisierung und Technologieführerschaft zu sprechen. Kümmern muss er sich aber auch um die Mittelständler im Land. Wir warten immer noch auf Bürokratieabbau, Breitbandausbau und Abgabensenkung. Und darauf, dass das Bildungssystem wieder fit gemacht wird - damit nicht nur die Großunternehmen ihre Auszubildende aussuchen können, sondern auch Handwerker und kleinere Unternehmen.“ Nach dem offiziellen Teil der Ansprachen konnten in kleiner Runde dann doch noch einige Problem des Industriestandortes Deutschland besprochen werden.

Dienstag, 26.4.2016

Am Morgen treffen sich die Mitarbeiter und Abgeordneten im Fraktionssaal, um den Pressesprecher Thomas Steimer zu verabschieden. Der Journalist, der unsere Pressestelle seit dem Februar leitete, wird in seine Heimatgegend zur baden-württembergischen AfD-Fraktion wechseln. Die AfD-Fraktion und die Pressestelle bedanken sich für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe!

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Auf das Wohnhaus des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Alexander Gauland, ist am Dienstagmorgen ein Farbanschlag verübt worden. Die Hausfassade und der Gartenzaun wurden mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und mit Parolen wie „No Nazis“ und „Nationalismus tötet“ besprüht. Am frühen Morgen wurden die Nachbarn des AfD-Abgeordneten aufgeschreckt, weil darüber hinaus ein Sperrmüllhaufen in der Nähe des Gartenzauns angezündet wurde. Die Polizei stellte einen blauen Farbbeutel und ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen Gau-Land“ sicher. „Dazu fällt mir nichts ein!“, sagt Alexander Gauland zu dem Farbanschlag.

Mittwoch, 27.4.2016

In der Plenardebatte des Landtags legt die AfD-Fraktion wie gewohnt den Finger in die Wunde und scheut dabei auch keine harten Auseinandersetzungen. Leider bleiben die etablierten Parteien weiterhin stur, was die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) betrifft. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat, Andreas Galau, wurde heute erneut von den etablierten Parteien ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. In der vergangenen Woche hatte Galau sich vor dem Hauptausschuss vorgestellt und dort nicht die geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lassen (Näheres dazu in den Wochenrückblicken Nr.11/2016 und 12/2016). Dass Galau heute erneut abgelehnt wurde, wertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz daher als parteipolitisch motiviert:

„Andreas Galau hat gerade auch bei der Anhörung im Hauptausschuss nicht den geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lassen. Er hat die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts akribisch erfüllt und ausdrücklich betont, dass ihm die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Andreas Galau ist ein geeigneter Kandidat für die Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission, zumal er seine Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit bereits umfassend als auf das Grundgesetz vereidigter Beamter unter Beweis gestellt hat. Die erneute Ablehnung im Plenum ist somit nicht sachlichen, sondern ausschließlich parteipolitischen Gründen geschuldet!“

Doch das war nicht das einzige Thema, das in der heutigen Plenardebatte besprochen wurde. Im Folgenden sehen Sie eine Auflistung der Anträge der brandenburgischen AfD-Fraktion:

Sozialen Ausgleich schaffen - Mindestlohn verteidigen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3757.pdf

Entschließungsantrag - Waffenbesitz in Brandenburg:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4000/4010.pdf

Sanktionierung des Asylmissbrauchs:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3530.pdf

Transparenz für TTIP-Verhandlung:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3758.pdf

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_0200/253.pdf

Donnerstag, 28.4.2016

Für große Aufmerksamkeit sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion, der die tägliche Beflaggung von Schulen mit Schwarz-Rot-Gold durchsetzen will. Man möchte meinen, dass die Identifikation mit dem eigenen Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte - nicht so in Deutschland. Der AfD-Antrag wird von der grünen Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem mit einem „Landtags-Aprilscherz" verglichen. Der AfD-Antrag wurde dann bedauerlicherweise abgelehnt - doch eine Onlineumfrage der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" ergab, dass die Mehrheit der über 1200 Befragten den AfD-Vorschlag für eine gute Idee hält.

Der AfD-Antrag zur Beflaggung an Schulen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3900/3994.pdf

Die weiteren AfD-Anträge zur heutigen Plenardebatte:

Erhalt und Ausbau der Förderschulen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3861.pdf

Sommerzeit abschaffen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3872.pdf

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Das Beelitzer Bürgerbüro des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Sven Schröder ist in der Nacht vom 27.April zum 28.April attackiert worden. Die Schaufenster des Bürgerbüros, auf denen der Schriftzug „Demokratie braucht Meinungsvielfalt" prangte, wurden von unbekannten Tätern eingeworfen, die vermutlich zum linksextremen Spektrum gehören. Zu den Wurfgegenständen gehörten nach Angaben der Polizei eine gefüllte Bierflasche und vermutlich ein Stein, der jedoch nicht auffindbar war. Sven Schröder erfuhr durch seinen im Hause wohnenden Vermieter von dem Anschlag.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Sven Schröder:
„Diese Attacke ist nicht nur ein Anschlag gegen die AfD, sondern ein Anschlag auf Demokratie und Grundrechte. Es ist von bezeichnender Symbolik, dass gerade Schaufenster mit der Aufschrift ,Demokratie braucht Meinungsvielfalt‘ eingeschlagen wurden. Die Bilder der zerstörten Fensterscheiben stehen daher stellvertretend für den Zustand unseres Landes: Meinungsfreiheit und Demokratie liegen in Scherben. Wir werden uns davon selbstverständlich nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin für eine pluralistische Meinungslandschaft eintreten!“

Freitag, 29.4.2016

In der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes ist die AfD-Fraktion wegen der Blockadehaltung der Altparteien immer noch nicht vertreten. Besser sieht es immerhin beim NSU-Untersuchungsausschuss aus, dessen Einsetzung heute im Brandenburger Landtag beschlossen wurde: Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kann auf der Grundlage der Entscheidung des Landtags in den NSU-Ausschuss entstandt werden. Sein Stellvertreter wird Franz Wiese sein.

Hier können Sie außerdem die Reden der AfD-Abgeordneten im Landtag verfolgen:

https://www.youtube.com/channel/UCTM3TcPBOQlb9bgO5QoyuXQ

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags