Pressemitteilung

27. April 2016

 

Parlamentarische Kontrollkommission: AfD-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf erneute Ablehnung von Andreas Galau

 

Die AfD-Fraktion hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Brandenburger Landtags reagiert, den AfD-Abgeordneten Andreas Galau nicht als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu akzeptieren. In einer geheimen Abstimmung wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion, Andreas Galau in die PKK zu berufen, in der heutigen Plenarsitzung mehrheitlich mit 12 zu 51 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. (Die AfD-Fraktion hat 10 Sitze im Landtag.) Zuvor hatten die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen angekündigt, Andreas Galau nicht zu wählen; die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich zu enthalten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Andreas Galau hat gerade auch bei der Anhörung im Hauptausschuss nicht den geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lassen. Er hat die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts akribisch erfüllt und ausdrücklich betont, dass ihm die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt.  Andreas Galau ist ein geeigneter Kandidat für die Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission, zumal er seine Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit bereits umfassend als auf das Grundgesetz vereidigter Beamter unter Beweis gestellt hat. Die erneute Ablehnung im Plenum ist somit nicht sachlichen sondern ausschließlich parteipolitischen Gründen geschuldet!“

 

 

Thomas Steimer

Pressesprecher

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